Wäre am Sonntag kommenden Landtagswahl, bekämen die Rechtsextremen nach einer Umfrage neun Prozent der Stimmen und die SPD lediglich acht Prozent.
Laut Focus hat wäre die CDU mit 39 Prozent klar stärkste Kraft, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv ergab. 27 Prozent der Sachsen würden auf dem Wahlzettel die Partei die Linke ankreuzen. Die Grünen würden mit fünf Prozent in den Landtag einziehen.
Kommentar einer Focus Leserin: "Die NPD muss verboten werden, jetzt da sie mehr Stimmen hat als eine gute demokratische Partei, nur so funtioniert unsere Demokratie noch."
Das heißt ein bestimmter Bevölkerungsteil bestimmt, welche Partei "gut" ist, und alle anderen werden verboten? Das finde ich undemokratisch!
Es ist schon ganz gut so, dass ein Parteienverbot an starke Bedingungen gebunden ist und nur von der Jurisdiktion beschlossen werden kann. Wo kämern wir denn dahin, wenn per Mehrheitsentscheid bestimmte Parteien verboten werden könnten?
Oder wenn gar die Regierung die Möglichkeit hat?
Sinnvoller wäre es m.E. die Stärke der NPD als Warnsignal zu verstehen und an die URSACHE für ihren Wahlerfolg ranzugehen.
Lexx schrieb am 14.09.2007 18:26
Das heißt ein bestimmter Bevölkerungsteil bestimmt, welche Partei "gut" ist, und alle anderen werden verboten? Das finde ich undemokratisch!
Es ist schon ganz gut so, dass ein Parteienverbot an starke Bedingungen gebunden ist und nur von der Jurisdiktion beschlossen werden kann. Wo kämern wir denn dahin, wenn per Mehrheitsentscheid bestimmte Parteien verboten werden könnten?
Oder wenn gar die Regierung die Möglichkeit hat?
Sinnvoller wäre es m.E. die Stärke der NPD als Warnsignal zu verstehen und an die URSACHE für ihren Wahlerfolg ranzugehen.
Kodo:
Ich bezog mich auf das Zitat der Focus-Leserin, die die NPD verboten sehen will, weil sie mehr Stimmen hat als "eine gute demokratische Partei", weil "nur so funtioniert unsere Demokratie noch."
Ich widerspreche ihr in der Hinsicht, dass unsere Demokratie funktioniert WEIL die NPD gerade NICHT verboten wurde, jedenfalls nicht so, wie sich unsere Politik das vorgestellt hat.
sollten sich unsere demokratischen Parteien nicht auf ihre Fahnen schreiben, dass die eigene Politik so gut ist dass nur noch ganz Uneinsichtige radikale Parteien wählen?
Zumindest verstehe ich parlamentarische Demokratie so, aber vielleicht bin ich da irgendwie auf dem falschen Dampfer....
"sollten sich unsere demokratischen Parteien nicht auf ihre Fahnen schreiben, dass die eigene Politik so gut ist dass nur noch ganz Uneinsichtige radikale Parteien wählen? "
Tun sie doch.
Aber wenn man auf einen Schlag 17 Mio -1 Uneinsichtige dazubekommt, wird das schwierig.
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