Das besonders blöde an diesen Terroristen ist ja, dass ein simples Kofferradio ihnen das Abhören des Polizeifunks erlaubt hätte und somit die ganze Polizeiaktion schon viel früher aufgeflogen wäre.
Denn unser toller Sicherheitsminister und seine Kollegen haben es ja bisher immer noch nicht geschaft, einen abhörsicheren Polizeifunk zu installieren.
Was mich allerdings wundert, ist, dass man ihm das nicht jeden Tag um die Ohren haut. Aber Reporter sind eben auch nur Menschen.
kater_5 schrieb am 13.09.2007 09:32
In dem Zusammenhang mal was anderes.
Das besonders blöde an diesen Terroristen ist ja, dass ein simples Kofferradio ihnen das Abhören des Polizeifunks erlaubt hätte und somit die ganze Polizeiaktion schon viel früher aufgeflogen wäre.
Denn unser toller Sicherheitsminister und seine Kollegen haben es ja bisher immer noch nicht geschaft, einen abhörsicheren Polizeifunk zu installieren.
Was mich allerdings wundert, ist, dass man ihm das nicht jeden Tag um die Ohren haut. Aber Reporter sind eben auch nur Menschen.
Leyendecker hat darauf hingewiesen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
kater_5 schrieb am 13.09.2007 09:32
In dem Zusammenhang mal was anderes.
Das besonders blöde an diesen Terroristen ist ja, dass ein simples Kofferradio ihnen das Abhören des Polizeifunks erlaubt hätte und somit die ganze Polizeiaktion schon viel früher aufgeflogen wäre.
Denn unser toller Sicherheitsminister und seine Kollegen haben es ja bisher immer noch nicht geschaft, einen abhörsicheren Polizeifunk zu installieren.
Was mich allerdings wundert, ist, dass man ihm das nicht jeden Tag um die Ohren haut. Aber Reporter sind eben auch nur Menschen.
Gruss
Kater
Kater,
hör mal den Polizeifunk Tag für Tag ab. Dann kannst Du mitreden.
Davon abgesehen: Gab es eine Aussage in der Presse, wie die Polizei kommuniziert hat?
Immerhin ist der Aufbau des digitalen Polizeifunks nach mehreren gescheiterten Anläufen beschlossen und wird aufgebaut. Was für diesen Fall allerdings irrelevant ist.
Unterdessen behelfen sich die Dienste mit der Nutzung des normalen Mobilfunks, der für den normalen Terroristen und Polizeireporter abhörsicher ist.
kater_5 schrieb am 13.09.2007 12:50
Für mich werden da die falschen Prioritäten gesetzt.
Kommt drauf an wie die Prioritäten hier zu verstehen sind. Die Resultate mögen ja so lausig sein wie die Erstürmung der Terroristen, die monatelang überwacht werden und dann aus dem Badezimmerfenster fliehen und den Polizisten auch noch ihre Waffe abnehmen können und rumballern. Aber Innenpolitik ist auch immer Parteipolitik und vor allem Öffentlichkeitsarbeit. Das muss man nicht als reine PR Mache abtun. Wenn sich die Leute aufgehoben fühlen ist das schon was.
Was mir generell auffällt an der Diskussion um Onlinedurchsuchungen und Videoobservationen, die Demonstranteninformationen- und Verhaftungen im Vorfeld der G8 noch dazugerechnet, ist, dass die Massnahmen schon stasiähnlichen Charakter annehmen.
Und mich stört nicht mal das besonders, weil im Allgemeinen der normale Bürger viel weniger kontrolliert wird (mit Ausnahme die Versehensfälle), weil der Apparat die Datenmengen schon gar nicht mehr auswerten kann. Was ich bedenklich finde ist, dass das Prinzip Stasi nicht funktioniert. Das hat es schon nicht in der DDR. Selbst in einem totalitären Regime mit praktisch totaler Abdeckung an Abhörmöglichkeiten konnten sich alternative politische Keimzellen entwickeln. Genau dasselbe wird auch hier passieren, trotz flächendeckender Massnahmen nach dem Prinzip Horch-und-Guck.
Aber eben, man wird es kaum verhindern können, weil die Öffentlichkeit Prävention fordert und die Regierung Prävention propagiert.
[QUOTE]Wenn sich die Leute aufgehoben fühlen ist das schon was. [/QUOTE]
Da wird es aber schon spannend. Es gibt auch eine Menge Beschwerden, weil die Polizei z. B. nach einem Einbruch, Diebstahl, Autounfall etc. sehr spät oder gar nicht kommt.
Ist für so einen Minister natürlich auch schwer abzuschätzen. Solange die Terroristen weiter so dumm sind, ist ja alles in Ordnung, aber wenn was passiert, ist er dran.
Übrigends war eine interessanter Artikel in der Zeit, wo die These aufgestelllt wurde, dass Al Quaida in Europa am Ende ist. Die Anschlagsversuche der letzten Jahre sind alle gescheitert, weil sie Leute vom Schlage Attas (intelligent und todeswillig) einfach nicht mehr haben.
kater_5 schrieb am 14.09.2007 10:55
Die Anschlagsversuche der letzten Jahre sind alle gescheitert, weil sie Leute vom Schlage Attas (intelligent und todeswillig) einfach nicht mehr haben.
Gruss
Kater
Auch Arbeitsminister Müntefering sagte neulich, der Fachkräftemangel erreicht nun alle Branchen.
"..schon stasiähnlichen Charakter annehmen.
Und mich stört nicht mal das besonders, weil im Allgemeinen der normale Bürger viel weniger kontrolliert wird..."
Mich stört der stasiähnliche Charakter sehr. Nicht, weil ich fürchte, jemand könnte meine PC's durchschnüffeln, sondern weil Misstrauen eben Misstrauen erzeugt, weil es die "natürliche Vertrauensgrundlage", auf der ein demokratisches Staatswesen nun mal aufgebaut sein sollte, untergräbt.
Was mir generell auffällt an der Diskussion um Onlinedurchsuchungen und Videoobservationen, die Demonstranteninformationen- und Verhaftungen im Vorfeld der G8 noch dazugerechnet, ist, dass die Massnahmen schon stasiähnlichen Charakter annehmen.
Und mich stört nicht mal das besonders, weil im Allgemeinen der normale Bürger viel weniger kontrolliert wird (mit Ausnahme die Versehensfälle), weil der Apparat die Datenmengen schon gar nicht mehr auswerten kann.
Was ich bedenklich finde ist, dass das Prinzip Stasi nicht funktioniert. Das hat es schon nicht in der DDR. Selbst in einem totalitären Regime mit praktisch totaler Abdeckung an Abhörmöglichkeiten konnten sich alternative politische Keimzellen entwickeln. Genau dasselbe wird auch hier passieren, trotz flächendeckender Massnahmen nach dem Prinzip Horch-und-Guck.
Aber eben, man wird es kaum verhindern können, weil die Öffentlichkeit Prävention fordert und die Regierung Prävention propagiert.
Wenn die bisherigen und angedachten Maßnahmen Stasicharakter hätten, wären sie nicht in ein Rechtssystem eingebettet, dass eben diese Maßnahmen der höchstrichterlichen Kontrolle unterstellt.
Der Lauschangriff aus den Neunziger Jahren wurde höchstrichterlich zusammengefaltet.
Wir haben im Gegensatz zur DDR das Prinzip der Gewaltenteilung und Medien, die das Ganze beleuchten.
Vor allem geht es hier um polizeiliche Maßnahmen.
Die Stasi war als Geheimdienst hauptsächlich damit beschäftigt, die eigene Bevölkerung zu überwachen und zu kujonieren.
Dies ist bis jetzt wohl nicht der Fall.
Ermittlungstechnische Maßnahmen haben immer den Charakter des Vorläufigen und Unfertigen, weil es nur eine Frage der Zeit ist, wie sich Profis darauf einstellen und einzelne Mittel umgehen usw.
Gleichwohl verstimmt die Kakophonie der Schäuble-VorSCHLÄGE, weil sie überwiegend zweckentfremdet der parteipolitischen Auseinandersetzung mit der SPD usw. dienen.
Wenn die bisherigen und angedachten Maßnahmen Stasicharakter hätten, wären sie nicht in ein Rechtssystem eingebettet, dass eben diese Maßnahmen der höchstrichterlichen Kontrolle unterstellt.
Das ist alles gut und schön, wenn da nicht die schnöde Praxis wäre. Deutschland ist zumindest unter den demokratischen Rechtsstaaten das Land mit den mit Abstand meisten Telefonüberwachungen. Weit mehr als in den 4x grösseren USA.
Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts hat gezeigt, dass Anträge auf Telefonüberwachung von den überlasteten Untersuchungsrichtern i.d.R. ohne Prüfung durchgewinkt werden und nur in 27% der Fälle die vom Gesetz vorgeschriebene nachträgliche Unterrichtung unschuldig betroffener erfolgt.
Diese Diskrepanz zwischen legaler Theorie und illegaler Praxis hat Schäuble sicher im Sinn, wenn er eine rechtsstaatliche Verankerung der online-Durchsuchung anstrebt.
Dazu vergackeiert er sein Publikum, das nicht insgesamt so ahnungslos ist wie die debatteführenden Politiker und Journalisten, wenn er auf die angeblichen technischen Probleme und damit die von vorneherein niedrige Anzahl von Fällen verweist. Das Einschleusen von Trojanern mittels gefälschten Behörden E-mails ist natürlich kompletter Schwachsinn. Nicht alle sind so blöd wie die Mitarbeiter des Kanzleramts, die sich chinesische Trojaner hereingeklickt haben. Ein konspirativ arbeitender Terrorist wird gerade eine Finanzamts-mail öffnen. Natürlich gibt es auch andere Wege, online einen Trojaner einzuschmuggeln, z.B. duch drive-by Infektionen über entsprechend gehackte Websites.
Auch der Hinweis auf Virenscanner zieht nicht. Die erkennen nur bereits im Umlauf befindliche Viren und Trojaner. Da der Bundestrojaner nicht per Selbstvervielfältigung massenhaft unter das Volk gebracht wird, kann er nicht in der Breite auffällig werden und keine Virenfima wird ihn in ihre updates aufnehmen.
Insgesamt spekuliert Schäuble wohl auf die technische Entwicklung, die ihm künftig das Geschäft erleichtern wird.
Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.
...
Das Urteil musste bis zum 30. Juni 2005 in einem neuen Gesetz umgesetzt worden sein. Solange der Gesetzgeber nicht gehandelt hat, muss die Polizei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
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Seitdem wird kaum noch abgehört.
Ja, Schäuble ist schon ein schlimmer Finger.
Allerdings harmlos im Vergleich mit dem Renegaten Schily, der diese Woche im TV wieder seine Auftritte als RAF-Anwalt hatte.
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