Es gibt schon länger Lockerungsübungen indirekter Art zwischen schwarz und grün in Hessen, die von der grossen Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wurden.
So haben die Grünen vor über 1 Woche ein "Sorfortprogramm Schulen" aufgelegt, das im Kern CDU-kompatibel ist oder zumindest die Basis einer Einigung sein könnte. Hauptpunkt ist die Reformierung und Entschlackung der Lehrpläne in Anpassung an das kürzlich eingeführte G8 Abitur. Hier hatte ja auch Koch nach der Wahl Fehler eingestanden und Korrekturbedarf anerkannt.
Wichtig ist vor allem auch was alles nicht im Papier der Grünen steht. Alle grundsätzlichen Glaubensfragen der Schulpolitik bleiben unerwähnt. Es werden keine Forderungen nach Einführung der Gesamtschule gestellt und was sonst noch die tiefen Gräben zwischen den Lagern in der Schulpolitik ausmachte. Das heisst, die Grünen akzeptieren b.a.w. den Status Quo der Schulpolitik. Das wäre sicher eine Basis um mit der CDU in diesem Politikfeld ins Geschäft zu kommen.
Naja, also, wollen wir doch mal nicht in Euphorie geraten, FW.
Knackpunkte sind und bleiben: Biblis A&B, der Neu- und Ausbau von (Kohle-)Kraftwerken und Überlandleitungen, die dringend notwendige Erweitereung des Frankfurter Flughafens und was dieser Dinge mehr sind.
Da gibt's eine Menge Kröten zu fressen, auf grüner und schwarzer Seite gleichermaßen. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, daß sich Koch und Al-Waziri so gewogen sind wie etwa Alice Schwarzer und Verona Pooth.
lle grundsätzlichen Glaubensfragen der Schulpolitik bleiben unerwähnt. Es werden keine Forderungen nach Einführung der Gesamtschule gestellt und was sonst noch die tiefen Gräben zwischen den Lagern in der Schulpolitik ausmachte.
Naja, wen wundert's. Wenn ich mir die Frankfurter zutiefst bürgerliche Grünen-Klientel ansehe: Der dürfte es ein ziemlicher Horror sein, seine Sprösslinge auf solche Gesamtschulen zu schicken.
Ein größerer Knackpunkt ist da der Flughafenausbau.
Von Euphorie kann keine Rede sein. Zum einen stimmt mich eine Regierungsbeteiligung der Grünen grundsätzlich nicht euphorisch. Zum anderen habe ich ein Feld von vielen beschrieben. Auf dem kann es Annäherungen geben. Bei den weiteren muss man sehen. Es wird sicher nicht überall Einigungsmöglichkeiten geben. Aber man sollte machtwillige Koalitionäre auch nicht unterschätzen. Wenn MP- und Ministersessel winken, können dicke Kröten geradezu zur Lieblingsspeise mutieren. Und die hohe Kunst des Ausklammerns beherrschen die Grünen mittlerweile genauso gut wie die Altparteien. Zumindest ihre ministrablen Topfunktionäre. Ist der Grundsatzbeschluss zur Koalition erst mal gefasst, muss man der Basis das Dicke Krötengericht schmackhaft machen. Das wird sicher die schwerste Aufgabe.
Biblis könnte man ausklammern bzw. den Gerichten und dem Bund überlassen. Letztendlich hat die Landesregierung da soviel gar nicht zu entscheiden. Das Ausklammern der Atompolitik kann man sich bei der gK in Berlin abschauen. In der Atompolitik werden die Karten sowieso gerade neu gemischt durch den Pakt F-GB. Ausserdem hat E.on mit seiner Kehrtwende bei den Netzen die Kanzlerin und somit die CDU sowieso gerade vergrätzt. Die Neigung sich für die Stromindustrie in die Nesseln zu setzen ist sicher nicht grösser geworden. Biblis könnte so zum Verhandlungspfund mutieren.
Flughafen. Für die Prosperität der Region ist der Ausbau unerlässlich. Das wissen alle. Das Projekt ist weit vorangeschritten, auch was die Gerichtsverfahren betrifft. Vielleicht hilft den Grünen ja die Macht des Faktischen, das Projekt zu schlucken.
Die Konstellation erinnert sehr stark an Hamburg. Bei denen sind es Elbvertiefung und Kraftwerk Moorburg.
Die Lösung in beiden Ländern hängt sicher davon ab, bei den beiden Knackpunkten Verkehrsinfrastruktur und Energie eine Einigung zu erzielen. Wenn beide Seiten akzeptieren einen Punkt durchzusetzen und den anderen fallen zu lassen, kann es klappen.
F-W schrieb am 23.03.2008 01:34
Die Lösung in beiden Ländern hängt sicher davon ab, bei den beiden Knackpunkten Verkehrsinfrastruktur und Energie eine Einigung zu erzielen. Wenn beide Seiten akzeptieren einen Punkt durchzusetzen und den anderen fallen zu lassen, kann es klappen.
Naja, warten wir's mal ab. Auf jeden Fall dürfte das Polit-tainment eine neue Stufe erreichen, wenn der rasende Roland als alter und neuer Minipräsi nebst seinen schwarzen Getreuen Seit' an Seit' mit diesem Al-Dingsbums als seinem Stellvertreter und dessen grünen Genossen durch den Wiesbadener Landtag irrlichtern wie einst die Kinder von Bullerbü über schwedische Wiesen. Das könnte so eine Art GZSZ mit anderen Stilmitteln werden...
Und beide werden es als Erfüllung des Wählerauftrages verkaufen und sich selbst mit staatstragender Mine für die Übernahme ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Demokratie auf die Schulter klopfen.
"Trotz allem mache ich mir nichts vor: All das würde eine eventuelle große Koalition in Hessen nicht verhindern. Auch wenn alle „Niemals!“ schwören, im Falle eines Falles ist sie schneller da, als man „aber nur aus staatspolitischer Verantwortung“ sagen kann."
Neu ist mir, wie stark Al Wazir den statusquo schätzt und Neuwahlen weit von sich weist ("Koch weiß genau: Neuwahlen kriegt man in Hessen nur mit 56 Abgeordneten hin. Und Punktum. Die Vertrauensfrage zu stellen wie 2005 im Bundestag ist in der Hessischen Verfassung für eine geschäftsführende Regierung nicht vorgesehen.")
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