[SZ] Die griechische Regierung sondiert, ob die Euro-Partner dem hochverschuldeten Land bei seinen Reformbemühungen entgegenkommen. Zwischen EU-Kommission und Europas Hauptstädten werden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gerade verschiedene Maßnahmen diskutiert, welche die Schuldenlast reduzieren und die Wirtschaft ankurbeln sollen. Außerdem will Athen offenbar zwei Milliarden Euro mehr einsparen, als von den Partnern für 2013 und 2014 gefordert wird.
Aus Kreisen der EU ist zu hören, dass Premier Antonis Samaras unter anderem niedrigere Zinsen für die bereits ausgezahlten Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro und eine Stundung vorschlägt - in diesem Fall müsste das Land die Zinsen erst später zahlen. Das würde die Finanzierung des Staates erleichtern, dessen Wirtschaft seit Ausbruch der Krise um ein Fünftel geschrumpft ist.
Außerdem favorisiert die Regierung einen Schuldenerlass durch die Europäische Zentralbank, die griechische Anleihen im Wert von 40 Milliarden Euro gekauft hat. Damit sollen die Verbindlichkeiten sinken, die eine Rückzahlung aller Kredite immer unwahrscheinlicher machen.
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Meiner Ansicht nach ist das zwar aus Samaras Sicht richtig und entspricht seinem Wahrversprechen von vor 3 Monaten. Das Problem ist, dass die Zeiten der Worte mittlerweile vorbei ist. Weit wichtiger als die Betteltour wird der Bericht der Troika sein, die ihre Einschätzung zur Lage im September vorlegt. Das wird der Massstab, nicht nur für die Politik sondern auch für den IWF ob es sich noch lohnt weitere Hilfsgelder zu investieren oder das Land in den Bankrott zu führen.
Nach allem was man hört sieht es soweit nicht gut aus. Angela Merkel wird kaum noch einmal nachgeben können und ihre Koalitionspartner sind jetzt schon am Motzen. Das heisst entweder sie zieht ein Weiterführen mit der SPD durch oder sie unterstützt den Konkurs. Mit etwas Vorbereitung am Finanzmarkt könnte das Anfang nächsten Jahres passieren und das würde Merkel wahltechnisch gut in den Kram passen, würde das doch ihr Image als tatkräftige eiserne Kanzlerin stützen.
In Sachen Euro-Rettung haben wir doch faktisch schon die grosse Koalition. Für die letzten Beschlüsse hatte die Koalition zu viele Motzer in den eigenen Reihen und keine eigene Mehrheit mehr. Die Beschlüsse wurden mithilfe rot-grün verabschiedet.
Erstaunlicherweise kann sich Merkel dabei auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Obwohl dem deutschen Michel der schamlose Griff der Euro-Süd-Staaten in sein Potemonnaie zutiefst zuwider ist, können die Gegner von Merkels Europolitik das nicht in Zustimmung für ihre Positionen ummünzen. Zum einen haben sie ausser Contra gar keine Position, sprich eine Alternative. Und das, obwohl sie ausgerechnet Merkels Diktum von der Alternativlosigkeit ihrer Position vehement angreifen. Zum anderen begreift jeder, dass sich Bosbach & Co. nur deshalb so lautstark zu Wort melden und gegen die Chefin stimmen weil sie wissen, dass das dank SPD folgenlos bleibt. Die Leute merken, dass es bei den meisten Rebellen eher um Abbau des Merkel Frustes als um die reine Euro-Lehre geht. Das ist unehrlich und wird vom Wähler nicht geschätzt.
Beim Grexit könnten sich aber die Geister scheiden und SPD, Linke und Grüne eine relevante Oppositionspolitik aktikulieren und sich Merkel andererseits wieder ihren - milden - Kritikern annähern. Bosbach, Sinn & Co sind ja keine Fundis und alternative von der Allgemeinheit nachvollziehbare Konzepte haben sie nicht.
Der politischen Opposition käme ein Rausschmiss Griechenlands sicher zu Pass. Jede negative Auswirkung wird dann Merkel persönlich angelastet. Ich denke sie wird am Ende trotzdem profitieren und das wird nicht zuletzt an den Kritikern aus den eigenen Reihen liegen, die den Schritt als Uebel aber notwendig preisen.
Und sicher spannender als das politische Geplänkel wird die zinspolitische Vorbereitung des Grexit; gibts dann eine fixe Obergrenze für Staatsanleihen? Denn es hiess ja immer, dass Griechenland gar nicht das Problem wäre sondern das Signal, nämlich dass jedes Land rausfliegen kann und dann das Wetten beginnt. Mit der Obergrenze wäre die Befürchtung dann weg.
Zitat von F-W im Beitrag #2Erstaunlicherweise kann sich Merkel dabei auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Obwohl dem deutschen Michel der schamlose Griff der Euro-Süd-Staaten in sein Potemonnaie zutiefst zuwider ist, können die Gegner von Merkels Europolitik das nicht in Zustimmung für ihre Positionen ummünzen. Zum einen haben sie ausser Contra gar keine Position, sprich eine Alternative. Und das, obwohl sie ausgerechnet Merkels Diktum von der Alternativlosigkeit ihrer Position vehement angreifen.
FW,
welche Position hat Merkel? Ich hätte Schwierigkeiten, diese zu beschreiben. Wenn Merkel sagt, dass sie Griechenland in der Eurozone haben will, dann ist das diplomatische Floskel. Solange sie den Preis nicht nennt, kann man ihre Position nicht von denen unterscheiden, die Griechenland aus dem Euro kicken wollen, aber auch keinen Preis nennen. Wobei man klar sehen sollte, dass der Preis nicht nur das Portemonnaie betrifft, sondern auch die Souveränität und Freiheit. Dies sind für die Bevölkerung leider allzu indifferente Themen, als dass darauf Wähler anspringen könnten. Das ist aber der Punkt, den das BVerfG zu klären hat. Merkels Position wird wohl erst nach dem Richterspruch konkret.
Zitat Zum anderen begreift jeder, dass sich Bosbach & Co. nur deshalb so lautstark zu Wort melden und gegen die Chefin stimmen weil sie wissen, dass das dank SPD folgenlos bleibt. Die Leute merken, dass es bei den meisten Rebellen eher um Abbau des Merkel Frustes als um die reine Euro-Lehre geht. Das ist unehrlich und wird vom Wähler nicht geschätzt.
Vielleicht will auch keine Partei nur auf ein Pferd setzen. Dafür kann die Stimmungsentwicklung in der Bevölkerung nicht sicher genug prognostiziert werden. Also halten sich die Parteien ein Hintertürchen offen. Die SPD hat ja auch ihre Rebellen. Im übrigen sind die lauten Stimmen wichtig, falls Merkel eine Verhandlungsposition zu den Südländern etablieren will. Man stelle sich nur mal eine breite Zustimmung in Parteien und Bevölkerung für eine grenzenlose Transferunion vor - ich glaube das Ergebnis würde mir dann gar nicht gefallen.
Ist nicht eines der ganz großen Probleme dass weder die Kosten des schnellen Ausstiegs Griechenlands noch die des Nicht-Ausstiegs einigermassen zu beziffern sind? Das einzige was mittlerweile sicher zu sein scheint ist dass es für uns auf jeden Fall sehr teuer wird.
Das zweite ganz große Problem ist dass seit Einführung des Euro Verträge nicht mal mehr das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden. Was ist - mittlerweile war einmal - die Grundlage für die EZB?
Der finnische Außenminister hat letzte Woche den einzigen vernünftigen (bitte: M.M.n.) Satz gesagt den ich in den letzten Monaten gehört habe - der Euro ist so nicht mehr haltbar und wird auseinanderbrechen, es wird 2 oder gar 3 verschiedene Euros geben (Süd- und Nord-Euro und evtl. noch einen französischen Euro, denn F ist ja auch ein Kapitel für sich...)
Zumindest scheint sich ja mittlerweile das Finanzministerium auf den Grexit vorzubereiten - die Frage ist nur welches Ergebnis der Arbeitsgruppe vorgegeben wurde.
Sehr pessimistisch WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat von WRL im Beitrag #6Zumindest scheint sich ja mittlerweile das Finanzministerium auf den Grexit vorzubereiten - die Frage ist nur welches Ergebnis der Arbeitsgruppe vorgegeben wurde.
Sehr pessimistisch WRL
WRL,
angesichts der schwer prognostizierbaren Lage ist das erstmal nur professionelles Management, sich auch auf diesen Eventualfall vorzubereiten. Außerdem wäre keine Verhandlungsposition gegenüber Griechenland glaubwürdig, wenn es keine solche Vorbereitung gäbe, und wenn's auch nur geblufft wäre.
Merkels Haltung ist, sie hat das auch immer wieder deutlich gesagt, dass sie die Spielregeln befolgen, die abgemachten Verträge einheiten und weder vor- noch während- noch nachher als der Buhmann dastehen will. Diese Haltung ist klar und logisch. Dass sie Griechenland in der Eurozone behalten will ist eine Aussage für die Galerie. Viel wichtiger ist ihre Aussage, dass sie die Ergebnisse der Troika abwartet für den nächsten Schritt. Und bis dahin macht sie das einzig richtige: gar nichts, weder unken noch Versprechungen. Die Entscheide werden nach dem Bericht der Troika gefällt und zwar im Einklang mit dem IWF. Hält Griechenland dann die Abmachungen nicht ein haben die Kreditgeber jedes Recht ihren Kunden in die Insolvenz zu schicken. Würde Merkel jetzt schon so palavern wie einige in der CSU, dann würde die Insolvenz politisch an Merkel hängen, denn die hat es ja immer so gewollt und uns keine Chance gegeben. So kann sie sagen; ich habe mein Bestes versucht und gewünscht, aber die Zahlen sprechen leider eine andere Sprache. Die Abmachungen werden nicht eingehalten und nur deshalb können wir nicht mehr zahlen.
haben die 'Gegner' gesagt, dass sie Verträge nicht einhalten wollen, bzw. die Ergebnisse der Troika nicht abwarten wollen? Alle Aussagen sind bisher konditional. Andererseits, um festzustellen, dass Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt hat, braucht man keine Troika. Und die Entscheidung, ob Griechenland in die Insolvenz geschickt wird oder nicht, fällt im Zweifel die EZB.
Ja selbstverständlich, das liest man doch jeden Tag von Sinn, Sarrazin, Bosbach, Dobrindt und Co. Tenor 1: Es hätte nie soweit kommen dürfen und man hätte Griechenland schon längst rauswerfen müssen, Tenor 2, Hilfen möglichst sofort kappen und keine weiteren gewähren.
Da wäre dann natürlich die Frage, wie das mit dem Griechenland Rauswurf "vor Jahren" hätte passieren sollen? Das hätten die Südeuropäer doch als reine Willkür empfunden. Jeder verlorene Arbeitsplatz, jede gekürzte Rente und jeder Cent den die Margarine teurer würde käme auf Merkels Konto.
Und nein, man brauch die Aussage der Troika und das ist ganz wichtig. Irgendetwas feststellen kann ja jeder CSU Kreistagsabgeordneter. Merkel will den Entscheid aber auf eine möglichst breite und solide und fundierte Basis stellen: Der IWF, also Kreditgeber aus aller Welt, die EU Kommission und die EZB geben klare Richtlinien vor und ein abschliessender Bericht zeigt auf ob diese erfüllt werden und nur dann werden die Hilfsgelder gezahlt.
Und auch dein letzter Satz stimmt so nicht; die EZB wird Griechenland niemals alleine raushauen. Sollte der IWF nach dem Bericht der Troika die Zahlungen einstellen ist Feierabend für Griechenland.
Ja selbstverständlich, das liest man doch jeden Tag von Sinn, Sarrazin, Bosbach, Dobrindt und Co. Tenor 1: Es hätte nie soweit kommen dürfen und man hätte Griechenland schon längst rauswerfen müssen, Tenor 2, Hilfen möglichst sofort kappen und keine weiteren gewähren.
DP,
Sinn und Sarrazin haben die Lage analysiert, die verfahrene Situation beschrieben, aber keine direkte Handelsanweisung gegeben. Sie sind keine Regierungsmitglieder. Bosbach und Dobrindt drängen m.W. darauf, Griechenland notfalls aus dem Euro auszuschließen. Sie sagen aber nicht 'heute' und ohne Bedingungen. Als Bürger sollte man aber unterscheiden zwischen dem was die Regierung letztlich entscheidet, und dem, was im Vorfeld an Positionen ausgetauscht wird. Und: Selbstverständlich hätte es zu der jetzigen Situation nicht kommen dürfen, und dass die Regierungen so sehr von all den Entwicklungen überrascht wurden spricht nicht für deren Kompetenz.
Zitat Da wäre dann natürlich die Frage, wie das mit dem Griechenland Rauswurf "vor Jahren" hätte passieren sollen? Das hätten die Südeuropäer doch als reine Willkür empfunden. Jeder verlorene Arbeitsplatz, jede gekürzte Rente und jeder Cent den die Margarine teurer würde käme auf Merkels Konto.
Man kann das als geschickte politische Taktik auslegen, man kann es aber auch als Führungsschwäche sehen. Führung heisst Notwendiges anzugehen, auch wenn es im Zweifel die eigen Mehrheit kostet.
Zitat Und nein, man brauch die Aussage der Troika und das ist ganz wichtig. Irgendetwas feststellen kann ja jeder CSU Kreistagsabgeordneter. Merkel will den Entscheid aber auf eine möglichst breite und solide und fundierte Basis stellen: Der IWF, also Kreditgeber aus aller Welt, die EU Kommission und die EZB geben klare Richtlinien vor und ein abschliessender Bericht zeigt auf ob diese erfüllt werden und nur dann werden die Hilfsgelder gezahlt.
Nun ja, Troika und IWF sind schon lange zugange, und man weiss nicht, ob sie sich willig veräppeln lassen, oder ob sie auf Zeit spielen. Die Aussage der Troika ist wichtig, weil alle Politiker sich gerne verstecken.
Zitat Und auch dein letzter Satz stimmt so nicht; die EZB wird Griechenland niemals alleine raushauen. Sollte der IWF nach dem Bericht der Troika die Zahlungen einstellen ist Feierabend für Griechenland.
Nun, wie willst Du bei einer Prognose feststellen, ob sie stimmt? Du musst warten. Die EZB kann Griechenland und den Süden mit beliebig viel Liquidität versorgen, solange die Mehrheit der Mitglieder das Spiel mitmachen. Mit Griechenland ist das Grundproblem nicht aus der Welt.
(1) Es ist politisch gesehen ein grosser Unterschied, den Rauswurf vorher schon zu prognostizieren und an die Wand zu malen. Dann ist es ein leichtes genau diese Boten als die Schuldigen auszumachen. Ich nehme ja an, in der Bundesregierung gibt es sowas wie eine Aufgabenverteilung; die erste Garde gibt sich konziliant, die zweite darf dann schon deutlicher werden und die dritte darf dann auch schon mal Stammtisch.
(2) Was bitte schön ist denn Notwendiges im Namen des Deutschen Volkes, das schon längst hätte passieren müssen? Das würde mich echt mal interessieren.
(3) Und ja, das ist genau das; verstecken. Angesichts solcher hochpolitischen Sachlagen und den Hitlerbärten auf Merkeln Mund auf vielen südeuropäischen Frontseiten nicht so doof. Und nicht zuletzt will man die EU ja noch retten, auch wenn der Euro zerbröselt. Und das geht nur mit politischem Stil.
(4) Natürlich kann die EZB das, aber sie wird es nicht allein und gegen die Empfehlung der Troika tun, so meine Prognose.
"(1) Es ist politisch gesehen ein grosser Unterschied, den Rauswurf vorher schon zu prognostizieren und an die Wand zu malen. Dann ist es ein leichtes genau diese Boten als die Schuldigen auszumachen. Ich nehme ja an, in der Bundesregierung gibt es sowas wie eine Aufgabenverteilung; die erste Garde gibt sich konziliant, die zweite darf dann schon deutlicher werden und die dritte darf dann auch schon mal Stammtisch."
Da stimme ich Dir zu...
"(2) Was bitte schön ist denn Notwendiges im Namen des Deutschen Volkes, das schon längst hätte passieren müssen? Das würde mich echt mal interessieren."
Warum haben alle Regierungen in D seit der €-Einführung die Vertragsbrüche, die eigenen und die der anderen Staaten, nicht längst zum Thema gemacht? Das wäre etwas absolut notwendiges gewesen das schon längst hätte passieren müssen.
"(3) Und ja, das ist genau das; verstecken. Angesichts solcher hochpolitischen Sachlagen und den Hitlerbärten auf Merkeln Mund auf vielen südeuropäischen Frontseiten nicht so doof. Und nicht zuletzt will man die EU ja noch retten, auch wenn der Euro zerbröselt. Und das geht nur mit politischem Stil."
Auch da stimme ich Dir zu.
"(4) Natürlich kann die EZB das, aber sie wird es nicht allein und gegen die Empfehlung der Troika tun, so meine Prognose."
Ich hoffe Deine Prognose stimmt - meine Bedenken sind aber dass die Stimmrechte bei der EZB andere sind als im ESM - in der EZB hat jeder Mitgliedsstaat eine Stimme, Zypern (sind die überhaupt dabei?? - nehmen wir besser Griechenland) hat also genausoviel zu sagen wie Deutschland oder Finnland oder Österreich oder die Niederlande oder Luxembourg, um jetzt mal alle "Zahlmeister" zu nennen; wie wird denn eine Abstimmung über das Trockenlegen eines Teiches ausgehen wenn die Frösche die Mehrheit besitzen??
Schönen Abend WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
ad 1: Vielfalt an geäußerten Meinungen ist nun mal das Merkmal einer freien Gesellschaft, und sie hält das aus, ohne daraus Schuldzuweisungen abzuleiten, wenn diese Gesellschaft wirklich frei ist. Für mich ist dieser Zustand selbstverständlich.
ad 2: Nicht alle Fehlleistungen fallen in Merkels Regierungszeiten, aber in der letzten Legislaturperiode geht es um das Fundamentalste: Den Erhalt der deutschen Souveränität. Dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Sachen Haushalt. Merkel hätte sich nicht für einen Rettungsschirm einsetzen müssen, der außerhalb der parlamentarischen Kontrolle ist, und unsere Zukunft in die Hände eines außerirdischen Gremiums legt. Zumindest hätte Merkel das deutsche Volk an fundamentalen Entscheidungen beteiligen müssen. Und gleichzeitig hätte sie Druck auf die EZB machen müssen, keine Kompromisse bei der Bonität von Sicherheiten einzugehen. Letztlich sind diese Kompromisse nämlich ein Transfer von Risiken auf die in der Haftung am Ende stehenden Länder.
ad 3: Die EU will ich nicht retten, wenn am Ende Sozialismus und Zentralismus stehen. Auch da fehlt mir ein klares Bekenntnis von Merkel.
ad 4: Die EZB schert sich im Tagesgeschäft nicht um die Troika. Die EZB schießt im Moment zu (bzw. gibt den nationalen Notenbanken freie Hand), wann immer Banken / Staaten in Zahlungsschwierigkeiten kommen.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #14 ad 2: (...) in der letzten Legislaturperiode geht es um das Fundamentalste: Den Erhalt der deutschen Souveränität. Dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Sachen Haushalt. Merkel hätte sich nicht für einen Rettungsschirm einsetzen müssen, der außerhalb der parlamentarischen Kontrolle ist, und unsere Zukunft in die Hände eines außerirdischen Gremiums legt. Zumindest hätte Merkel das deutsche Volk an fundamentalen Entscheidungen beteiligen müssen. Und gleichzeitig hätte sie Druck auf die EZB machen müssen, keine Kompromisse bei der Bonität von Sicherheiten einzugehen. Letztlich sind diese Kompromisse nämlich ein Transfer von Risiken auf die in der Haftung am Ende stehenden Länder.
ad 3: Die EU will ich nicht retten, wenn am Ende Sozialismus und Zentralismus stehen. Auch da fehlt mir ein klares Bekenntnis von Merkel.
Martin,
Realistisch gesehen fehlte, sowohl was eine tiefergehende Diskussion in der Gesellschaft, im Parlament und was eine geordnete Beteiligung der Bürger angeht schlicht die Zeit. Die Frage war, gibt man dem Patienten die dringend benötigte Blutkonserve oder lässt man ihn verbluten und kümmert sich erstmal um die Papiere. Für mich wäre das ein interessanter Punkt für alle Parteien für die kommende Wahl, ein Plebiszit darüber abzuhalten, wie weit solche Hilfen bewilligt und welche Kompetenzen die Deutschen an Brüssel abgeben sollten.
Zum Thema EZB hatte ich neulich gelesen, dass die Deutschen unter Weidmann genau diese Prämisse, nämlich keine Kompromisse einzugehen bei der Bonität von Sicherheiten, verlangten und vom EZB Rat überstimmt wurden. Das hat es so noch nie gegeben, lässt aber tief blicken.
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