Neulich ging es durch die Presse: Das BVG in Karlsruhe hat unser Wahlverfahren für den Bundestag als teilweise verfassungswidrig eingestuft und bis spätestens 2011 eine Verbesserung verlangt, so dass die Zweitstimme für eine Partei auch immer zugunsten dieser Partei ausgewertet werden muss. Zur Zeit ist das nicht so, denn während Erststimmen immer Wahlkreisbezogen zählen, so werden Zweitstimmen munter zwischen Wahlkreisen und Bundesländern verrechnet. Dies führt dazu, dass viele Zweitstimmen die gegenteilige Wirkung entfalten, was auch irgendwie mit den Überhangmandaten zusammen hängt. Ich habe die Mathematik unseres Wahlsystems nicht verstanden, war aber verblüfft, dass die F.A.Z. von über 6 Millionen Stimmen redete, deren Wirkung nicht wie vom Wähler gedacht entstand, sondern "irgendwie anders". Und das, wo zuletzt auch gerne mal durch ein paar Tausend Stimmen Unterschied die Regierung bestimmt wurde. Mehr als 6 Millionen vakant!

Aufgrund der schieren Masse der Vakanzen muss darüber nachgedacht werden! Die Parteien sagten zunächst, - ganz spontan - die Listenaufstellungen der Kandidaten für die BT-Wahl seien bereits voll im Gange, und so ließe sich bis zur Wahl 2009 nicht mehr das BVG-Urteil in eine Änderung des Wahlgesetzes gießen. Über eine solche Aussage ("Wir Parteien sind mit unserer Aufstellung wichtiger als eine vernünftige Wahlmethodik") bin ich zutiefst deprimiert, und so frage ich im Sinne eines Tippspiels einfach nur:

Wie soll man das Urteil des BVG umsetzen?

a) Ganz wörtlich, also es muss erst bis 2011 eine Lösung geschaffen werden. Damit würde akzeptiert, dass die BT-Wahl 2009 ebenso teilweise verfassungswidrig wäre wie die zuvorigen.

b) Wir betrachten uns als Demokraten eher als als Parteimitglieder. Das heißt, wir schaffen auf die Schnelle Wahlregeln, die den Anforderungen des BVG entsprechen. Zwar ist es schwierig, aber es wird ja nicht gleich Perfektion verlangt. Wenn mit diesen provisorischen Regeln "nur noch" 1 Million der Zweitstimmen daneben gehen, dann wäre das zumindest besser als zuvor.

c) Wir wollen erst dann wählen, wenn die Wahl dem BVG-Urteil vollständig entspricht. Das hieße, die Wahl zum BT in 2009 mit großer Wahrscheinlichkeit zu verschieben. Das hieße auch, dass wir derzeit in der günstigsten Situation dafür sind, denn mit unserer derzeitigen Großen Koalition ist es noch vergleichsweise einfach, neue Regeln zu etablieren.

Vielleicht sind diese drei Optionen die, die uns überhaupt zur Verfügung stehen. Ich selbst bin verärgert über das BVG, denn eine teilweile Verfassungswidrigkeit wird hier mit Optionen versehen. Wieso bekommt die Politik diese Optionen? Wer steht hier höher? Die Parteien oder die Verfassung?

Ich bitte zu wählen zwischen a), b), und c).

MfG, Flecki

Zu der Ausrede der Parteien, die Listenaufstellungen seien bereits im Gange, frage ich mich, was das mit dem Thema zu tun hat.

Weiter frage ich mich, ob dem Urteil des BVG überhaupt genüge getan werden kann. Denn das Problem resultiert aus der Dummheit der Wähler mittels Erststimme die eine Hälfte des Parlaments bezgl. der Parteizugehörigkeit so unausgewogen zusammenzusetzen, dass das dann mittels Überhangmandaten wieder ausgebügelt werden muss. Das führt dann zu den gerügten Stimmenverrechnungen.

Man könnte also den Parteien empfehlen, besonders populäre Abgeordnete nicht mehr als Direktkandidaten aufzustellen, damit die nicht mit herausragenden Erststimmenergebnissen die ganze Rechnerei durcheinanderbringen. Das würde endlich den mittelmässigen Politikern die Chance auf den grossen Durchbruch verschaffen.

Oder man schafft die Wählerei gleich ganz ab. Dann kann sie auch nicht mehr verfassungswidrig sein. Man könnte sie durch die Demoskopie ersetzen, die ja bekannt zuverlässig ist.

FW

Klare Kante; vor allem demokratischer wäre ein 100 %-iges Mehrheitswahlrecht.

F-W,

wenn ich recht informiert bin, dann zählen die Erststimmen ausschließlich zur Ermittlung des Wahlkreisabgeordneten, ob der jetzt 1 Stmme mehr hat als der nächste Kandidat odr 100 % der Stimmen auf sich vereinigen kann, spielt keine Rolle.

Die Crux ist, dass eine Partei mehr Direktmandate erringt als ihr laut Zweitstimmenergebnis (in dem jeweiligen Bundesland) zusteht. Das erzeugt die sog Überhangmandate. Damit dadurch nicht die ZUsammensetzung des Bundestags verfälscht wird, gibt es Ausgleichsmamdate.

Ich persönlich bin für das Mehrheitswahlrecht, dann gibt es klare Verhältnisse. Das Argument, dies läuft auf ein 2-Parteiensystem hinaus, ist nicht richtig - siehe England. Da waren die Liberals in den 20er Jahren sogar mal Mehrheitspartei. Außerdem behaupte ich mal ganz frech, dass die Kandidaten einer kleinen Partei wesentlich mehr Chancen haben, direkt gewählt zu werden als jetzt, denn jetzt weiß jeder das die Erststimme für was anderes als CDU/CSU oder SPD schlicht verschenkt ist und allenfalls als Denkzettel dient.

Im übrigen sehe ich absolut keinen Zusammenhang zwischen der Kandidatenaufstellung und einer Änderung des Berechnungsmodus - bestenfalls kommen ein paar Leute nicht mehr über die Liste rein, die nicht als Direktkandidat abgesichert sind. Who cares (außer den Betroffenen - sollen sie ihr Brot halt wieder mit Arbeit verdienen :-))

Gruß
WRL

[QUOTE][b][i]Flecki5 schrieb am 06.07.2008 02:16[/b][/i]
Neulich ging es durch die Presse: Das BVG in Karlsruhe hat unser Wahlverfahren für den Bundestag als teilweise verfassungswidrig eingestuft und bis spätestens 2011 eine Verbesserung verlangt, so dass die Zweitstimme für eine Partei auch immer zugunsten dieser Partei ausgewertet werden muss. Zur Zeit ist das nicht so, denn während Erststimmen immer Wahlkreisbezogen zählen, so werden Zweitstimmen munter zwischen Wahlkreisen und Bundesländern verrechnet. Dies führt dazu, dass viele Zweitstimmen die gegenteilige Wirkung entfalten, was auch irgendwie mit den Überhangmandaten zusammen hängt. Ich habe die Mathematik unseres Wahlsystems nicht verstanden, war aber verblüfft, dass die F.A.Z. von über 6 Millionen Stimmen redete, deren Wirkung nicht wie vom Wähler gedacht entstand, sondern "irgendwie anders". Und das, wo zuletzt auch gerne mal durch ein paar Tausend Stimmen Unterschied die Regierung bestimmt wurde. Mehr als 6 Millionen vakant!

Aufgrund der schieren Masse der Vakanzen muss darüber nachgedacht werden! Die Parteien sagten zunächst, - ganz spontan - die Listenaufstellungen der Kandidaten für die BT-Wahl seien bereits voll im Gange, und so ließe sich bis zur Wahl 2009 nicht mehr das BVG-Urteil in eine Änderung des Wahlgesetzes gießen. Über eine solche Aussage ("Wir Parteien sind mit unserer Aufstellung wichtiger als eine vernünftige Wahlmethodik") bin ich zutiefst deprimiert, und so frage ich im Sinne eines Tippspiels einfach nur:

Wie soll man das Urteil des BVG umsetzen?

a) Ganz wörtlich, also es muss erst bis 2011 eine Lösung geschaffen werden. Damit würde akzeptiert, dass die BT-Wahl 2009 ebenso teilweise verfassungswidrig wäre wie die zuvorigen.

b) Wir betrachten uns als Demokraten eher als als Parteimitglieder. Das heißt, wir schaffen auf die Schnelle Wahlregeln, die den Anforderungen des BVG entsprechen. Zwar ist es schwierig, aber es wird ja nicht gleich Perfektion verlangt. Wenn mit diesen provisorischen Regeln "nur noch" 1 Million der Zweitstimmen daneben gehen, dann wäre das zumindest besser als zuvor.

c) Wir wollen erst dann wählen, wenn die Wahl dem BVG-Urteil vollständig entspricht. Das hieße, die Wahl zum BT in 2009 mit großer Wahrscheinlichkeit zu verschieben. Das hieße auch, dass wir derzeit in der günstigsten Situation dafür sind, denn mit unserer derzeitigen Großen Koalition ist es noch vergleichsweise einfach, neue Regeln zu etablieren.

Vielleicht sind diese drei Optionen die, die uns überhaupt zur Verfügung stehen. Ich selbst bin verärgert über das BVG, denn eine teilweile Verfassungswidrigkeit wird hier mit Optionen versehen. Wieso bekommt die Politik diese Optionen? Wer steht hier höher? Die Parteien oder die Verfassung?

Ich bitte zu wählen zwischen a), b), und c).

MfG, Flecki[/QUOTE]

Ich schwanke zwischen b) und c) mit Tendenz zu b)

Wenn etwas am Wahlverfahren verfassungswidrig [B]ist[/B], sollte das ebenso schnell "einkassiert" werden, wie zb auch verfassungswidrige Buerger o.ae.

wh

Der Grund, die Einlösung erst 2011 zu verlangen war, dass die Politik genug Zeit haben soll eine vernünftige Änderung zu erarbeiten und nicht in der bis 2009 gegebenen Hektik und dem Wahlrecht als WK-Thema ein marodes Flickwerk zusammen zu schustern.

Das spricht gegen b)

Das Thema Wahlrecht ist doch nur deswegen so kritisch, weil es in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt (und auf Landesebene nur manchmal). Nur dadurch konnte es zu dieser Situation kommen, dass man alle vier Jahre auf Teufel komm raus irgendeine Partei wählen muss (Wahlverweigerung bewirkt ja ebenfalls nichts). Danach haben die Parteien wieder Ruhe vor diesem ekelhaften Wesen "Wähler" und könne alles unter sich ausmachen.

MfG Frank