Der Bund will 5,6 Mrd. € in die HRE investieren, um an die 90% zu kommen. Kann mir das mal einer erklären, wieso dieser Weg gewählt wird?
Man hat doch mit der Enteignung ein Mittel, das viel viel viel billiger hinzubekommen und zu viel Geld zum Ausgeben hat der Staat sicher nicht....
Der Bund will 5,6 Mrd. € in die HRE investieren, um an die 90% zu kommen. Kann mir das mal einer erklären, wieso dieser Weg gewählt wird?
Man hat doch mit der Enteignung ein Mittel, das viel viel viel billiger hinzubekommen und zu viel Geld zum Ausgeben hat der Staat sicher nicht....
Die 5,6 Mrd fliessen in die Bank um sie weiter zu stabilisieren. Dadurch erhöht sich der Anteil des Bundes auf auf die besagten 90%.
Bei der Enteignung fliessen die dafür benötigten Mittel nicht in die HRE, sondern an die Altaktionäre als Entschädigung. Das kommt noch auf die 5,6 Mrd. oben drauf.
Ob das notwendig ist, ist umstritten, schliesslich hat der Bund mit 90% auch schon das alleinige Sagen. Aber auch Minderheitsaktionäre unterhalb der Sperrminorität haben so ihre Möglichkeiten, die Entscheidungen des Grossaktionärs zu blockieren, schon allein über endlose Gerichtsverfahren. Deswegen will sie der Bund draussen haben.
Was mich nur wundert ist, dass der Bund nicht wie ursprünglich geplant 290 mio. für die Restaktien zahlt - notfalls per Enteignung - und das Kapital durch Bürgschaften besorgt (wie bisher auch), sondern das Kapital nun aus eigener Tasche zuschießen will (und die verbliebenen Aktionäre dann per Zwangsabfindung herausdrängt?)
Das riecht mir ein bisschen nach "bloß keine Enteignung" und nur für diesen Zweck fände ich den Preis bei weitem zu hoch.
Die Erhöhung des Grundkapitals stabilisiert die HRE und das ist ja letztlich das Ziel der Übung. Das Kapital muss die öffentliche Hand letztlich so oder so aus eigener Tasche zuschiessen. Dass statt in den Haushalt gegriffen wird der Bankenrettungsfonds (bund 65%, Rest Länder) benutzt wird hat wohl zwei Gründe; 1. er ist bereits da und arbeitet, sogar ohne Ausfälle bisher wie man hört und 2. muss dafür der Haushalt nicht belastet werden.
Lexx schrieb am 25.04.2009 09:18
FW:
Gut, es geht also um Kapital für die HRE.
Was mich nur wundert ist, dass der Bund nicht wie ursprünglich geplant 290 mio. für die Restaktien zahlt - notfalls per Enteignung - und das Kapital durch Bürgschaften besorgt (wie bisher auch), sondern das Kapital nun aus eigener Tasche zuschießen will (und die verbliebenen Aktionäre dann per Zwangsabfindung herausdrängt?)
Da verstehst du etwas miss. Bürgschaften sind Gewährleistungen für Leistungen dritter. Wenn eine Bank einer anderen einen Kredit gibt, kann der Bund dafür bürgen.
Will der Bund die Aktien der Kleinaktionäre übernehmen (sei es durch Übernahmeangebot, das z.Zt. läuft, sei es durch Enteignung für den Rest) muss er Geld in die Hand nehmen.
Auch für die Verpflichtungen der Bank selbst kann der Bund nicht unendlich bürgen. Ein Mindestmass an Kapital muss schon sein, schon um die tatsächlich angefallenen Verluste auszugleichen. Sonst würde sie auch als Staatsbank pleite gehen.
FW:
Mag sein, dass die HRE jetzt frisches Eigenkapital braucht.
Mir ist dieser Schritt im Gesamtkontext nur nicht so ganz klar. Erst will man die Bank per Aktien-Leerkauf verstaatlichen, droht Flowers mit Enteignung, und jetzt macht man das Ganze doch über eine Kapitalerhöhung, also über die bereits vorhandenen Regeln des Aktienrechts.
Wenn der Bund sowieso neues Kapital zuschießen muss, wieso hat er das Enteignungsgesetz nicht gleich sein gelassen und die Option "Kapitalerhöhung" gewählt?
Der einzige Zweck, der mir dazu einfällt ist, dass der Bund bei einer Bank, die ihm bereits gehört, die Wahl hat, wieviel Kapital er zuschießt und es ggf. billiger kommt als die 5,6 Mrd €. Aber dann wäre der Schritt jetzt vorschnell. Man hätte auch die Frist abwarten, enteignen, und dann Kapital nach Wahl zuschießen können.
Das Ganze wirkt irgendwie planlos.
Daher bleiben in Bezug auf dieses Vorgehen eine Menge Fragezeichen bei mir, vor allem wegen des Zeitpunkts - warum gerade jetzt?
Hat der Bund nun doch Angst davor, zu enteignen?
Oder hat sich in der Zwischenzeit eine neue, dringliche Situation bei der HRE ergeben, von der ich nichts mitbekommen habe?
Das Gesetz wurde für den Fall geschaffen, falls eine ordentliche Aktionärsversammlung die Übernahme torpediert. Für den Fall könnte das neue Gesetz wirken und die bisherigen Aktionäre enteignen um vom deutschen Staat schlimmeres abzuwenden. Idealerweise wird der Soffin nun also das Grundkapital der HRE aufblasen, wobei nur der Staat davon profitiert, nicht die bisherigen Aktionäre, womit der Staat dann 90% erhält. Diesem Vorhaben muss die Aktionärsversammlung zustimmen. Macht sie das folgt als nächstes ein squeeze out, der Staat drückt die nun nur noch auf 10% verbliebenen Aktionäre um Flowers aus dem Geschäft.
Ich finde das ist das mindeste, was man von Flowers erwarten darf, haben sie doch vor nicht mal einem Jahr eine Milliarde Euro in eine offensichtliche Pleitefirma gesteckt.
Mir scheint die Situation irgendwie vergleichbar mit einer x-beliebigen Entführung, bei der der Bund auch grundsätzlich kein Lösegeld zahlt.
Denn Flowers hat Anteile an einer Bank, die faktisch pleite ist, der Wert der Aktien ist eigentlich Null. Einen Wert bekommen diese nur dadurch, dass die Folgen einer solchen Pleite unkalkulierbar sind, weswegen Flowers damit droht, einen Rettungsplan zu boykottieren, wenn sie nicht eine gewisse Summe für ihre Anteile bekommen.
Letzlich sollte man einer solchen Erpressung nicht nachgeben. Ich frage mich mitlerweile sowieso, ob die Risiken diverser Pleiten im Bankensektor nicht unglaublich hochgespielt werden. Der Erfolg dieser Schwarzmalerei für die beteiligten Banker ist allerdings offensichtlich.
Spannend wäre allerdings wie das BVG in Anbetracht dieser Sachlage entscheiden würde, mir scheint die Entscheidung da nicht so eindeutig.
Naja, wenn die Kapitalerhöhung durchkommt, hat sich die Enteignung sowieso erledigt. Dann bekommt J.C. eine ZWangsabfindung (in welcher Höhe eigentlich?) und ist raus - ganz ohne Lex Hypo.
Lexx schrieb am 26.04.2009 23:15
Dann bekommt J.C. eine ZWangsabfindung (in welcher Höhe eigentlich?) und ist raus - ganz ohne Lex Hypo.
Das Angebot des Saffin beträgt 1,39 je Aktie, das wären etwa EUR 50m. Das lag um einiges höher als der aktuelle Kurs und darf als Goodwill gelten. Flowers selbst hat, so wird kolportiert, im letzten Gespräch mit der Saffin EUR 8/Aktie gefordert, das sind etwa EUR 350m.
Je nachdem wie wahrscheinlich eine Klage, ihre Länge und Dauer ist desto tendenziöser in Richtung EUR 1,39 oder 8. Katers Kidnapping Parallele hat was, allerdings ist das staatliche Gebaren auch nicht gerade zimperlich und hat was vom Einmarsch ausländischer Truppen auf fremdes Hoheitsgebiet. Das Feilschen um Einfluss, Stimmenanteile und Abfindungen ist das daily business von Finanzinvestoren und das hat der Staat nun ziemlich rüde zu seinen Gunsten beendet.
Lexx schrieb am 26.04.2009 23:15
Naja, wenn die Kapitalerhöhung durchkommt, hat sich die Enteignung sowieso erledigt. Dann bekommt J.C. eine ZWangsabfindung (in welcher Höhe eigentlich?) und ist raus - ganz ohne Lex Hypo.
Warum sollten die bei einer Kapitalerhöhung eine Zwangsabfindugn erhalten? Die bekommen sie nur, wenn der Bund die Rausdrängung der Minderheitsaktionäre beschließt, wofür man aber 95%-Mehrheit benötigt.
redwolf:
Ich dachte, genau das steht bevor. Jedenfalls steht überall in den Meldungen was davon, dass der Bund die anderen Aktionäre dann aus der HRE "rausdrängen" (= squeeze-out?) kann.
Lexx schrieb am 27.04.2009 18:16
redwolf:
Ich dachte, genau das steht bevor. Jedenfalls steht überall in den Meldungen was davon, dass der Bund die anderen Aktionäre dann aus der HRE "rausdrängen" (= squeeze-out?) kann.
War mir nicht klar, daß die das vorhaben. Weiß eigentlich auch nicht, was das soll. Danke.
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