Die Entscheidung für ihre Abschaffung wurde aus guten Gründen als Baustein eines Gesamtkonzeptes zur Haushaltskonsolidierung von allen drei Koalitionsparteien getragen, denn sie schafft finanzpolitischen Gestaltungsfreiraum für zukünftige Generationen.
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Durch den Verzicht auf die Pendlerpauschale fließen pro Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, mit denen gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert werden.
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Wenn die gegenwärtige Regelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig wäre, würden in Deutschland weitere Diskussionen über den Abbau von Steuersubventionen deutlich erschwert. Dann müsste die Politik zwangsläufig jede individuelle Lebensgestaltung von Arbeitnehmern von Verfassung wegen steuerlich berücksichtigen.
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Seit dem 1. Januar 2007 gilt deshalb in Deutschland, ähnlich wie in vielen europäischen Staaten auch, das sogenannte Werkstorprinzip: Die Arbeit beginnt an der Arbeitsstelle, der Staat mischt sich weder in die Wohnortwahl ein, noch übernimmt die Allgemeinheit einen Teil der Fahrtkosten.
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Die offensichtlich so populäre Debatte über die Pendlerpauschale ist nicht nur eine Frage von Milliarden, sondern sie kann auch grundlegend werden für die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers im Steuerrecht. Am Ende könnten 20 Kilometer Entfernung zur Arbeit den Weg zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts fast unendlich weit machen.
Das sind Thesen von zwei Politkern aus SPD und CDU.
Ich verrate mal vorerst nicht, wer`s war.
Heißer Tipp:
Die beiden arbeiten seit Jahren in Arbeitsgruppen zusammen.
Beck soll sich angeblich gruseln.
Seit dem 1. Januar 2007 gilt deshalb in Deutschland, ähnlich wie in vielen europäischen Staaten auch, das sogenannte Werkstorprinzip: Die Arbeit beginnt an der Arbeitsstelle, der Staat mischt sich weder in die Wohnortwahl ein, noch übernimmt die Allgemeinheit einen Teil der Fahrtkosten.
Ein sehr schönes Prinzip. Aber offenbar will davon keiner etwas wissen. Viel schöner hingegen klingen doch Formulierungen wie "arbeitende Bevölkerung unterstützen", "Leistungswillige Arbeitnehmer werden bestraft. Darum müssen Pendler bereits wieder ab dem ersten Kilometer die Fahrtkosten absetzen können" (CSU.de).
Wenn ich solche (oben) Statements lese von den Normalen der SPD und der Union dann frage ich mich immer mehr, wielange das eine Partei aushalten kann. Gerade noch fordern die Parteilinken das genaue Gegenteil, nämlich "durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen". Zu den Unterzeichnern gehört auch Ottmar Schreiner, der sich vorstellen kann, unter Lafontaine Minister zu werden.
Das ist doch längst kein Flügelstreit mehr, dass sind 2 konträre politische Konzepte. Wenn man die Steinbrücks und Schreiners neu einsortiert braucht es dieses ganze Gezänk nicht mehr und die Fronten wären klar.
Das Problem ist doch, dass das Werktorprinzip eben NICHT gilt, es gilt ein "Werktor-maximal-20km-weg" Prinzip!
Und natürlich ist es der Politik unbenommen, bisher geltende Prinzipien einfach auf den Kopf zu stellen, beliebig umzuwandeln oder komplett zu löschen. Nur darf man sich dann nicht wundern, wenn der Abstand zwischen Bevölkerung und Politikern/Parteien immer größer wird.
Außerdem ist es doch hochgradig verdächtig, wenn Prinzipien einfach deswegen verändert werden, weil es der Einnahmeseite von Papa Staat gerade mal so zu paß kommt, nicht weil sie eventuell als falsch angesehen werden.
Um Verdächtigungen vorzubeuegn: Ich fahre die 3 km ins Büro wann immer es geht mit dem Rad und wende die Pendlerpauschale überhaupt nicht an. Aber ich finde es schon sehr weltfremd wenn ich auf der einen Seite Alos vorschreibe, bis zu x Stunden am Tag unterwegs zur Arbeitsstätte sein zu müssen und ihnen dann nicht mal die unmittelbaren Kosten zum Erreichen des Arbeitsplatzes pauschaliert vom Einkommen abziehen zu lassen.
Kodo schrieb am 03.09.2008 10:33
Durch den Verzicht auf die Pendlerpauschale fließen pro Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, mit denen gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert werden.
Wer hat gerade viele Milliarden für die IKB versenkt?
"Durch den Verzicht auf die Pendlerpauschale fließen pro Jahr Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, mit denen gezielt politische Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Infrastruktur gefördert werden."
Ach, deswegen wurden bei uns die Kika Gebühren erhöht.
Kodo schrieb am 03.09.2008 10:33
Wenn die gegenwärtige Regelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig wäre, würden in Deutschland weitere Diskussionen über den Abbau von Steuersubventionen deutlich erschwert. Dann müsste die Politik zwangsläufig jede individuelle Lebensgestaltung von Arbeitnehmern von Verfassung wegen steuerlich berücksichtigen.
Was für eine schwachsinnige Argumentation.
Die Ansetzbarkeit von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als "Subvention" zu bezeichnen zeugt ja schon von einem steuersystematischen Blindflug. Aber dann generell auf "jede individuelle Lebensgestaltung" zu erweitern, das ist wirklich exemplarisch blöde.
Aber soll niemand sagen, unsere Politiker währen nicht erfindungsreich im Begründen immer neuer Steuererhöhungen. Naja, ich freue mich jetzt mal auf die Abgeltungssteuer. Meine Bank hat noch gar nicht angefragt, welcher Religion ich angehöre...
SteffenHuber schrieb am 03.09.2008 20:25
Die Ansetzbarkeit von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als "Subvention" zu bezeichnen zeugt ja schon von einem steuersystematischen Blindflug.
Eine Frage:
Fritz und Heinz arbeiten beide in der Frankfurter Innenstadt.
Fritz will morgens und abends seine Zeit nicht im Stau vertrödeln und zieht deshalb möglichst nah an seine Arbeitsstelle im Frankfurter Westend. Den Mietpreis von 14 Euro für den qm zahlt er zähneknirschend (und wünscht sich insgeheim, sein Arbeitgeber würde in Darmstadt residieren).
Heinz hat früher auch in einer Wohnung im Westend gewohnt. Seitdem er Kinder hat, wollte er aber lieber etwas mit Garten und zieht deshalb mit der Familie nach Frankfurt-Sindlingen und zahlt nur noch 9 Euro den qm.
Warum kann Fritz die ihm entstehenden Mietmehrkosten die durch seine beruflich bedingte Wohnungswahl entstehen nicht absetzen, weil die Wahl der Wohnung individuelle Lebensgestaltung sei? Und warum kann Heinz die ihm durch seine privat motivierte Wohnungswahl entstehenden Fahrtmehrkosten absetzen?
Ich will hier gar nicht für oder gegen die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz argumentieren. Prinzipiell bin ich dagegen und fand die gegenwärtige Mischlösung als Zwischenschritt zur völligen Abschaffung akzeptabel.
Ich finde aber, dass das ganze das Verfassungsgericht nichts angeht und es, wie schon vorher das oberste Finanzgericht die Klagen hätte abweisen müssen. In der Tat wird der Gestaltungsspielraum der Politik über Gebühr eingeschränkt. Wir können ja die Regierung gleich ganz abschaffen und die Entscheidungen auf die obersten Gerichte übertragen. Denn wer will, kann aus jeder Steuerentscheidung der Regierung einen verfassungsrechtlichen Tatbestand herausdestillieren. Bezeichnend ist auch, dass niemand gegen die Einführung von Subventionen und Steuererleichterungen klagt, wohl aber, wenn der ganze Unsinn wieder abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden soll.
Das Urteil sollte nicht das Verfassungsgericht, sondern der Wähler fällen.
"Bezeichnend ist auch, dass niemand gegen die Einführung von Subventionen und Steuererleichterungen klagt,"
Na, das wäre ja mal eine Idee, gegen die Riester Rente zu klagen.
Allerdings stelle ich mir das ganz praktisch etwas schwierig vor, degegen zu klagen, dass ich etwas bekomme. Wen müsste ich denn da verklagen ? Sollte ich gegen den Riester-Bescheid Einspruch einlegen ?
"Das Urteil sollte nicht das Verfassungsgericht, sondern der Wähler fällen. "
Wohl wahr. Diese ganzen Verfassungskrampfbegründungen haben ja sowieso nur den Zweck ganz schlichte Verteilungskämpfe in ein Korsett zu bringen, was sie irgendwie justiziabel macht.
Das Urteil sollte nicht das Verfassungsgericht, sondern der Wähler fällen.
Diese Entscheidung wird dem Wähler aber mindestens genauso schwer fallen. Wie genau soll seine Wahl fallen wenn er für die Abschaffung wäre? Im Bund müsste er die SPD wählen, wenn er dem Finanzminister glaubt. Sieht er die kommenden Zeichen des Linksdralls der SPD müsste er sich aber hüten. Wählt er die CDU ist es völlig unklar wohin der Weg geht. Je nachdem wie gerade die Stimmung ist kann sie völlig abgeschafft oder wieder völlig eingeführt werden. In den Ländern ist es teils noch vager. Die Union hat sich mal für die Abschaffung stark gemacht aber wer in Bayern lebt wird das vielleicht nicht so wahrnehmen. Die bayerische SPD ist aber gegenwärtig noch viel stärker für die Abschaffung der Pauschale.
Also mag sein, dass der Wähler will, nur was er dann wählen soll um seinen Willen zu bekommen bleibt diffus.
Niedrige Steuern von der FDP,
die Rundum-Sorglos-Lebensabsicherung von den Linken
ganz viel soziale Gerechtigkeit von der SPD,
eine florierende Wirtschaft von der CDU,
die aber bitte in einem Deutschland als deindustrialisiertem Naturpark organisiert von den Grünen.
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