Zwangsabgaben gab es schon mal nach dem Krieg, ich glaube nicht, dass dies am BVG scheitert. Steinbrück arbeitet heftig daran, eine maximale Transparenz des Besitzes in Privathand zu haben und Geldflucht ins Ausland zu verhindern. Diese Werkzeuge dienen nicht nur der Steuereroptimierung nach aktueller Gesetzeslage, sie sind die Vorbereitung für den Nachschlag.

Man muss sich klar machen, dass die Steuereinnahmen wegbrechen, die Ausgaben massiv steigen werden. Eine Menge Staatsanleihen (zur Haushaltsfinanzierung) müssen kurzfristig refinanziert werden. Langläufer sind bei dem aktuellen Zins und inflationären Aussichten kaum an den Mann zu bringen. Woher soll Steinbrück denn seine Schulden finanzieren? Bevor er den IWF anbettelt (dem auch irgendwann die Gelder ausgehen) holt er sich das bei der eigenen Bevölkerung. Mit ein bisschen Neid und Gerechtigkeitsfirlefanz garniert, sind quasi-Enteignungsmaßnahmen sicher gar nicht so unpopulär.

Das ist kein Mirkal'sches Schreckensszenario. Jedem steht frei, eine realistische Alternative aufzuzeichnen.

Gruß, Martin

DP,

das ist das Szenario bei einer links-orientierten Regierung, wie auch immer sich die Mehrheiten dabei bilden. Das Problem sind nicht nur steigende Ausgaben, sondern, dass die (freiwilligen) Finanziers dafür zunehmend ausbleiben werden.

Gruß,

Martin

DP,

Ich weiß nicht, welches versändnis Du vom Kapitalmarkt hast. Die Versteigerung von deutschen Staatsanleihen wird sich sicher an den Zins herantasten, zum dem das Emissionsvolumen noch einigermaßen untergebracht werden kann. Muss die Regierung aber den Zins anheben, dann ist das für den Investor eine Ratingabstufung, egal wieviel A's von Ratingagenturen vergeben werden.

Hinter dem Rating steht das Vertrauen der Käufer von Staatsanleihen in die Handlungsmacht der Bundesregierung, die Rückzahlung mit Zinseszins aus der deutschen Bevölkerung herauszuholen.

Wenn eine Regierung aber entschlossen ist, auf Kosten einer zuvor stigmatisierten Minderheit ihre Verschuldung unter Kontrolle zu halten und sich neben dem Schuldendienst ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten, dann muss sie nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten, sie muss sich nämlich über Wählerstimmen keine Sorgen machen.

Gruß, Martin

Ich war auf diese Verlagerung nicht eingegangen: Wenn eine Regierung sehr langlaufende Staatsanleihen zu dem heute gültigen Tageszins an den Mann bringen könnte, dann wäre diese Verlegung nach hinten denkbar. Dafür gibt es aber keine Käufer. Die Regierung refinanziert sich in hohem Maße durch Kurzläufer, die bereits zu Anfang der nächsten Legislaturperiode fällig werden. Sollten Zinsen und Inflation anziehen, werden die Haushalte innerhalb relativ kurzer Zeit durch den Schuldendienst zur Makulatur: Der Schuldendienst explodiert. Haushalter, die das wissen, werden also auf eine Lösung drängen, die dies verhindert. Das geht dann nicht mehr über Einkommensabhängige Steuern, sondern über 'Besteuerung' der Substanz. Zwangsanleihen wären - wie gehabt - die elegantere Methode, da sie ja nicht unmittelbar Steuern, bzw. Enteignung, d.i. weniger wahrscheiinlich durch Grundsattzurteile zu kippen wären.

Gruß, Martin

PS: Habe mit deshalb sicherheitshalber einen X5 angeschafft, was weg ist ist weg .

Er hat zunehmend Probleme, wer die Auktionen der Staatsanleihen beobachtet, sieht das. Zur Begründung s.a. meine Antwort an DP.

Für den Privatmann lohnt sich die Anlage unter Berücksichtigung von Börsensteuern und Abgeltungssteuer nicht. Für Renten- und Lebensversicherung ergibt sich das Problem, dass die Zinsen unterhalb der von ihnen (im langzeitigen Schnitt) garantierten Anlageverzinsungen liegen, eine langfristige Anlage heute wäre Harakiri.

Gruß, Martin

Der DGB ist nun auch schon auf diese Idee gekommen.