Natürlich ist das Wahlkampf. Natürlich hat die CSU gerade schlechte Presse. Natürlich braucht das Duo Huber/Beckstein Profil. Aber ist das Programm deshalb schlecht?
Um das hier gehts:
2009 sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steigen. Zudem soll die alte Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden. Hinzu kommt eine steuerliche Stärkung des Wohnungsbaus. Das Volumen der ersten Stufe, die gemeinsam mit CSU und SPD beschlossen werden müsste, beträgt rund fünf Milliarden Euro.
Die Hauptentlastung soll 2010 mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro (ab 2012 +13mrd) beginnen: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt, der Eingangsteuersatz sinkt von 15 auf 13, später 12 Prozent und der Anstieg der Steuerlast für untere Einkommen wird abgeflacht. Der Spitzensteuersatz soll bei einem Jahresbrutto von 60 000 Euro statt gut 52 000 Euro greifen.
Gegenfinanzierung: Fehlanzeige. Huber: "Wir wollen eine echte Entlastung, kein Nullsummenspiel." Die Verteilung auf drei Schritte "stelle sicher, dass die Finanzen weiter saniert werden könnten." Es bestehe deshalb kein Widerspruch zum Koalitionsziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Ich hab auch sofort an den kommenden Wahlkampf in By gedacht und war erstmal sauer, aber soo furchtbar drüber aufregen braucht man sich nicht wie dieverse Herren speziell der SPD.
Die Pendlerpauschale wird aller Voraussicht nach vom BVG wieder eingeführt, da muss Herr Steinbrück sowieso damit rechnen. In diesen Jahren bis 2012 wird er mit den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen den Rest locker einnehmen - die Gegenfinanzierung steht also.
Ist es Zufall, dass die Huber'sche Rechnung noch deutlich unter der Summe bleibt, die Papa Staat laut Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr sinnlos verpulvert?
DP: "2009 sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steigen."
Und das soll - was - bringen? Mehr Kinder? Weniger Kinderarmut? Oder bloß Wählerstimmen?
"Zudem soll die alte Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden."
reiner Populismus, etwas zu fordern, was sowieso kommt.
"Hinzu kommt eine steuerliche Stärkung des Wohnungsbaus."
Hat man die letzte Förderung nicht gerade eingestampft, da überflüssig?
Und zur Finanzierung: Was soll man dazu sagen? Die CSU will eine echte Entlastung aber den Haushalt nicht belasten. Aha. Wie das gehen soll, sagt Huber freilich nicht. Der sagt was von Haushalt trotzdem sanieren. Bedeutet im Endeffekt also, dass doch an anderer Stelle wieder gespart wird.
Die Vorschläge zur Steuersatzänderung erinnern mich an die kalte Progression - die gehen m.E. in die richtige Richtung.
Wenn man kinderlos ist und zufällig das urbane Leben bevorzugt, kann man nur bitter lachen, wenn man hört, dass doch die 'fleißigen Menschen in diesem Lande' (O-Ton Huber) entlastet werden sollen.
Wer hat denn die Mehrwertsteuer um drei Punkte hochgetrieben und uns zusammen mit der Mineralölsteuer die mit höchsten Benzinpreise beschert? Vom geplanten Abschaffen der Kfz-Steuer wird bald gefühlte Jahrhunderte palavert. Von anderen Steuer'geschenken' wie Steuerpflicht auf Aktienerträge will ich gar nicht reden.
Ich habe noch nie verstanden, wie man freiwillig drei Stunden am Tag durch die Gegend jockelt, um zur Arbeit zu kommen. Lebenszeit ist etwas, das kann einem kein Finanzamt der Welt zurückzahlen. Aber wer das okay findet, soll es tun. Ich zahle für meinen Skylineblick in Frankfurt auch gerne 2500 Euro pro Quadratmeter. Ist mein Privatvergnügen. Wer auf der grünen Wiese billig leben will (das Argument, dass es den Kindern dort besser ginge, ist m.E. auch fragwürdig) und zu guten Konditionen in den Großstädten arbeiten will, soll das tun. Aber er soll mir nicht damit auf der Tasche liegen. Von den Folgekosten, wie Straßenbau etc. ganz zu schweigen.
Also aus meiner, durchaus subjektiv geprägten Sicht, war es richtig, vernünftig und (!) gerecht, die Pendlerpauschale wenigstens zu kürzen. Huber ist ein dummer Populist, wenn er diesen richtigen Weg umkehren will.
Was das Kindergeld angeht, hat Lexx m.E. schon die richtigen Worte gefunden.
Zitat:
Die Hauptentlastung soll 2010 mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro (ab 2012 +13mrd) beginnen: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt, der Eingangsteuersatz sinkt von 15 auf 13, später 12 Prozent und der Anstieg der Steuerlast für untere Einkommen wird abgeflacht. Der Spitzensteuersatz soll bei einem Jahresbrutto von 60 000 Euro statt gut 52 000 Euro greifen.
Da finde ich den Ansatz, die Erwerbsarbeit generell attraktiver zu machen, schon sinnvoller. Gebt den Leuten mehr Netto. Ob sie das auf der Autobahn verjockeln oder in Münchner Feinkostläden ausgeben, ist deren Sache.
Spock schrieb am 05.05.2008 21:25
Also aus meiner, durchaus subjektiv geprägten Sicht, war es richtig, vernünftig und (!) gerecht, die Pendlerpauschale wenigstens zu kürzen. Huber ist ein dummer Populist, wenn er diesen richtigen Weg umkehren will.
Vielleicht war es eine akzeptable Idee, aber halt (wie fast immer) diletantisch umgesetzt (im Moment bin ich mal wieder ziemlich sauer, weil ich für die Steuererklärung meiner Eltern mich mit dem Thema "haushaltsnahe Dienstleistungen" auseinandergesetzt habe - was für ein übles Chaos!).
Klar dürfte doch wohl sein: es gibt beruflich veranlasste Wege, die zwangsläufig Werbungskosten und damit absetzbar sein müssen, wenn es noch etwas wie Steuersystematik geben soll. Das kann man dann gerne begrenzen, indem man beispielsweise sagt: alles über 10km oder meinetwegen 20km ist Privatvergnügen, aber es kann halt nicht jeder direkt neben der Arbeitsstätte wohnen. Nicht umsonst kann man ja auch Umzugskosten zur Arbeitsstätte hin von der Steuer absetzen.
Bei der Gelegenheit kann man den Unsinn "Entfernungspauschale" auch gleich wieder einstampfen, der damals von Rot-Grün aus ideologischen Gründen eingeführt wurde.
Mal sehen, wann sich das BVG zu einem Urteil bequemt. Warum das nicht rechtzeitig zur Steuererklärung 2008 erfolgen kann, wird wohl auch für immer ein Geheimnis der Herren Richter bleiben.
Wir haben doch uneingeschränkte Freizügigkeit in der EU in Bezug auf Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz? Es mag sein, dass es Konstellationen gibt, in denen das für den Betroffenen 'unfreiwillig' aussieht. Wenn hier schon unbedingt abgefedert werden soll, dann doch eher befristet.
Klar dürfte doch wohl sein: es gibt beruflich veranlasste Wege, die zwangsläufig Werbungskosten und damit absetzbar sein müssen, wenn es noch etwas wie Steuersystematik geben soll. Das kann man dann gerne begrenzen, indem man beispielsweise sagt: alles über 10km oder meinetwegen 20km ist Privatvergnügen, aber es kann halt nicht jeder direkt neben der Arbeitsstätte wohnen. Nicht umsonst kann man ja auch Umzugskosten zur Arbeitsstätte hin von der Steuer absetzen.
Man könnte, im Interesse der Steuersystematik, auch auf die Idee kommen, die Werbungskosten - gegen entsprechende Steuerentlastung - ganz abzuschaffen. Das würde z.B. die Finanzämter entlasten die wahrscheinlich mit diesem geringwertigen Posten von zig Millionen Arbeitnehmern einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Arbeitsleistung verbringen.
"Man könnte, im Interesse der Steuersystematik, auch auf die Idee kommen, die Werbungskosten - gegen entsprechende Steuerentlastung - ganz abzuschaffen."
Welche Steuersystematik wäre das dann ?
Immerhin gilt in jeder Firma etc, dass sich der Gewinn aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bestimmt und auf den Gewinn die Einkommensteuer zu zahlen sind. Das gilt auch für Selbstständige.
Warum jetzt Angestellte, die ja letztlich auch nur ihre Arbeitskraft verkaufen und dafür Kosten haben, anders gestellt werden sollen als Selbstständige, erschliesst sich mir nicht.
Spock schrieb am 05.05.2008 21:25
Da finde ich den Ansatz, die Erwerbsarbeit generell attraktiver zu machen, schon sinnvoller. Gebt den Leuten mehr Netto. Ob sie das auf der Autobahn verjockeln oder in Münchner Feinkostläden ausgeben, ist deren Sache.
Das genau ist der Punkt.
Würden die Deutschen ihre verdammte Umverteilungsmentalität abstreifen und damit aufhören, die Welt "gerechter" machen zu wollen als sie das von Natur aus sein kann, hätten alle mehr davon.
Wir brauchen keinen "fürsorgend-vorsorgenden" Sozialstaat, der sich in alles und jedes einmischt und überall regulierend und gängelnd eingreift, wir brauchen Staatsbürger, die ihr Leben selbstverantwortlich gestalten. Dann käme der Staat mit wesentlich weniger Geld aus, das dann den Leuten, die das Geld in erster Linie mal verdient haben, zur Umsetzung ihrer individuellen Lebenspläne zur Verfügung stünde.
Lexx schrieb am 05.05.2008 19:25 "2009 sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steigen."
Und das soll - was - bringen? Mehr Kinder? Weniger Kinderarmut? Oder bloß Wählerstimmen?
Mehr Kinder sicher nicht, denn:
Wer schon jetzt kein zusaetzliches KiG bekommt, weil er zu arm ist, dem ist es egal, ob er ein paar Euro mehr weiterhin nicht bekommt.
Wer schon jetzt KiG bekommt, aber aus finanziellen Gruenden zoegert, (noch) ein Kind in die Welt zu setzen, wird sein Zoegern wegen ein paar Euro mehr nicht einfach so ablegen.
Weniger Kinderarmut sicher auch nicht, weil die aus der Familien-/Elternarmut entsteht.
Bleiben noch die Waehlerstimmen, nicht wahr?!
Zitat:
"Zudem soll die alte Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden."
reiner Populismus, etwas zu fordern, was sowieso kommt.
Naja, verkehrt ist es auch nicht, trotzdem zu aeussern, dass man Schwachfug abschaffen will bzw. wuerde
Und wenn ich nicht irre, spricht trotz "Unternehmer-Angestellte-Gleichbehandlungsgebot" (s. Steffen) nichts dagegen, eine Obergrenze bei der Entfernung zu setzen. Das wuerde zumindest den ausufernden Mobilisierungswahn und seine negativen Folgen auch noch ausbremsen.
Zitat:
"Hinzu kommt eine steuerliche Stärkung des Wohnungsbaus."
Hat man die letzte Förderung nicht gerade eingestampft, da überflüssig?
Kommt drauf an, was genau damit gemeint ist. Leuten, die eh schon genug Geld fuer die eigene Huette haben, noch was hinterherzuwerfen, ist nicht grad sinnvoll. "Sozialer" Wohnungsbau, der fuer zb altengerechte Wohnungen sorgt oder fuer auch von Armen, Familien, Schlechterverdienern, usw. bezahlbaren Wohnraum o.ae., ist dagegen schon sinnvoller.
"Kommt drauf an, was genau damit gemeint ist. Leuten, die eh schon genug Geld fuer die eigene Huette haben, noch was hinterherzuwerfen, ist nicht grad sinnvoll. "Sozialer" Wohnungsbau, der fuer zb altengerechte Wohnungen sorgt oder fuer auch von Armen, Familien, Schlechterverdienern, usw. bezahlbaren Wohnraum o.ae., ist dagegen schon sinnvoller."
Ich erinnere mich noch ganz schwach daran, dass einige Banken in D (und anderswo) Milliarden verzockt haben weil es genau solche Programme in den USA gegeben hat, mit denen Menschen, deren Einkommen nicht ausreichten sich ein Häuschen zu finanzieren eben doch ein solches finanzieren konnten.
Anders gesagt: Das bißchen "Baukindergeld", "Wohnungsbauprämie" oder wie es auch immer heißen mag kann nur die Schicht erreichen, die gerade so am Rande der Finanzmöglichkeiten steht, oder aber man müsste die Beträge weit aufstocken, das ist aber so sicherlich nicht leistbar.
Wenn ich mich recht entsinne, wird gerade die Riesterförderung auf die Schaffung von Wohneigentum ausgeweitet. Scheint der CSU noch nicht zu reichen.
Die gegenwärtige Pendlerpuaschale (ab 20km) halte ich für richtig, und habe nie begriffen, warum sie verfassungswidrig sein soll.
Ansonsten ist der Wirbel reiner Wahlkampf. Damit Huber nicht in Verlegenheit kommt, hat er sein Füllhorn so gestaltet, dass es sich um Forderungen an den Bundesgesetzgeber handelt, von denen er weiss, dass sie nicht erfüllt werden können. Lägen ihm die bayerischen Büger wirklich am Herzen, dann hätte er ja Geld aus dem Landeshaushalt verteilen können. Macht er aber nicht.
F-W schrieb am 06.05.2008 21:14
Die gegenwärtige Pendlerpuaschale (ab 20km) halte ich für richtig
Besonders weite Wege zu foerdern bzw. dazu zu animieren ist angesichts der Nachteile (Energieverbrauch, Umweltbelastung, Verkehrskosten, Zeitverbrauch, Zersiedelung, etc.) nicht grad produktiv.
Zitat:
und habe nie begriffen, warum sie verfassungswidrig sein soll.
Weil Angestellte und Selbststaendige gleichbehandelt werden muessen/sollen.
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