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Dieses Thema hat 24 Antworten
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 Themen des Tages
Seiten 1 | 2
MartiS2 Offline



Beiträge: 7.188

11.02.2009 15:12
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten
kodo,

Deine Beobachtungen sind völlig korrekt, sogar die Zusammensetzung des BVerfG ist vom Parteienproporz bestimmt.

Ich sehe das aber als einen Webfehler unseres GG, den keine Regierung aus eigenen Stücken beseitigen wird. Deshalb gefällt mir die schweizer Demokratie. Das schweizer Volk kann viel effizienter gegensteuern, Lobbyisten haben keinen Fokus und berechenbare Netzwerke, Parteien müssen nicht mitsamt ihrem Filz gewählt werden, bzw. der Filz hat weniger Wirkung.

Gruß, Martin
Gelöschtes Mitglied
Beiträge:

11.02.2009 18:46
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

MartiS2 schrieb am 11.02.2009 15:12
kodo,

Deine Beobachtungen sind völlig korrekt, sogar die Zusammensetzung des BVerfG ist vom Parteienproporz bestimmt.

Ich sehe das aber als einen Webfehler unseres GG, den keine Regierung aus eigenen Stücken beseitigen wird. Deshalb gefällt mir die schweizer Demokratie. Das schweizer Volk kann viel effizienter gegensteuern, Lobbyisten haben keinen Fokus und berechenbare Netzwerke, Parteien müssen nicht mitsamt ihrem Filz gewählt werden, bzw. der Filz hat weniger Wirkung.

Gruß, Martin




Direktwahl aller Abgeordneten auf allen Ebenen wäre schon ein großer Fortschritt.
Man wäre nicht mehr gezwungen, Listen zu wählen.
Jeder könnte sich als Abgeordneter bewerben; wobei man ein Art Auslesecasting fnden müsste.

Direkte Demokratie à la Schweiz fördert populistische Parteien,wie die Schweizer SVP.
Aber mittlerweile wäre ich auch für diese Art der direkten Demokratie.
Allerdings utopisch.
Jeder, der das will, hat die geballte Kraft der deutschen Parteien gegen sich.

Mirkalf Offline




Beiträge: 11.759

11.02.2009 19:20
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Kodo schrieb am 11.02.2009 18:46

Direkte Demokratie à la Schweiz fördert populistische Parteien,wie die Schweizer SVP.
Aber mittlerweile wäre ich auch für diese Art der direkten Demokratie.
Allerdings utopisch.
Jeder, der das will, hat die geballte Kraft der deutschen Parteien gegen sich.



Die CSU hat ja kürzlich fakultative Volksentscheide auf Bundesebene angeregt. Die Bayern haben ohnehin mehr direktdemokratische Elemente in ihrer Verfassung als der Rest der BRD. Macht wohl die Nähe zur Schweiz.

---

„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.”
--Arthur Moeller van den Bruck

„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.”
--G. K. Chesterton

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.”
--Mark Twain

Gelöschtes Mitglied
Beiträge:

12.02.2009 16:27
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Mirkalf schrieb am 11.02.2009 19:20

Zitat:

Kodo schrieb am 11.02.2009 18:46

Direkte Demokratie à la Schweiz fördert populistische Parteien,wie die Schweizer SVP.
Aber mittlerweile wäre ich auch für diese Art der direkten Demokratie.
Allerdings utopisch.
Jeder, der das will, hat die geballte Kraft der deutschen Parteien gegen sich.



Die CSU hat ja kürzlich fakultative Volksentscheide auf Bundesebene angeregt. Die Bayern haben ohnehin mehr direktdemokratische Elemente in ihrer Verfassung als der Rest der BRD. Macht wohl die Nähe zur Schweiz.




Das fällt aber nicht besonders auf.

Die CSU ist für die CDU, was die Linkspartei für die SPD und Seehofer ist für Merkel eine ähnliche Qual wie Lafontaine für Münte.

Mirkalf Offline




Beiträge: 11.759

12.02.2009 18:21
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Kodo schrieb am 12.02.2009 16:27

Das fällt aber nicht besonders auf.



Ist ja wahrscheinlich auch nicht ernst gemeint. Die CSU fordert das nur, weil sie ganz genau weiß, dass es sowieso nicht dazu kommt. Man will Terrain, das man an die Freien Wähler verloren hat, wieder zurückgewinnen. Da halte ich die Forderung der Linkspartei nach mehr Elementen direkter Demokratie schon für glaubwürdiger.

Zitat:

Die CSU ist für die CDU, was die Linkspartei für die SPD und Seehofer ist für Merkel eine ähnliche Qual wie Lafontaine für Münte.



Die CSU kämpft um ihre Sonderstellung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Partei im nächsten EU-Parlament nicht mehr vertreten sein wird. Dass die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien nicht immer leicht ist wissen wir ja bereits seit den Tagen von Kohl und FJS. Vielleicht macht Mutti ja Birnes Drohung wahr und gründet einen CDU-Landesverband in Bayern.

---

„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.”
--Arthur Moeller van den Bruck

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--Mark Twain

Gelöschtes Mitglied
Beiträge:

13.02.2009 12:36
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Mirkalf schrieb am 12.02.2009 18:21
Die CSU kämpft um ihre Sonderstellung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Partei im nächsten EU-Parlament nicht mehr vertreten sein wird. Dass die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien nicht immer leicht ist wissen wir ja bereits seit den Tagen von Kohl und FJS. Vielleicht macht Mutti ja Birnes Drohung wahr und gründet einen CDU-Landesverband in Bayern.




Im Moment scheint die CSU darum zu kämpfen, dass die Milliardenverluste bei der BayernLB nicht strafrechtlich verfolgt werden.
De zuständige Münchener Staatsanwalt, der nach Informationen der Süddeutschen kurz vor einer Anklageerhebung steht, habe sich nach einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministerums als Vorsitzender Richter beim Münchener Landgericht beworben.
Der Staatsanwalt äußert sich dazu nicht.
Ihm soll nach inoffiziellen Hinweisen geraten worden zu sein, sich einen neuen Posten zu suchen.
hier mehr

Mirkalf Offline




Beiträge: 11.759

14.02.2009 12:55
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Kodo schrieb am 13.02.2009 12:36
Im Moment scheint die CSU darum zu kämpfen, dass die Milliardenverluste bei der BayernLB nicht strafrechtlich verfolgt werden.
De zuständige Münchener Staatsanwalt, der nach Informationen der Süddeutschen kurz vor einer Anklageerhebung steht, habe sich nach einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministerums als Vorsitzender Richter beim Münchener Landgericht beworben.
Der Staatsanwalt äußert sich dazu nicht.
Ihm soll nach inoffiziellen Hinweisen geraten worden zu sein, sich einen neuen Posten zu suchen.
hier mehr



Gewaltenteilung à la Deutschland eben . Besonders schlimm in Bayern, wo überall die Einser-Juristen hocken, die sich schon aus bierseligen Junge Unions-Zeiten kennen. Widerlich, dieser Filz.

---

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Gelöschtes Mitglied
Beiträge:

14.02.2009 17:54
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Mirkalf schrieb am 14.02.2009 12:55

Zitat:

Kodo schrieb am 13.02.2009 12:36
Im Moment scheint die CSU darum zu kämpfen, dass die Milliardenverluste bei der BayernLB nicht strafrechtlich verfolgt werden.
De zuständige Münchener Staatsanwalt, der nach Informationen der Süddeutschen kurz vor einer Anklageerhebung steht, habe sich nach einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministerums als Vorsitzender Richter beim Münchener Landgericht beworben.
Der Staatsanwalt äußert sich dazu nicht.
Ihm soll nach inoffiziellen Hinweisen geraten worden zu sein, sich einen neuen Posten zu suchen.
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Gewaltenteilung à la Deutschland eben . Besonders schlimm in Bayern, wo überall die Einser-Juristen hocken, die sich schon aus bierseligen Junge Unions-Zeiten kennen. Widerlich, dieser Filz.




An dem Staatsanwalt siehst Du, dass es auch Andere gibt.

Mirkalf Offline




Beiträge: 11.759

14.02.2009 19:04
Ein Fall für den Verfassungsschutz? Antworten

Zitat:

Kodo schrieb am 14.02.2009 17:54

Zitat:



Gewaltenteilung à la Deutschland eben . Besonders schlimm in Bayern, wo überall die Einser-Juristen hocken, die sich schon aus bierseligen Junge Unions-Zeiten kennen. Widerlich, dieser Filz.




An dem Staatsanwalt siehst Du, dass es auch Andere gibt.




Weiße Schafe gibt es überall.

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--Arthur Moeller van den Bruck

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