„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Zitat CDU-Hardliner Kiesewetter: Erst fordert er Rauswurf, dann fliegt er selbst
Gerade erst wollte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter russische Diplomaten herauswerfen, da wurde er selbst gefeuert – aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das vom Bundestag aus die Geheimdienste kontrolliert. Eine herbe Niederlage für die Hardliner in der Regierungsriege.
Dabei hatte Kiesewetter angesichts zunehmender russischer Cyberangriffe und Sabotageaktionen gerade erst harte Konsequenzen gefordert – für die Russen. "Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen", sagte er dem Handelsblatt. Auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen sei geboten.
Doch nun traf es ihn selbst: Kiesewetter flog aus dem wichtigen Kontrollgremium, in dem er bisher stellvertretender Vorsitzender war. CDU-Chef Friedrich Merz persönlich soll dafür gesorgt haben, dass Kiesewetter nicht mal mehr ein einfaches Mitglied bleibt. [...]
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
"Jeden Tag feuert Russland hunderte Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte. Dabei zielt er auf Wohnhäuser und zivile Infrastruktur, ihm geht es um die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und Kraftwerken. Es geht ihm um Terror gegen die Zivilbevölkerung. Kein Land der Welt kann Bombenterror einfach so hinnehmen. Wer angegriffen wird, muss sich verteidigen dürfen, natürlich auch dort, wo der Angriff herkommt. Das ist auch geltendes Völkerrecht. Dieser Krieg könnte aber sofort enden, wenn Putin seine Angriffe stoppt und seine Fantasien von einem Großreich begräbt. Die Ukraine ist zu einem Waffenstillstand bereit – Russland ist es nicht." --Johann Wadephul
Offenbar verwechselt Wadephul Russland mit Israel und Putin mit Netanjahu.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Heute hat Wadephul im Westjordanland überraschenderweise ein paar richtige Aussagen getätigt:
Zitat [...] Zuvor hatte Wadephul die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt. Solche Taten seien Verbrechen und Terror, und sie gehörten endlich polizeilich verfolgt, sagte Wadephul bei einem Besuch der Ortschaft Taybeh. Er fügte hinzu, sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die unter dieser Siedlergewalt litten. Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen.
Das palästinensisch-christliche Dorf Taybeh war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich zugenommen. [...]
Zitat Außenminister Johann Wadephul hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Annexion des Westjordanlandes oder von Gaza gewarnt. Damit bezog er sich auf Äußerungen israelischer Politiker und eine jüngst vom Parlament gefasste Resolution. In ihr wird die israelische Regierung dazu aufgefordert, die "Souveränität" des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. "Jegliche Annexionsfantasien, sei es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir klar ab", sagte Wadephul. "Sie würden von Deutschland nicht anerkannt werden." [...]
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Wadephul: "Moskau muss sich für Frieden endlich bewegen"
Moskau bewegt sich doch, Herr Wadephul, und zwar vorwärts.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Zitat Wadephul: „Nawalny wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet“
Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers trafen sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz seine Witwe Julia Nawalnaja (49) und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul am Rande des Gipfels zu einem gemeinsamen Statement – unter anderem für die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer). Der Außenminister erklärte: „Alexej Nawalny wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet.“
„Niemand außer Putins Schergen wird uns sagen können, wie dieser 16. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist“, sagte Wadephul. „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“
Putin trete „Völkerrecht und Menschlichkeit nicht nur in der Ukraine jeden Tag mit Füßen“. Auch seine Verpflichtungen nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen seien ihm „völlig egal“. Wadephul: „Das russische Regime zeigt noch einmal seine schreckliche Fratze.“
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Nun denn, sollte es je zu einer politischen Annäherung zwischen EU und Russland kommen sollen, muss Wadephul in jedem Fall abgelöst sein. Und vielleicht kommt inzwischen jemand auf die Idee, anzuprangern, dass die EU-Mitgliedstaaten wohl unisono das Völkerrecht mit gar Sanktionen gegen Einzelpersonen mit Füßen treten. Ein Jacques Baud wäre streng nach den Maßnahmen gegen ihn längst verhungert, verdurstet oder erfroren, wenn nicht einzelne Menschen darauf gepfiffen hätten. Aber auch da will man wohl Riegel vorschieben, um Sanktionierten Fesseln nur unter staatlicher Kontrolle anlegen zu können. Bin ja gespannt, wie lange Röper und Stein noch "senden".
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