Das haben die Schweizer Behörden unlängst beschlossen und das Auslieferungsersuchen der USA abgelehnt.
"Zur Begründung teilte das Justizministerium mit, man habe nicht abschließend klären können, ob Polanski eine ihm 1977 auferlegte Strafe nicht bereits verbüßt habe. Das US-Justizministerium habe eine Akteneinsicht abgelehnt. "In Anbetracht der nicht ausgeräumten Zweifel bezüglich der Sachverhaltsdarstellung ist das Ersuchen abzulehnen", teilte das Ministerium mit."
Richtige Entscheidung? Schließlich liegt die Sache ewig zurück und selbst das Opfer ist für eine Einstellung des Verfahrens. Oder entgeht damit ein böser Verbrecher seiner Strafverfolgung?
Zitat von LexxDas haben die Schweizer Behörden unlängst beschlossen und das Auslieferungsersuchen der USA abgelehnt. "Zur Begründung teilte das Justizministerium mit, man habe nicht abschließend klären können, ob Polanski eine ihm 1977 auferlegte Strafe nicht bereits verbüßt habe. Das US-Justizministerium habe eine Akteneinsicht abgelehnt. "In Anbetracht der nicht ausgeräumten Zweifel bezüglich der Sachverhaltsdarstellung ist das Ersuchen abzulehnen", teilte das Ministerium mit." Richtige Entscheidung? Schließlich liegt die Sache ewig zurück und selbst das Opfer ist für eine Einstellung des Verfahrens. Oder entgeht damit ein böser Verbrecher seiner Strafverfolgung?
Die Schweizer haben über den Auslieferungsantrag entschieden, nicht in der Sache selbst. Ob die Entscheidung richtig ist, können wir als Aussenstehende wohl kaum entscheiden.
Zitat Oder entgeht damit ein böser Verbrecher seiner Strafverfolgung?
Wenn, dann durch die Schuld der Amis, die eine schnöde Akteneinsicht bezüglich der bisherigen Verbüßung ablehnten. Und wir Trottel gestatten denen sogar, in unseren Konten zu schnüffeln... *kopfschüttel*
"Und wir Trottel gestatten denen sogar, in unseren Konten zu schnüffeln... "
Wer gestattet das und was wird da genau gestattet?
Gespannt WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
FW: Richtig. Dennoch wird sich Polanski wohl bis zu seinem Lebensende keinem US-Gericht stellen müssen. Wenn das Verfahren nicht sowieso irgendwann eingestellt wird, wie es das Opfer wünscht...
..Das Abkommen ermöglicht den US-Behörden ab August den Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen.
Es sind also keine Zugriffe auf unsere Konten möglich sondern es müssen vorher bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, z.B. eine Auslandsüberweisung an einem bestimmten Tag in ein bestimmtes Land.
Es klingt halt so schön, wenn man ausrufen kann "die pösen Amis schnüffeln in unseren Bankkonten herum"
Wobei ich persönlich auch meine Vorbehalte gegen das Swift-Abkommen habe, aber man sollte sein Urteil schon mit Fakten begründen können.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat von LexxFW: Richtig. Dennoch wird sich Polanski wohl bis zu seinem Lebensende keinem US-Gericht stellen müssen. Wenn das Verfahren nicht sowieso irgendwann eingestellt wird, wie es das Opfer wünscht...
Das spielt ja nun überhaupt keine Rolle für die Stafverfolger. Vergewaltigung oder "Unzucht" mit Minderjährigen sind Offizialdelikte, die jeder Staatsanwalt der Welt zu verfolgen hat, egal was das Opfer dazu zu sagen hat.
Ansonsten geht mir der Promi-Bonus, der aus der Polanski-Unterstützer-Szene ja ganz offen und unverschämt gefordert wird, gewaltig auf den Senkel. Ich hätte es begrüsst, wenn sich Polanski für sein (eingestandenes) Verbrechen verantworten müsste, und zwar dort, wo er es begangen hat. Alle möglicherweise mildernde Umstände wie beispielweise die heutige Haltung des Opfers, der lange inzwischen vergangene Zeitraum, die Ungereimtheiten des ersten Prozesses usw. kann ja das Gericht in seine Unrteilsfindung einfliessen lassen.
Zitat ..Das Abkommen ermöglicht den US-Behörden ab August den Zugriff auf Daten von Millionen europäischen Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen.
Eben.
Zitat Es sind also keine Zugriffe auf unsere Konten möglich sondern es müssen vorher bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, z.B. eine Auslandsüberweisung an einem bestimmten Tag in ein bestimmtes Land.
Eben. Es sind also Zugriffe möglich.
Zitat Es klingt halt so schön, wenn man ausrufen kann "die pösen Amis schnüffeln in unseren Bankkonten herum"
Habe ich ja gar nicht ausgerufen, sondern "Und wir Trottel gestatten denen sogar, in unseren Konten zu schnüffeln", was du ja sogar bestätigst. Ich hab auch nicht die Amis als pöse bezeichnet, sondern uns als Trottel, weil wir das gestatten.
Zitat Wobei ich persönlich auch meine Vorbehalte gegen das Swift-Abkommen habe, aber man sollte sein Urteil schon mit Fakten begründen können.
Haben wir doch. Versteh deine Erregung nicht. Muss wieder so ein Anti-Reflex sein ;)
Ich stelle nur wiederholt fest, dass uns die scheinbar gleiche Sprache trennt.
Wenn jemand "in meinem Konto herumschnüffelt" dann erfährt er alles, was auf dem Konto passiert, wenn er nur erfährt, dass ich derjenige bin, der am xx.yy.2010 € 1234,56 auf ein Konto in Syrien überwiesen hat dann ist das nach meinem Sprachgebrauch eben kein "herumschnüffeln" - s.o.
Schönen Tag WRL
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Zitat von F-W Ich hätte es begrüsst, wenn sich Polanski für sein (eingestandenes) Verbrechen verantworten müsste, und zwar dort, wo er es begangen hat. Alle möglicherweise mildernde Umstände wie beispielweise die heutige Haltung des Opfers, der lange inzwischen vergangene Zeitraum, die Ungereimtheiten des ersten Prozesses usw. kann ja das Gericht in seine Unrteilsfindung einfliessen lassen. FW
Der Schweizer Justiz wäre nichts lieber als das gewesen, schliesslich ist sie quasi ohne Not auf das Auslieferungsbegehren eingetreten. Nur hat sich im Laufe der letzten 10 Monate gezeigt, dass das Interesse der USA an der tatsächlichen Auslieferung inkl. Prozess doch in sehr engen Grenzen hielt. Die Anfrage, ob mit dem auf Anweisung erfolgten Klinikaufenthalt die Strafe bereits verbüsst wurde, blieb jedenfalls bis heute unbeantwortet. Interesse an der Aufarbeitung sieht anders aus.
"Es sind also keine Zugriffe auf unsere Konten möglich sondern es müssen vorher bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, z.B. eine Auslandsüberweisung an einem bestimmten Tag in ein bestimmtes Land."
Und wer entscheidet, ob die Voraussetzungen vorliegen ?
Ich habe ja durchaus Vorbehalte gegen deutsche Richter, aber mir wäre schon lieber, wenn die Argumente da mal vorgebracht werden müssten.
Denn was dann wer aus diesen Daten schlussfolgert, kann sich für mich durchaus als erheblichen Nachteil erweisen.
"Denn was dann wer aus diesen Daten schlussfolgert, kann sich für mich durchaus als erheblichen Nachteil erweisen."
Das ist unbestreitbar - das ist auch der Grund, warum ich Bauchschmerzen habe bei dem ganzen Verfahren.
Ich wende mich ja auch garnicht gegen Vorbehalte, mir dreht sich nur immer der Magen um bei so verallgemeinernden Aussagen wie "die dürfen herumschnüffeln.." u.ä. Die Denkweise, die hinter solchen (bewusst??) schludrigen Aussagen steht ist nämlich genau die, die eine präzise Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Gesellschaft unmöglich macht.
Es ist doch unbestreitbar, dass es überall auf der Welt eine Menge von Problemen gibt, nur kann man denen nicht mit schwarz/weiß-Argumenten begegnen - damit verschlimmert man nur und verbessert garnichts. Und das ist letztendlich der Tod der Demokratie (obwohl ich als Bayer natürlich durchaus auch Argumenten zugänglich bin wie "a Kini muas wieda her" - nur nicht die Wittelsbacher - und die Welfen auch nicht! :-) )
Ich bin auf diesem Ohr vielleicht deswegen auch so empfindlich, weil ich diverse Jahrzehnte an Auseinandersetzungen mit einem Schwiegervater hinter mir habe, der seine Denkweise aus dem 3. Reich nie abgelegt hat, auch wenn er sich selber immer nur als "aufrechten Demokraten" bezeichnete.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat Ich stelle nur wiederholt fest, dass uns die scheinbar gleiche Sprache trennt.
Ich tippe eher auf deine Vorurteile ;)
Zitat Wenn jemand "in meinem Konto herumschnüffelt" dann erfährt er alles, was auf dem Konto passiert, wenn er nur erfährt, dass ich derjenige bin, der am xx.yy.2010 € 1234,56 auf ein Konto in Syrien überwiesen hat dann ist das nach meinem Sprachgebrauch eben kein "herumschnüffeln" - s.o.
Ok, dann ist ein Spanner, der deine Frau nur begafft, wenn sie nackt ist, auch kein Spanner!? Ok, eine nervenschonende Einstellung ist das schon ;)
Das SWIFT-Abkommen bietet keine Rasterfahndung, nach der jeder einfach so durchleuchtet werden kann. Genau so etwas wird durch die "schludrige" Formulierung suggeriert.
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