Ich finde, mit dieser Bewertung hält er sich noch sehr zurück.
Eigentlich ist es der letzte und wohl folgenreichste sowie perfideste Angriff der Bush-Regierung auf Europa und natürlich auch die Nato.
Weder Europa noch die Nato wurden mit dieser Attacke befasst.
Der Rückschlag wird Europa schwächen.
Das Ziel, seit fast 50 Jahren proklamiert, mit einer Stimme zu sprechen, rückt abermals in eine nicht terminierbare Zukunft.
Die enttäuschende Abkehr Polens von seiner eingeschlagenen Europaorientierung konnte kaum krasser dokumentiert werden als durch die polnischen Außen- und Verteidigungsminister, die auf die Beispiele Israel, Pakistan und Ägypten verwiesen. Bekanntlich liegen diese Länder nicht in Europa und sind keine Mitglieder der Nato.
Eine Periode unangenehmer Spannungen hat begonnen.
Die EU wird ein Zweckverband bleiben. Eine gemeinsame Außenpolitik ist illusorisch. Wenn man sich solche Kandidaten wie Polen ins Boot holt darf man sich nicht wundern. Die zocken nur ab wo's nur irgend geht, ansonsten geben sie den Querulanten. Die Ordres dürften direkt aus Washington kommen.
Also zuerst mal ist die NATO ein weltweites Militärbündnis, die EU ein kontinentaler Polit- und Wirtschaftsverbund. Das sollte man nicht zusammenmixen und schon gar nicht verwechseln.
Dass Länder wie Polen (Irland, Italien, Frankreich...) ihre eigenen Interessen vertreten ist natürlich für Politiker der Helmut Schmidt Ära unvorstellbar. Die Zeiten, in denen eine Handvoll Staaten Absprachen in internen Kungelrunden abnickten sind definitiv vorbei. Bevor es an die Aussenpolitik geht sollte die EU und damit Europa erstmal ihre internen Hausaufgaben machen. Bis es soweit ist, und das könnte noch Jahrzehnte dauern, sollte wohl jedem Land erlaubt sein, die eigenen Interessen zu vertreten.
Kodo schrieb am 24.08.2008 13:45 "Als Rückschlag für Europa"
sieht Egon Bahr die Raketenstationierung in Polen an.
Ich finde, mit dieser Bewertung hält er sich noch sehr zurück.
Eigentlich ist es der letzte und wohl folgenreichste sowie perfideste Angriff der Bush-Regierung auf Europa und natürlich auch die Nato.
Weder Europa noch die Nato wurden mit dieser Attacke befasst.
Das Thema Raketenabwehr wurde sehr wohl in der Nato diskutiert, und soweit ich weiss aufgrund irgendwelcher "Bedenken" auf die lange Bank geschoben.
Zitat:
Der Rückschlag wird Europa schwächen.
Das Ziel, seit fast 50 Jahren proklamiert, mit einer Stimme zu sprechen, rückt abermals in eine nicht terminierbare Zukunft.
Die enttäuschende Abkehr Polens von seiner eingeschlagenen Europaorientierung konnte kaum krasser dokumentiert werden als durch die polnischen Außen- und Verteidigungsminister, die auf die Beispiele Israel, Pakistan und Ägypten verwiesen. Bekanntlich liegen diese Länder nicht in Europa und sind keine Mitglieder der Nato.
Eine Periode unangenehmer Spannungen hat begonnen.
Europa kann eigentlich in dieser Hinsicht gar nicht "geschwächt" werden, weil es in dieser Liga überhaupt nicht mitspielt. Das mag Bahr natürlich überhaupt nicht einsehen, weil er sich schon immer viel zu viel auf die eigene Außenpolitik eingebildet hat.
Polen hat aus eigener Sicht das einzig Richtige getan und sich der Unterstützung der einzigen Macht versichert, welche ggf. gegen ein aggressives Russland anstinken kann. Dass die Russen gegen die Raketenabwehr so vehement protestieren, obwohl ihr militärisches Potenzial davon gar nicht betroffen ist, zeigt IMHO überdeutlich, wie die langfristigen Ziele Russlands in Europa aussehen.
Und nach den jüngsten iranischen Fortschritten im Raketenbau bin ich dankbar für jeden Schutzmechanismus, der sich nicht in Appeasement-Reden unserer Außenpolitiker erschöpft.
1. Was betrachtet er als "Europa"? Die EU? Die "Kernstaaten" der EU? Den Kontinent Europa? Regt sich Bahr möglicherweise gar auf, weil er sein "Vertrauensverhältnis" zu Russland gefährdet sieht?
2. Welche "Stimme" meint er? Das EU-Parlament? Den Rat? Die Verfassungsgerichte der Staaten (denn es gibt kein oberstes Verfassungsorgan der EU)? Die Bürger?
3. Welche "Spannungen" meint er? Mit Polen? Mit der USA? Mit Russland? Mit der NATO?
****
Man kann nur vermuten, was genau Bahr eigentlich als Wunschvorstellung hat. Wenn man obige Aussage abklopft, dann schwebt ihm wahrscheinlich eine Märchenwelt vor, in der alle friedlich, kooperativ und gutmenschlich sind; in der eine -selbstverständlich unter deutschem Vorsitz befindliche- EU-Kommission den Länderregierungen vorschreibt, was sie zu tun und zu denken haben.
Für mich ist die zitierte Stellungnahme nicht mehr als dumpfe Stimmungsmache. Von Substanz keine Spur.
MfG Frank
Um mal auf die Zitate einzugehen, die Kodo gebracht hat:
"Der Rückschlag wird Europa schwächen."
Ich denke eher, Europa wird durch Leute geschwächt, die Verteidung für etwas sinnloses halten. Allerdings zeigt diese Entscheidung, dass es die EU nicht schafft, ihren Mitgliedern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. DAS schwacht Europa.
"Das Ziel, seit fast 50 Jahren proklamiert, mit einer Stimme zu sprechen, rückt abermals in eine nicht terminierbare Zukunft."
Das liegt wohl nicht an den Polen. Jedenfalls nicht wegen der Raketen. Übrigends gibt es ja jede Menge US-Stützpunkte in Deutschland, sollen wir die jetzt auch alle rausschmeissen ?
"Die enttäuschende Abkehr Polens von seiner eingeschlagenen Europaorientierung konnte kaum krasser dokumentiert werden als durch die polnischen Außen- und Verteidigungsminister, die auf die Beispiele Israel, Pakistan und Ägypten verwiesen. Bekanntlich liegen diese Länder nicht in Europa und sind keine Mitglieder der Nato."
Naja, die Argumente des Verteidigungsministers sind schon ein wenig grenzwertig, wenn man aber das Beispiel Georgien dazunimmt, sieht das schon ganz anders aus. Davon abgesehen ist natürlich basierend auf der Mitgliedschaft Polens in der Nato so eine Stationierung absolut in Ordnung.
"Eine Periode unangenehmer Spannungen hat begonnen. "
Das liegt auch nicht an den Polen, sondern an den Russen.
1. Was betrachtet er als "Europa"? Die EU? Die "Kernstaaten" der EU? Den Kontinent Europa? Regt sich Bahr möglicherweise gar auf, weil er sein "Vertrauensverhältnis" zu Russland gefährdet sieht?
2. Welche "Stimme" meint er? Das EU-Parlament? Den Rat? Die Verfassungsgerichte der Staaten (denn es gibt kein oberstes Verfassungsorgan der EU)? Die Bürger?
3. Welche "Spannungen" meint er? Mit Polen? Mit der USA? Mit Russland? Mit der NATO?
1. Die EU
2. Die gemeinsame Position der Regierungen der EU-Mitglieder, artikuliert durch den Ratspräsidenten, Solana und die EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten.
Die EU-'Außenpolitik' ist und bleibt schwach, wenn Europa zwischen die Machtblöcke USA - Russland gerät. Die EU ist nun mal ein Flickenteppich mit vielen Mikrofürsten.
Daran ändert Polen nichts, sondern bestätigt nur die Regel.
Wenn die EU wegen irgendetwas schwach ist, dann sind es sicher nicht solche Aktionen wie Polen mit dem Raketenschild, sondern eher Polen mit der Joannina-Klausel oder Polen mit der Heckenschützenpolitik gegen die Reformen. Und das wird sich unter Tusk wohl eher nicht wiederholen.
Die Raketenstationierung ist wenn überhaupt ein Symptom aber keinesfalls die Ursache europäischen Zwists und Uneinigkeit.
Ja und was soll eigentlich die Funktion dieses "Rakentenschildes" (10 Raketen) sein?
Polen vor iranischen und nordkoreanischen Raketen schützen?
Das "Schild" hat im Grund keine andere Funktion, als ein Platzhalter für die "Träume" eines großen Raketenschildes (NMD) Reagans, die sich aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht erfüllt haben.
Vor allem soll es eine neue Rüstungswelle auslösen.
Zu was das gut sein soll?
Ja und was soll eigentlich die Funktion dieses "Rakentenschildes" (10 Raketen) sein?
Polen vor iranischen und nordkoreanischen Raketen schützen?
Das "Schild" hat im Grund keine andere Funktion, als ein Platzhalter für die "Träume" eines großen Raketenschildes (NMD) Reagans, die sich aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht erfüllt haben.
Vor allem soll es eine neue Rüstungswelle auslösen.
Zu was das gut sein soll?
1. Die Hauptfunktion des Raketen"schildes" ist, dass die USA Mittelstreckenraketen direkt vor der Haustür der Russen stationieren können. Der russische Außenminister hat ja gesagt, dass sich die Einrichtungen nicht nur defensiv, sondern auch aggressiv nutzen lassen.
2. Zur Abwehr von iranischen Interkontinentalraketen dient das "schild" selbstverständlich nicht. Das behauptet heute ja auch keiner mehr ernsthaft. Putin hatte ja den Vorschlag gemacht, ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbaidschan einzurichten. Der dafür vorgesehene Standort hätte im Hinblick auf den Iran im Gegensatz zu Polen auch Sinn gemacht.
3. Ein weiterer Zweck ist natürlich das Wiederanfachen des Wettrüstens. Was glaubst du denn, was für Verluste der militärisch-industrielle Komplex in den USA in der Phase der Entspannung gemacht hat. Und die Rüstungsunternehmen haben zahlreiche ihrer Lobbyisten im Kongress und in der Regierung sitzen.
4. Ein letzter grund für das Projekt: es entzweit die EU, die ein ernsthafter Konkurrent für die USA werden könnte. Divide et impera.
5. Und es macht eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland unwahrscheinlich. Das ist der große Alptraum der USA: Ein Bündnis zwischen Europa und Russland:
"In that context, how America 'manages' Eurasia is critical. Eurasia is the globe's largest continent and is geopolitically axial. A power that dominates Eurasia would control two of the world's three most advanced and economically productive regions. A mere glance at the map also suggests that control over Eurasia would almost automatically entail Africa's subordination, rendering the Western Hemisphere and Oceania geopolitically peripheral to the world's central continent. About 75 per cent of the world's people live in Eurasia, and most of the world's physical wealth is there as well, both in its enterprises and underneath its soil. Eurasia accounts for 60 per cent of the world's GNP and about three-fourths of the world's known energy resources.
To put it in a terminology that harkens back to the more brutal age of ancient empires, the three grand imperatives of imperial geostrategy are to prevent collusion and maintain security dependence among the vassals, to keep tributaries pliant and protected, and to keep the barbarians from coming together.
Henceforth, the United States may have to determine how to cope with regional coalitions that seek to push America out of Eurasia, thereby threatening America's status as a global power."
--Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard. American Primacy And It's Geostrategic Imperatives
"Who rules East Europe commands the Heartland;
who rules the Heartland commands the World-Island;
who rules the World-Island controls the world."
Kodo:
Mit einer neuen Rüstungswelle würde immerhin die wirtschaftliche Entwicklung Russlands beeinträchtigt. Auf Jahrzehnte gesehen kann das nur gut sein.
Anonymer: "Der russische Außenminister hat ja gesagt"
...und deswegen ist das die ununstößliche Wahrheit, im Gegensatz zu dem Lügengewäsch der Amerikaner.
"Das ist der große Alptraum der USA: Ein Bündnis zwischen Europa und Russland:"
Das wird es so oder so nicht geben. Daran haben weder die Europäer noch die Russen ein Interesse. Aber bei der Ganzen Russland-fixiererei verliert die Welt womöglich den nächsten kommenden Giganten aus dem Blickfeld - China. Das hat nach KKP bereits jetzt ein halb so hohes BIP wie die USA oder die EU und eine entsprechende Wirtschaftsmacht. Langfristig wird sich das auch in politischem Gewicht niederschlagen.
Ein Bündnis zwischen Europa und Russland wäre auch ein Alptraum für Europa. Denn so ein Bündis mit einer Rambo-Möchtegern-Grossmacht wie Russland kann Europa nicht bekommen. Die Russen haben im Kaukasus gerade wieder vorgeführt, wie so ein Bündnis nach ihrer Vorstellung aussehen soll.
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