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[I]In einem Brief an den „sehr geehrten Parteivorsitzenden“ Seehofer hat Wirtschaftsminister Michael Glos den „lieben Horst“ gebeten, ihn von seinen „Ministerpflichten zu entbinden“.
Als Bundesminister und altgedienter Parlamentarier hätte Glos wissen müssen, was Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes sagt:
„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“
Kein Wort steht da von einer irgendwie gearteten Regierungsbildungskompetenz – was auch die Entlassung von Ministern einschließt – der Vorsitzenden von an der Regierung beteiligten Parteien, in diesem Fall des CSU-Vorsitzenden Seehofer.
Und genauso wenig ist im Grundgesetz die Rede davon, dass ein Parteivorsitzender einem Bundesminister abschlagen kann, ihn von seinen „Ministerpflichten“ zu entbinden.
Das aber hatte Seehofer, der vermutlich von Form und Inhalt der Glosschen Bitte ebenso überrascht war wie die Öffentlichkeit, in seiner ersten Reaktion getan.[/I]
[URL=http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EE5A268ED1D1E457FAD96F601059B6A29~ATpl~Ecommon~Scontent.html]hier gehts weiter[/URL]
[I]Es war ein glatter Verfassungsverstoß, dass Minister Glos sein Rücktrittsgesuch nicht bei der Kanzlerin, sondern bei seinem Parteivorsitzenden einreichte.
Und es spricht Bände für die Verluderung der politischen Sitten, dass sich darüber kaum jemand öffentlich aufregte - man ist schon daran gewöhnt, dass die Parteien über der Verfassung stehen und nach Belieben in Entscheidungen hineinregieren, die eigentlich Sache des Parlaments, der Regierung und - in diesem Fall - der Kanzlerin sind.
Was sich an diesem Wochenende abspielte, war eine unverfrorene Demonstration, wie weit der Staat schon zur Beute der Parteien geworden ist - und wie wenig ein Ministeramt inzwischen gilt.
Kein Wunder, dass die Autorität dieser Regierung gegen Null sinkt. Das könnte man achselzuckend abtun, wenn wir nicht gerade in einer Lage wären, in der Kompetenz und Führungskraft mehr denn je gefragt sind.[/I]
[URL=http://www.sueddeutsche.de/politik/124/457781/text/]hier mehr[/URL]
Die FAZ bringt es auf den Punkt; Ralph Fücks wird noch etwas deutlicher.
Allerdings ist es nichts Neues, dass Deutschland, also nicht nur der Staat Beute der Parteien ist.
Viele Bürger sehen das inzwischen wohl schon als normal an.
Ganz einfach, weil sie es so gewohnt sind.
Die Parteien beherrschen das öffentliche Leben und kontrollieren Rundfunk- und Fernsehräte, Toto und Lotto Gesellschaften (staatliches Glücksspielmonopol) und fast jeden Sportverein.
Deshalb ist es auch nichts Ungewöhnliches in unserer Verfassungswirklichkeit, dass Parteivorsitzende oder Parteigremien über die Bestellung und den Rauswurf von Ministern entscheiden und die eigentlich dafür vorgesehenen Verfassungsorgane, wie z.b: Mutti, das Ganze nur noch abnicken.
Interessant wird es dann, wenn Parteien über inhaltliche Dinge entscheiden, wie z.B. den Bau von Einkaufscentern, Museen, Straßen, der Gestaltung ganzer Stadteilen usw.
Dazu gehört natürlich die Praxis der Ämterpatronage.
Also, wer wird Direktor der Toto und Lottogesellschaft, wer wird Geschäftsführer in bundeseigenen, landeseigenen, gemeindeeigenen privatwirtschaft geführten Betrieben.
Die eigentliche Verwaltung natürlich auch.
Und zur Absicherung von all dem kontrollieren die Parteien in Deutschland auch die Staatsanwaltschaften über die jeweiligen Justizminister und andere.
Alles natürlich irgendwie legal.
Das Volk kann die Parteien nur durch Zutritt kontrollieren.
Das ist aber nicht wirklich ein Merkmal für Demokratie.
Warum machen wir diese Vetterleswirtschaft mit?
Warum wehren sich alle Parteien gegen die Direktwahl?
Ich fand diese Selbstverständlichkeit, mit der er den neuen Wirtschaftsminister präsentierte im Auftritt Seehofers erschreckend.
Das er dann noch über die schwierige Postenverteilung unter den bayerischen Stämmen schwadronierte, war dann schon wieder normal.
Wo war eigentlich Mutti?
Oder Pappa Bundespräsident?
Die CSU wird ihre Quittung bei den Europa-Wahlen bekommen. Dann wird Seehofer abgesägt, was am Niedergang der CSU aber auch nichts ändern wird.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Tja wie soll man das erklären, dass das moby das versteht?
Wenn der Michi zum spielen aus dem Haus will muss er zuerst nicht Mutti oder Pappa sondern den Onkel Horsti fragen, weil der Horsti verantwortlich ist für das Zimmer vom klein Michi. Onkel Horsti hat dann die Mutti gefragt und beide haben Pläh Nö gesagt. Aber weil Klein Michi bockig in der Ecke stand wurde er ins Heim geschickt und Onkel Horsti hat ein neues Kind adoptiert; Klein Theo.
DP schrieb am 10.02.2009 14:22
Tja wie soll man das erklären, dass das moby das versteht?
Wenn der Michi zum spielen aus dem Haus will muss er zuerst nicht Mutti oder Pappa sondern den Onkel Horsti fragen, weil der Horsti verantwortlich ist für das Zimmer vom klein Michi. Onkel Horsti hat dann die Mutti gefragt und beide haben Pläh Nö gesagt. Aber weil Klein Michi bockig in der Ecke stand wurde er ins Heim geschickt und Onkel Horsti hat ein neues Kind adoptiert; Klein Theo.
Warum betreibst Du eigentlich dieses Forum?
Um Diskussionen im Keim abzutöten?
Sehr merkwürdig!
Oder verstehst Du manche Sachverhalte nicht?
Die deutsche Verfassung sieht keinen Seehofer als Verfassungsorgan vor.
Im Koalitionsvertrag scheint geregelt zu sein, dass die Parteien die Minister vorschlagen und die Bundeskanzlerin diese Vorschläge auch akzeptiert (wieso wohl haben wir eine Ulla S. als Gesundheitsminimum und einen Herrn Gabriel als Zugabe obendrein?).
Deswegen war die Frage von Glos an Seehofer so unberechtigt nicht - warum sie auch gleich in der Presse stand hat sicherlich auf einem anderen Blatt zu stehen. Und danach wird der Dienstweg eingehalten und der Frau BuKa der Krempl vor die Füsse geworfen, damit's auch schön verfassungsgemäß abläuft.
WRL007 schrieb am 10.02.2009 17:04
Im Koalitionsvertrag scheint geregelt zu sein, dass die Parteien die Minister vorschlagen und die Bundeskanzlerin diese Vorschläge auch akzeptiert (wieso wohl haben wir eine Ulla S. als Gesundheitsminimum und einen Herrn Gabriel als Zugabe obendrein?).
Deswegen war die Frage von Glos an Seehofer so unberechtigt nicht - warum sie auch gleich in der Presse stand hat sicherlich auf einem anderen Blatt zu stehen. Und danach wird der Dienstweg eingehalten und der Frau BuKa der Krempl vor die Füsse geworfen, damit's auch schön verfassungsgemäß abläuft.
Gruß
WRL
Personalien werden in allen Koalitionsverträgen geegelt.
Dazu sind Verträge ja da.
Der "Dienstweg" in der Verfassung ist keine Formalie.
In dem Hin und her mit Glos wurde deutlich, dass Organträger noch nicht mal den Anschein von Verfassungstreue gewahrt haben.
Stattdessen die mafiartige Bitte an den Paten Seehofer: "Bitte um Entlassung..."
Glos hat damit natürlich auch die Bundeskanzlerin derbleckt.
Die ist seine Chefin und nicht Seehofer.
Und er hat dann auch mafiamäßig den neuen Minister präsentiert und damit auch zum wiederholten Male die Bundeskanzlerin brüskiert.
Das hat was Bananenrepublik-Mäßiges.
Ansonsten ist es leider so, dass das öffentliche Leben in Deutschland fest in den Händen der Patteien ist.
Ohne Kontrolle.
Und das hat nichts mit Demokratie zu tun.
kodo, der Verfassungsschutz ist doch längst ein zahnloser Tiger in der verfügungsgewalt der einzelnen Länder-Innenminister. Außerdem haben wir doch längst eine Parteienoligarchie, "Oligarchie" diesmal nicht das gesetzlose Regiment der Reichen, sondern das gesetzlose (sprich willkürliche) Regiment der Meinungsbestimmer, so haben wir die doch schon seit der Einführung der 5%-Schwelle und der Staatsknete für die Parteien in Abhängigkeit der Wählerstimmen. Und eine "Mauer" zum Erschweren der Flucht derjenigen, die die ganze Chose zahlen sollen, ist auch längst gezogen, die "Steuermauer" mit der Versteuerung aller stillen Reserven eines Freiberuflers oder Gewerbetreibenden, wenn der dem bundesrepublikanischen Steuerwürgegriff entrinnen möchte.
Denen bleibt nur noch Leistungsverweigerung mit drastischer Verringerung der Steuerzahlungen. Ich fürchte, das wird eine der Folgen der derzeitiger Finanzkrise sein, wenn die Leute merken, daß es mit wesentlich weniger Geldausgeben gar nicht so viel geringere Lebensqualität gibt.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Der eigentliche Skandal ist doch, dass jemand Wirtschaftsminister wird, der wohl ein guter Außenpolitikkenner ist, von Wirtschaft aber leider keine Ahnung.
Und warum? Weil es ja jemand von der CSU sein muss und dann muss er noch Franke sein.
Alles zum Wohl unseres Landes....
Zumindest scheint es ja ein Fleißiger zu sein und nachdem wir 3 Jahre keinen Wirtschaftsminister hatten, kann es ja nur besser werden.
Aber das was ich da spüre, wenn ich an das Auswahlverfahren denke, nennt man wohl Politikverdrossenheit!
man nennt so etwas einen Vertrag zum Innenverhältnis. Der überschreibt nicht das Gesetz. Letztlich entscheidet Merkel.
Aber ich denke, das war Dir schon klar, als Du Dich für den Aufmacher entschieden hast.
Gruß, Martin
Oh, der Onkel mit den Suggestivbonbons.
Ich sehe das nicht so und es ist auch nicht so.
Das meint nicht nur die FAZ.
Beweist aber meine These, dass sich die Deutschen an die nicht durch die Verfassung gedeckte Wirklichkeit gewöhnt haben.
Nun, das Gesetz verbietet nicht, dass die Leute miteinander kommunizieren (öffentlich oder intern), bevor sie eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen. Glos hätte ja auch seiner Frau sein Rücktrittsgesuch zuerst schriftlich geben können, ohne deshalb mit dem GG in Konflikt zu kommen.
MartiS2 schrieb am 11.02.2009 11:15
Nun, das Gesetz verbietet nicht, dass die Leute miteinander kommunizieren (öffentlich oder intern), bevor sie eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen. Glos hätte ja auch seiner Frau sein Rücktrittsgesuch zuerst schriftlich geben können, ohne deshalb mit dem GG in Konflikt zu kommen.
Gruß, Martin
Natürlich verbietet kein Gesetz, dass die Leute miteinander kommunizieren.
Die Präsentation des neuen Wirtschaftsministers durch den Landesvorsitzenden einer Partei nach dem Motto, der wird`s, dokumentiert das wurstige Staats- und Verfassungsverständnis des Vorsitzenden und des Vorgestellten.
Interessant ist, dass es sich dabei nicht etwa um die Linkspartei mit ihrem parteispezifischen Verständnis der Verfassung handelt, sondern um eine so genannte bürgerliche Partei.
Die Union hatte sich beispielsweise bei den so genannten Vertrauensfragen von BK Schröder über den angeblich unzulässigen, weil verfassungswidrigen Druck auf die Abgeordneten aufgeregt.
Und hält auch sonst die Fahne der repräsentativen Demokratie hoch.
Aber dieses Ereignis ist nur ein Beispiel für das verfassungswidrige Verhalten der Parteien, die das öffentliche Leben mit fast mafiösen Strukturen beherrschen.
Kodo schrieb am 11.02.2009 11:35
[...Aber dieses Ereignis ist nur ein Beispiel für das verfassungswidrige Verhalten der Parteien, die das öffentliche Leben mit fast mafiösen Strukturen beherrschen.
Und da bin ich voll auf Deiner Seite!
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Kodo schrieb am 11.02.2009 11:35
[...Aber dieses Ereignis ist nur ein Beispiel für das verfassungswidrige Verhalten der Parteien, die das öffentliche Leben mit fast mafiösen Strukturen beherrschen.
Und da bin ich voll auf Deiner Seite!
Ich sehe das anders: Mafiös ja, aber mit dem Segen des Grundgesetzes.
Kodo schrieb am 11.02.2009 11:35
[...Aber dieses Ereignis ist nur ein Beispiel für das verfassungswidrige Verhalten der Parteien, die das öffentliche Leben mit fast mafiösen Strukturen beherrschen.
Und da bin ich voll auf Deiner Seite!
Ich sehe das anders: Mafiös ja, aber mit dem Segen des Grundgesetzes.
Gruß, Martin
Toll, Erich und ich sind einer Meinung.
Das muss gefeiert werden!
@Martin
Vieles widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Wie z.B. die weisungsgebundenen Staatsanwälte.
Parteien wirken nach Art. 21 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Das deckt aber nicht die Praxis ab, z.B. privatwirtschaftliche Betriebe des Staates zu kontrollieren oder exzessive Ämterpatronage in den Behörden zu betreiben.
Diese Staatsbetrieb treten in Konkurrenz zum Markt.
Fast alle Krankenhäuser werden von Parteien kontrolliert.
Entsprechend schlecht sind die Leistungen und entsprechend hoch die Kosten.
Offiziell hat der Staat das Glücksspielmonopol; tatsächlich jedoch die Parteien.
Das heißt, dass die hochdotierten Führungskräfte der Toto- und Lottogesellschaften von den Parteien ausgesucht werden.
Eine beliebte Belohnung für gute Parteifreunde.
Nur eine Petitesse:
Seit 1.1.2009 kann man nicht mehr online Lotto spielen.
Offizielle Begründung: Um Spielsucht zu bekämpfen.
Das ist paradox.
Der wahre Grund war, Private vom Markt zu verdrängen.
Die Innenstädte sind voller Lottobuden.
Sowohl im Internet, wie auch in den Wettbüros in den Städten können Pferdewetten gemacht werden.
Spielcasinos in der Hand von verdienten Mitgliedern von SPD, CDU, CSU betreiben auch in den Innenstädten teils mehrere Automatenspielhallen mit hohen einsatzmöglichkeiten.
USW.
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