Laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat es im Fall der gestern verhafteten Terrorverdächtigen keine weiteren Festnahmen gegeben. Die Ermittler versuchten jetzt, alle Personen im Hintergrund der vereitelten Terrorpläne zu identifizieren.

Wie Jörg Ziercke, der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts im ARD-Morgenmagazin sagte, planten die festgenommenen Terrorverdächtigen Anschläge auf Flughäfen. Nach Erkenntnissen des BKA seien konkret zwar keine Flughäfen gefährdet gewesen. Die Absicht der Täter sei aber in diese Richtung gegangen. Auch die Wahl des entlegenen Ortes Oberschledorn im Sauerland als Basis der Terrorverdächtigen wertete Ziercke als Hinweis auf mögliche Ziele eines Anschlags.

Laut Ziercke haben sich die Verdächtigen dorthin zurück gezogen, um sich einer Überwachung zu entziehen. Möglicherweise hätten sie auch näher an mögliche Anschlagsorte heran gewollt, um von dort aus zeitnah agieren zu können. Der Ort sei vielleicht ein Hinweis darauf, wo der Anschlag tatsächlich hätte stattfinden sollen. Im Vordergrund gestanden haben für die Verdächtigen laut Ziercke amerikanische Einrichtungen. «Unfassbarer Hass» auf die Amerikaner habe sie getrieben.

Die US-Streitkräfte haben unter anderem mehrere Kasernen im benachbarten Bundesland Hessen. Laut US-Behörden waren der Frankfurter Flughafen und die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein in der Pfalz Hauptanschlagsziele der Terroristen.

Umfeld und Netzwerk der Tatverdächtigen untersuchen
Die Festnahme der drei Verdächtigen wertete Ziercke als Teilerfolg. Bei den Einsatzkräften sei Erleichterung spürbar. Die Gefahrenspitze in diesem konkreten Fall sei abgebrochen, sagte der BKA-Chef. Sie müssten nun aber das Umfeld und das Netzwerk der Tatverdächtigen untersuchen. Die 40 Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Festnahmen hätten dazu gedient, die Kontaktpersonen der Gruppe zu finden.

Laut Ziercke fürchteten die Fahnder während der monatelangen Observation vor dem Zugriff, dass die Verdächtigen flüchten könnten. Die Gruppe habe hochkonspirativ gearbeitet und mit Observierung gerechnet. Doch diesen teuflischen Plan hätten sie nie aufgegeben, sagte der BKA-Präsident. Die Fahnder hätten das Risiko einer Flucht eingehen müssen, um das Netzwerk der Gruppe aufzuklären.

Der sogenannte «homegrown terrorism» (hausgemachter Terrorismus), wie er auch in Grossbritannien bekannt sei, sei auch in Deutschland ein Problem, so Ziercke. Es sei wichtig, stärker in die Milieus vorzudringen, in denen diese jungen Menschen aufwüchsen. Dazu bedürfe es des Dialogs mit den islamischen Gemeinden.

Schäuble: Sorge wegen radikalen Konvertiten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äussert Sorgen vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam. «Man denkt, wer hier aufwächst und die grossen Vorteile unserer freien Gesellschaft geniesst, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Dies seien gefährliche und fanatische Leute mit hoher krimineller Energie, erklärte Schäuble. «Das besorgt mich sehr.»

Zugleich lobte er die Arbeit der Polizei. Die hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden hätten Deutschland vor einer Anschlagserie bewahrt. Zurzeit gebe es keine Anhaltspunkte für weitere Anschlagsplanungen. Er mahnte dennoch zur Wachsamkeit.

Forderung nach Online-Durchsuchung bekräftigt
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen und präventiver Telekommunikationsüberwachung bekräftigt. Er sagte, die drei Festnahmen der Terrorverdächtigen seien ein grosser Erfolg für die Sicherheitsbehörden, aber nur ein Etappensieg. Laut Rech wäre es grob fahrlässig, zur Tagesordnung überzugehen. Deutschland sei nach wie vor mit «gefährlichen und bisher so nicht gekannten Bedrohungen» konfrontiert.

Der CDU-Politiker erklärte, der Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seien Informationen. Die Polizei könne nur mit frühzeitigen Hinweisen bei terroristischen Aktivitäten eingreifen. Laut Rech würden neue gesetzliche Regelungen zur Online-Durchsuchung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung die Bevölkerung schützen und gefährliche Sicherheitslücken schliessen. Wer die Gefahren klein rede, gefährde die Sicherheit der Menschen, so Rech.

Zumindest in das Thema Onlineuntersuchungen ist ja schnell Bewegung gekommen.

Becks rheinland-pfälzischer Innenminister erklärte, dass die online-Untersuchung kommen wird. Der Chef-Innenpolitiker der SPD-Fraktion, Wiefelspütz liess Gesprächsbereitschaft erkennen, genau wie Beck selbst.

FW

Bleibt nur noch die Frage, ob die jetzt umschwenkenden Politiker tatsächlich mit ihrer Einschätzung Recht haben, dass ihre Wähler schon völlig verblödet sind und ihnen diese "Fahne in den Wind"-Taktik abnehmen. Ich befürchte: ja.

Ich würde gerne sehen, wenn einer unserer Politiker (Schäuble selbst?) in das Vorschlags-Stakkato der letzten Monate etwas Licht bringen würde. Die Ergreifung der drei Islamisten war jedenfalls keiner neuen Ermittlungsmethodik geschuldet, sondern Ergebnis herkömmlicher, akribischer Polizeiarbeit (danke dafür!). Die drei waren auch strunzendumm, so wie es üblich bei Verbrechern ist, die man erwischt. So haben die sich ihre Kanister mit irgendeinem Sprengzusatz bereits vor Wochen von der Polizei unterm Arsch wegklauen und durch verdünnte Mittel ersetzen lassen. Gleichzeitig sagt Parteis Eingangsbeitrag, die Typen hätten mit Observierung gerechnet. Wenn ein Mindestmaß an Intelligenz fehlt, dann kann man mit Observierung zwar rechnen, man wird dennoch verarscht. Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen.

Wie man mit diesem Fahndungserfolg jedoch die Forderung nach Online-Untersuchungen bekräftigen will, verstehe ich nicht. Da redet man von einer völlig neuen Fahndungsmethode, die wohl eher auf die intelligenten Extremistenkreise abzielt, und die bisher kolportierten Voschläge/Meinungen/Rezeptionen sind zum Teil widersprüchlich. Da muss Schäuble mal ein bisschen aufräumen, was er vermutlich nicht können wird, weil er selbst - typisch für seine Generation - vom Internet (und allem was da dran hängt) so viel Ahnung hat wie die Kuh vom Meißner Porzellan. Da muss er jemand anders ranlassen.

Was mich an dem Treiben insbesondere ärgert, ist die gleichzeitige Verantwortung des Innenministers für das GG. Während ich in Gesundheitsdebatten o.Ä. zähneknirschend anerkenne, dass zuweilen aus taktischen Gründen jede Woche eine neue Sau durchs politische Dorf getrieben wird, so werde ich beim Thema GG doch sehr dünnhäutig. Da gefällt mir diese Taktik gar nicht.

a) Wer einen Trojaner versendet/installiert, der begibt sich mitten in das Betätigungsfeld von Hackern, die das Teil schon aus purer Freude knacken werden und dann - back to sender. Beim Wettlauf mit den Freaks dieser Welt können die Behörden nur verlieren.

b) Nach meiner bisherigen Information müssen erst BKA-Leute in die Wohnung eines Verdächtigen eindringen, um dort einen Trojaner zu installieren. Wie sieht es aus mit dem Recht auf Unversehrtheit der Wohnung? Rein theoretisch muss dem Verdächtigen der Verdacht zuvor mitgeteilt werden, dann hat der doch in Null-komma-Nix seine Bombenpläne auf eine externe Festplatte ausgelagert, was soll es also bringen, den dann per Internet überwachen zu können?

c) Nach irgendeinem Spiegel-Online-Artikel spielt man wohl auch mit dem Gedanken, per elektronischer Behördenpost den Trojaner einzuschmuggeln. Aber wer bekommt denn Post von den Behörden per Email? Das sind die Selbständigen, die ihre Steuererklärung per Elster (BTW interessanter Name: The thieving magpie, eine Sage aus dem deutschen Mittelalter, aber auch Plattentitel von Marillion - das Finanzamt ist ironiefähig) machen müssen. Melden die Bombenbauer ihr Geschäft wirklich an?

d) Laut irgendwelcher anderen Zeitungsartikel möchte Schäuble drei Tage ohne richterliche Genehmigung agieren können. Nach drei Tagen ist aber ohnehin jeder Rechner gescannt. Was soll er dann noch mit einer Genehmigung durch einen Richter? Und für die wirklich gut verschlüsselten Daten bräuchte er ohnehin ein paar Jahrzehnte, um daraus lesbare Daten zu machen. Das ist nichts anderes als das komplette Aushebeln des richterlichen Vorbehalts.

e) Es heißt, man könne ohnehin nur ca. ein Dutzend Online-Untersuchungen pro Jahr durchführen, weil man den Bundestrojaner an jedes Betriebssystem erst anpassen müsse. Ähem, wieviele Betriebssysteme gibt es denn? Da sind die verschiedenen Varianten von Microsoft, deren offene Ports nun echt kein Geheimnis darstellen. Wer da einen Monat pro Anpassung benötigt, der sollte in der Behörde mal einen Informatiker anstellen. Bei Linux wird es ein bisschen schwieriger, aber man kommt auch da rein.

f) Mir fehlt die klare Abgrenzung: Für welche Verdächtigen soll das System verwendet werden? Zunächst redet man von potentiellen Terroristen, zählen dazu demnächst auch potentielle Kinderschänder? Und übermorgen Raubkopierer von irgenwelchen indizierten Killerspielen? Ohne eine klare Abgrenzung wird irgendwann jeder dazu zählen, der sich einen Musiksong aus dem Netz lutscht.

Ich habe überhaupt nichts gegen Online-Aktivitäten der Anti-Terror-Behörden, aber nach der aktuellen Nachrichtenlage wissen die einfach nicht, auf welches Glatteis sie sich da begeben. Vielleicht wäre es einfacher, Seiten mit expliziten Bombenbauplänen im Internet zu sperren.

Die Inkompetenz Schäubles beim Thema Internet werde ich ihm nicht vorwerfen, ist ganz normal. Dennoch muss er die Kuh irgendwie wieder vom Eis holen.

MfG, Flecki

Was mich bei der ganzen Sache stört, ist, dass der Richtervorbehalt komplett wegfallen soll.

Letzlich ist der PC Teil der Wohnung und es kann ja nicht angehen, dass die ganzen Schutzmassnahmen, die es mit gutem Grund für die Wohnungen gibt, nun auf die Weise umgangen werden.

Denn letztlich spielt es ja keine Rolle, ob ich eine Wanze in der Lampe installiere oder den Rechner verwanze. Wobei mir letzteres ja auch erlaubt, über eine evtl installierte Webcam oder Microphon Einblick in die Wohnung zu bekommen, der ansonsten genehmigungspflichtig wäre.

Gruss
Kater

Wozu soll eine Online-Durchsuchung gut sein?
Bisher haben Terroristen Internetcafees benutzt.
Ein Terrorist, der einen eigenen PC benutzt, muss erst noch geschaffen werden.

Schäuble will in erster Linie die SPD vorführen und nebenbei weitere Bürgerrechte einschschränken.

"Forderung nach Online-Durchsuchung bekräftigt
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen und präventiver Telekommunikationsüberwachung bekräftigt. Er sagte, die drei Festnahmen der Terrorverdächtigen seien ein grosser Erfolg für die Sicherheitsbehörden, aber nur ein Etappensieg. Laut Rech wäre es grob fahrlässig, zur Tagesordnung überzugehen. Deutschland sei nach wie vor mit «gefährlichen und bisher so nicht gekannten Bedrohungen» konfrontiert.

Der CDU-Politiker erklärte, der Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seien Informationen. Die Polizei könne nur mit frühzeitigen Hinweisen bei terroristischen Aktivitäten eingreifen. Laut Rech würden neue gesetzliche Regelungen zur Online-Durchsuchung und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung die Bevölkerung schützen und gefährliche Sicherheitslücken schliessen. Wer die Gefahren klein rede, gefährde die Sicherheit der Menschen, so Rech. "

Ich frage mich, was das mit dem Fall zu tun hat. Soweit ICH gehört habe, sind die Leute in Autos rumgefahren und haben sich in ungesicherte W-LANs eingeklinkt, um über das Internet zu kommunizieren.
Was wäre die Folge der Online-Durchsuchung?
Die Mitglieder des W-Lans würden ins Visier der Fahnder gelangen und durchsucht, während die Terroristen unentdeckt bleiben. Meines Erachtens das zurzeit stärkste Argument für die Unsinnigkeit dieser Maßnahme!

Dass die Terroristen bereits jetzt so clever vorgehen, dass der geplante Bundestrojaner unwirksam ist, hat mich allerdings auch überrascht.

Flecki:
Etwas Information, du scheinst sie zu brauchen (ist nicht böse gemeint):

"Besonders Brisant sind Less-than-Zero-Day-Exploits: Sie basieren auf nicht veröffentlichten, bisher unbekannten Sicherheitslücken. So lange sie "Less than Zero" sind, können herkömmliche IT-Sicherheitsprogramme sie nicht finden.

Sie sind die idealen Einfalltore für die Schadprogramme Krimineller, die Schnüffelprogramme der Geheimdienste und auch für Schäubles Bundes-Trojaner. Und weil sie selten und begehrt sind, sind sie teuer: Solche Exploits sollen bis zu 50.000 Dollar pro Stück kosten. Man kann sie von spezialisierten Firmen zuliefern lassen oder selbst basteln.

(...)

Während die Vorstellung von einem Bundestrojaner, der einfach verteilt werden könnte und massenhaft Rechner überwacht, wohl naiv ist, zeigt sowohl das Beispiel des FBI-Programms Magic Lantern, als auch der unbestreitbare Erfolg von Geheimdiensten und Kriminellen mit dem Einsatz von Exploits, das zumindest der gezielte E-Lauschangriff machbar ist.

Der Informatiker Hartmut Pohl schreibt in der kommenden Ausgabe des Fachblatts "Datenschutz und Datensicherheit", die Online-Durchsuchung sei natürlich möglich, wenn auch nicht flächendeckend. Voraussetzung sei "eine detaillierte Kenntnis der Hardware-/Software-Konfiguration des Zielsystems (...). Sie sind unverzichtbare Voraussetzung für die Erstellung eines Exploits zur Online-Durchsuchung. Exploits für Online-Durchsuchungen stellen jedenfalls (für eine Hardware-/Software-Konfiguration) Individuallösungen dar". Sprich: Im Einzelfall müsste der Bundes-Trojaner dem zu überwachenden System angepasst werden."

Quelle: Web.de

Übrigens ist der Artikel - was eher ungewöhnlich für web.de ist - sehr informativ und lesenswert (5 Seiten).

Das sollte die meisten deiner Punkte beantworten. Aber man sieht sofort, dass man sich mit der "ungesicherte-W-Lans"-Methode leicht der Zielsuche der Behörden entziehen kann.

mein Fazit lautet daher (wie ich es vorher schon angedeutet habe): Grundgesetzlich bedenklich, zieht Unschuldige in Verdacht UND ist nutzlos. Denn welcher Terrorist ist - nach dem jetzigen Beispiel - noch so blöd, die Methode W-LAN oder ein Internetcafe NICHT zu nutzen?

mfg
Lexx

Lexx,

mir geht es nicht um irgendwelche technischen Details, die man verwirklichen könnte (trotzdem danke für den Link). Ob nun Less-Than-Zero-Exploits oder over-the-top-looser-Outkast ist doch egal. Ich ärgere mich nur darüber, dass nirgendwo Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Schäuble weiß weder etwas von Less-Than-Zero-Exploits noch von Over-The-Top-Looser-Outkaasting. Das ist nicht zu beanstanden, aber er muss uns verraten, wie das Grundgestz davon betroffen sein wird.

Rein technisch sind viele Dinge denkbar, aber Schäuble muss uns erzählen, was er eigentlich will. Nur für die Profilierung der CDU gegenüber der SPD sollte man das GG nicht ändern, da braucht es schon ein paar sachliche Gründe.

MfG, Flecki