Du musst hier zwischen dem "deutschen Wähler" und dem einzelnen Deutschen unterscheiden.
Der "deutsche Wähler", wie er sich als Resultat einer Wahl herauskritalisiert, will aber auch nicht dass, was Spcok da aufgelistet hat.
Die FDP hat keiner mehr auf dem Plan, ebensowenig die Grünen. Tatsächlich scheint sich mir da eher eine grosse Koalition aus CDU, SPD und Linken am treffensten.
Sicher gibt es solch einen einzelnen Wähler nicht oft.
Spock beschrieb die vorhandene Bandbreite von Wählerwünschen.
Wähler müssen sich im Klaren sein, dass keine Partei alles erfüllen kann.
Der Kompromiss sich auf eine Partei festzulegen bei der Wahl scheint dennoch vielen schwer zu fallen.
Anonymer:
So wie Spock das schreibt klingt es aber so, als wolle der Wähler alles auf einmal und dem widerspreche ich. Der klassische Konservative CDU-Wähler will sicher kein deindustrialisiertes Deutschland, diejenigen aus der mittleren Schicht und denen darüber wollen kein rundum-sorglos-Paket, die rundum-sorglos-Fraktion wiederum ist nicht an Steuern oder einer florierenden Wirtschaft interessiert, sondern am eigenen Einkommen. Und den Naturpark-fanatikern ist sowieso alles andere egal.
Also nochmal: Ich sehe diesen Deutschen, sei es nun ein Bürger oder Wähler, nicht, der alles will obwohl das unmöglich ist.
Kodo schrieb am 03.09.2008 10:33
Wenn die gegenwärtige Regelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig wäre, würden in Deutschland weitere Diskussionen über den Abbau von Steuersubventionen deutlich erschwert. Dann müsste die Politik zwangsläufig jede individuelle Lebensgestaltung von Arbeitnehmern von Verfassung wegen steuerlich berücksichtigen.
Was für eine schwachsinnige Argumentation.
Die Ansetzbarkeit von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als "Subvention" zu bezeichnen zeugt ja schon von einem steuersystematischen Blindflug. Aber dann generell auf "jede individuelle Lebensgestaltung" zu erweitern, das ist wirklich exemplarisch blöde.
Steffen
Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung, die von einem Staat an private Haushalte, an private Unternehmen oder andere Staaten geleistet werden.
Ich kann mich dunkel an erhitzte Diskussionen über die zu hohe Staatsquote erinnern.
Hier handelt es sich um eine staatliche Transferleistung an Leute, die es vorziehen, möglichst weit vom Schuss zu wohnen.
Kodo: Ich wollte mich auch erst am Begriff "Subvention" hochziehen, weil ich ihn in der eng umrissenen Definition ("Zahlungen an private Wirtschaftsunternehmen ohne wirtschaftliche Gegenleistung") bevorzuge. Aber die Definitionen sind so schwankend und schwammig, dass ich es gelassen habe. Letztlich sind Subventionen zum Schimpfwort für Leistungen geworden, von denen man selbst nicht profitiert. Hat man was davon, mutieren sie zu "gerecht", "sozial gerecht", "steuersystematisch folgerichtig" oder was immer einem sonst noch so einfällt.
Zitat:
DP schrieb am 04.09.2008 09:33
Diese Entscheidung wird dem Wähler aber mindestens genauso schwer fallen. Wie genau soll seine Wahl fallen wenn er für die Abschaffung wäre? Im Bund müsste er die SPD wählen, wenn er dem Finanzminister glaubt. Sieht er die kommenden Zeichen des Linksdralls der SPD müsste er sich aber hüten. Wählt er die CDU ist es völlig unklar wohin der Weg geht. Je nachdem wie gerade die Stimmung ist kann sie völlig abgeschafft oder wieder völlig eingeführt werden. In den Ländern ist es teils noch vager. Die Union hat sich mal für die Abschaffung stark gemacht aber wer in Bayern lebt wird das vielleicht nicht so wahrnehmen. Die bayerische SPD ist aber gegenwärtig noch viel stärker für die Abschaffung der Pauschale.
Also mag sein, dass der Wähler will, nur was er dann wählen soll um seinen Willen zu bekommen bleibt diffus.
Also die Beschlusslage der CDU ist noch, die gegenwärtige Regelung beizubehalten, ebenso bei der SPD. Koch-Steinbrück haben also nur geltende Aussagen ihrer Parteien verkündet.
Vielleicht kann man hier mal auf die immer wieder beschimpften Rentner als wichtiger Wählergruppe der CDU hoffen. Ihnen ist die Pendlerpauschale egal weil sie nix davon haben. Wenn sie aus anderen Gründen dir CDU präferieren, dann erleichtert das der CDU, die gegenwärtige Haltung beizubehalten.
F-W schrieb am 04.09.2008 12:08
Also die Beschlusslage der CDU ist noch,
Ja eben, noch und bald ist Wahlkampf
Zitat:
Vielleicht kann man hier mal auf die immer wieder beschimpften Rentner als wichtiger Wählergruppe der CDU hoffen.
Die haben bereits ihr Geschenk erhalten und jeder Wahlkampfstratege weiss doch, dass sich hier die wenigsten Wechselwähler befinden. Am Ende werden sich Union und SPD entscheiden müssen, ob sie als Geschenkegeber mit dem Makel des Umfallers darstellen wollen oder als Standhafte mit dem Makel der Geizigen. Die kleine Schwester der Union hat zumindest keine Skrupel hier voll auf Geschenkgeber zu machen. Trotz "Beschlusslage".
Na, dann ziehe ich mich mal an etwas anderem hoch, nämlich dem Unterschied zwischen "Werbungskosten" und "Freibeträgen", denn wenn ich mal boshaft sein will dann setzt sich langsam der Lafontain-artige Begriff von "Subvention durch: Alles was unter 100 % Steuern ist ist automatisch als Subvention zu betrachten.
Werbungskosten sind Kosten, die dem Steuerzahler notwendigerweise entstehen, wenn er ein Einkommen erzielt. Das ist u.a.
- Depotgebühr bei Wertpapieren
- Bücher für berufliche Fortbildung
- aber eben auch der Weg zur Arbeitsstätte.
Freibeträge sind Summen, mit denen die steuerliche Belastung den persönlichen Verhältnissen des Steuerzahlers angepasst werden soll. Da gibt es z.B den Kinderfreibetrag oder auch Freibeträge für Behinderte etc etc.
Im übrigen hat m.E. weder das eine noch das andere irgendetwas mit "Subvention" zu tun.
F-W schrieb am 04.09.2008 00:45
Das Urteil sollte nicht das Verfassungsgericht, sondern der Wähler fällen.
Wenn man das zuende denkt, wird es aber ganz bitter, denn dann darf die Mehrheit die Minderheit enteignen. Steuersatz für höhere Einkommen von 95%? Kein Problem.
Was sagst Du denn dann zu den Urteilen des BVG zum Thema Existenzminimum und maximale Steuerlast? Sollte das auch der Wähler entscheiden?
Na das sind aber Äpfel und Birnen. Das eine ist eine klein(kariert)e steurerliche Regelung, deine Beispiele haben grundsätzlichen Charakter.
Ich bin selbst Gegner der Pauschale, aber soll sie von mir aus wiederkommen. Das urbane Leben ist eh viel besser. Und was meine Kollegen an verlorener Lebenszeit und gestressten Nerven tagtäglich auf den Straßen lassen, kann ihnen letztlich kein Kilometergeld der Welt ersetzen.
Lexx schrieb am 04.09.2008 11:00
Anonymer:
So wie Spock das schreibt klingt es aber so, als wolle der Wähler alles auf einmal und dem widerspreche ich. Der klassische Konservative CDU-Wähler will sicher kein deindustrialisiertes Deutschland, diejenigen aus der mittleren Schicht und denen darüber wollen kein rundum-sorglos-Paket, die rundum-sorglos-Fraktion wiederum ist nicht an Steuern oder einer florierenden Wirtschaft interessiert, sondern am eigenen Einkommen. Und den Naturpark-fanatikern ist sowieso alles andere egal.
Also nochmal: Ich sehe diesen Deutschen, sei es nun ein Bürger oder Wähler, nicht, der alles will obwohl das unmöglich ist.
Ich sehe keinen logischen Grund, weshalb auch nur ein Deutscher keinen von Spocks Wuenschen haben sollte, da sie doch nachvollzeihbar und legitim sind. Ist doch auch nicht schlimm, all das zu WOLLEN, auch wenn es manchmal nicht (gleichzeitig) realisierbar ist.
Denk nur, der CDU-Waehler mit Industriemacke moechte evtl. dass die Wiese vorm Haus gruen bleibt, der Sohn fuer den Enkel KiG bekommt und der Enkel mal studieren kann, usw.
Anonymer User schrieb am 03.09.2008 23:58
Eine Frage:
Fritz und Heinz arbeiten beide in der Frankfurter Innenstadt.
Fritz will morgens und abends seine Zeit nicht im Stau vertrödeln und zieht deshalb möglichst nah an seine Arbeitsstelle im Frankfurter Westend. Den Mietpreis von 14 Euro für den qm zahlt er zähneknirschend (und wünscht sich insgeheim, sein Arbeitgeber würde in Darmstadt residieren).
Heinz hat früher auch in einer Wohnung im Westend gewohnt. Seitdem er Kinder hat, wollte er aber lieber etwas mit Garten und zieht deshalb mit der Familie nach Frankfurt-Sindlingen und zahlt nur noch 9 Euro den qm.
Warum kann Fritz die ihm entstehenden Mietmehrkosten die durch seine beruflich bedingte Wohnungswahl entstehen nicht absetzen, weil die Wahl der Wohnung individuelle Lebensgestaltung sei? Und warum kann Heinz die ihm durch seine privat motivierte Wohnungswahl entstehenden Fahrtmehrkosten absetzen?
Dieses Problem koennte eine echte Pauschale loesen!?
Entweder wie frueher (Pauschale pro tatsaechlich anfallendem KM) aber mit einer Hoechstanzahl der anerkannten KM (zb bis max 20 KM)... oder gleich eine schlichte fixe Pauschale (x Euro)...
Der erste Vorschlag koennte dem Staat etwas sparen, wenn das Maximum durch kurze Wege nicht ausgereizt wird... der zweite spart die Kosten der nicht notwendigen Kontrollen/Bearbeitungen ein...
Und beide waeren auch noch Anreiz, die Umwelt mit weniger Transportenergieverbrauch zu belasten...
Anonymer User schrieb am 03.09.2008 23:58
Eine Frage:
Fritz und Heinz arbeiten beide in der Frankfurter Innenstadt.
Fritz will morgens und abends seine Zeit nicht im Stau vertrödeln und zieht deshalb möglichst nah an seine Arbeitsstelle im Frankfurter Westend. Den Mietpreis von 14 Euro für den qm zahlt er zähneknirschend (und wünscht sich insgeheim, sein Arbeitgeber würde in Darmstadt residieren).
Heinz hat früher auch in einer Wohnung im Westend gewohnt. Seitdem er Kinder hat, wollte er aber lieber etwas mit Garten und zieht deshalb mit der Familie nach Frankfurt-Sindlingen und zahlt nur noch 9 Euro den qm.
Warum kann Fritz die ihm entstehenden Mietmehrkosten die durch seine beruflich bedingte Wohnungswahl entstehen nicht absetzen, weil die Wahl der Wohnung individuelle Lebensgestaltung sei? Und warum kann Heinz die ihm durch seine privat motivierte Wohnungswahl entstehenden Fahrtmehrkosten absetzen?
Dieses Problem koennte eine echte Pauschale loesen!?
Entweder wie frueher (Pauschale pro tatsaechlich anfallendem KM) aber mit einer Hoechstanzahl der anerkannten KM (zb bis max 20 KM)... oder gleich eine schlichte fixe Pauschale (x Euro)...
Der erste Vorschlag koennte dem Staat etwas sparen, wenn das Maximum durch kurze Wege nicht ausgereizt wird... der zweite spart die Kosten der nicht notwendigen Kontrollen/Bearbeitungen ein...
Und beide waeren auch noch Anreiz, die Umwelt mit weniger Transportenergieverbrauch zu belasten...
Du hast den Hintergrund des Beispiels nicht verstanden.
WRL nimmt wie selbstverständlich an, daß Fahrten zur Arbeitsstelle Werbungskosten sind, weil sie dem AN "notwendigerweise entstehen, wenn er ein Einkommen erzielt". Ganz so einfach ist es aber leider nicht.
Ich persönlich trage in der Freizeit nur Jeans etc. In meiner Arbeit bin ich gezwungen einen Anzug mit Krawatte zu tragen. Kosten für meine Berufskleidung kann ich aber leider nicht als Werbungskosten abziehen, obwohl sie mir einzig und allein durch meinen Job entstehen. Im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entstandene Kosten sind nämlich dann keine Werbungskosten, wenn sie ihren Ursprung in der individuellen Lebensführen haben bzw. haben können. Hierzu zählt u.a. Kleidung, wenn man sie auch privat tragen könnte(!).
Der oben beschrieben Fall fällt in die Grauzone zwischen beruflichmotivierten Aufwendungen und Ausgaben der privaten Lebensführung - genau wie die Pendlerpauschale. Im Beispiel ist die Wohnortwahl von Fritz beruflich motiviert. Er kann aber die ihm entsehenden Kosten für eine höhere Miete nicht absetzen. Heinz' Wohnortwahl hingegen ist eindeutig privat motiviert. Aus unerfindlichen Gründen aber kann Heinz die dadurch entsehenden Mehrkosten absetzen. Zur Verdeutlichung: Wer nah an die Arbeitsstelle zieht und dafür höhere Mieten in Kauf nimmt, darf das nicht absetzen. Wer weiter wegzieht, zahlt niedrigere Mieten, hat aber Fahrkosten und steht im Saldo genauso - und jetzt kommt der Staat und meint, daß die Fahrkosten absetzbar seien. Hut ab vor dem, der da eine Systematik erkennt.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
Und was meine Kollegen an verlorener Lebenszeit und gestressten Nerven tagtäglich auf den Straßen lassen, kann ihnen letztlich kein Kilometergeld der Welt ersetzen.