Eigentlich bin ich erst heute früh neugierig geworden, als eine FAZ-Überschrift in Google News was von "Reichsbürger, Pegida, AfD" phantasierte. Als ich 20 Minuten später noch mal nach der Überschrift suchte, war sie ganz anders, keine Hinweise mehr zu Pegida oder AfD. Neugierig geworden fand ich Folgendes:
Und eine vom "Honigmann", einen auch sehr suspekt scheinenden Blog, kommentierten Audio- Beitrag des AAS-Textes, immerhin mit vielen Bezügen zur rechtlichen Lage.
O.k., es scheint, als haben ein paar Hundert Leutchen die rechtlich nicht endgültige Situation Deutschlands in ihrem Sinne ausgelegt, aber immerhin hält es der VS nicht für nötig, die auch zu beobachten. Nachdem aber ein Mord passiert ist, dürfte sich das ändern, obwohl in Bayern auch 4 Polizisten dabei gewesen sein sollen.
Also, was sind das für Leute? Spinner oder mehr?
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[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Die Reichsbürgergeschichten 'spuken' schon länger herum, und ich habe den Eindruck, dass deren Ausführungen durchaus stimmig sind. Unsere Regierung simuliert den souveränen Staat lediglich. In dem youtube-Filmchen werden Leute aus den Gründungszeiten der BRD zitiert, die noch klar und gründlich denken konnten. Dass die Leute in den Nachrichten der letzten Tage immer dem rechtsextremistischen Lager zugeordnet wurde war nirgendwo nachvollziehbar. Die Nachrichten haben nichts erläutert.
Mein Eindruck in den letzten Jahren war, das man diese Leute durch Ignorieren so klein wie möglich halten wollte, eben weil man keine guten Antworten hat. Da ist der jetzige Vorfall mit dem Tod eines Polizisten sehr unwillkommen. Wir werden sehen, wie das wieder weggebügelt wird. Im Sinne der AA-Stiftung?
Gruß, Martin
PS: Was wäre, wenn jemand ein Urteil über die Rechtmäßigkeit einer deutschen Regierung (welchen Staatsgebiets?) und des BVerfG beispielsweise via EuGH erreichen könnte?
Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher, daß das ein glatter Mord war. Angeblich wäre durch die geschlossene Tür geschossen worden, wie bei dem südafrikanischen Fall.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Wenn ein Friedensvertrag Voraussetzung für eine Verfassung ist, dann haben dies die Vertreter der westlichen und östlichen Besatzungszonen für sich ausgeschlossen. Der entsprechende Paragraph im Grundgesetz ist praktisch wirkungslos.
Auf die Reichsbürger bin ich Anfang der 2000er Jahre erstmals gestoßen, habe mich damit aber nie näher beschäftigt.
Zu der Ansicht der Reichsbürger, die BRD sei kein legitimer Staat:
Zitat Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S.1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S.137,155).
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3967 –
Ein voll souveräner Staat ist die BRD sicher nicht.
Einen Friedensvertrag will man auf deutscher Seite vermutlich deswegen nicht schließen, weil dann das Thema Reparationen wieder auf den Tisch käme.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich denke, die Sache mit der Nicht-Souveränität ist ein offenes Geheimnis. Die Frage ist, was ist die praktische Bedeutung für einen Bürger. Auch wenn er die Regierung nicht als souverän anerkennt, so gilt ultima ratio halt ein Besatzungsrecht. Er kann darüber jammern, dass die Regierung das nicht offen sagt, es nützt ihm nichts. Er muss dann halt Schweizer werden.
Was mich eher besorgt macht ist, dass die Amis 'Kasernen' mit Gerät (Panzern, u.a.) vollstopfen. Ich habe noch immer den Verdacht, dass Mossul absichtlich mit Waffen vollgestopft wurde, um diese dann recht kampflos dem IS zu überlassen. Die Bundeswehr höchstens noch fahrbare Entbindungsstationen entgegenzustellen: http://www.danisch.de/blog/2016/10/21/de...re-kampfpanzer/
Vergesst den IS, vergesst Erdogans 5. Kolonne - die Reichsbürger sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Im Zusammenhang mit der "Reichsbürger-Verschwörung" wurde Markus Kralls Wohnung durchsucht. Außerdem wurde sein Telefon abgehört und Chat-Nachrichten mitgelesen:
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich hoffe, dass die Drecksäcke den Falschen erwischt haben. Krall wird den Fall sehr laut in der Öffentlichkeit halten.
Jemand in seiner Rolle darf allerdings davon ausgehen, dass seine Kommunikation abgehört wird. Wenn das bisher geheim geschah, kann er jetzt offen darauf refernzieren. Wer übrigens mail-Kontakt mit so exponierten Leuten hat (danisch beispielsweise), muss davon ausgehen, dass seine Kommunikation abgehört wird.
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