Fragen zum Einsatz der Bundeswehr sind allgemeine innenpolitische Themen. Er kann sich zu jedem Thema äußern. Auch wenn das vor allem eher sehr links- oder rechtsorientierten Leuten mißfällt.
"Das gesprochene und geschriebene Wort ist eines der stärksten politischen Mittel, über die der Bundespräsident verfügt. Mit seinen Reden und Ansprachen kann er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Verbänden auf bestimmte Themen und Probleme in Politik und Gesellschaft lenken, er kann Anregungen geben und Anstöße." siehe am bekannten Ort = bundespräsidenten.de
Zitat UN-Beschlüsse sind so eine Sache. Was dem einen sein Veto, ist dem anderen seine Enthaltung.
War ja nur ein Beispiel für legale, sinnvolle Einsätze...
Zitat Willst du etwa Arbeitsplätze vernichten?
Stecken da so viele in der Waffenindustrie? Da wird doch auch ausgelagert. Die Ökobranchen behaupten auch immer, viele AP zu schaffen und tatsächlich sind es dann weniger...
> "Mal im Ernst, die Deutschen wollen immer so gut sein. Geht das?"
Ist das immer "gut sein" als Motiv? Ich finde es bedrohlich, wenn rel. Fundis Gottesstaaten mit Gewalt errichten und dann ggf. die Restwelt weiter bedrohen - ggf. mit Massenvernichtungswaffen (egal, ob da nun Irgun, Isis oder der Vatikan dahinterstecken ;)) und dann wären Einsätze gegen diese eben Selbstverteidigung. Ähnlich Afrika - bevor man von Millionen Flüchtlingen überrannt wird, kann man denen auch die Ursachen ihrer Flucht beseitigen - notfalls mit Militär. Usw. Das ja nicht immer (nur) die Motivation, Anderen Gutes zu tun...
Zitat Manchmal widerspricht er auch deutschen Staatsdoktrinen. Er ist eben etwas eigensinnig: Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Israel-Besuch indirekt von der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel distanziert, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Gauck sagte, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien "bestimmend" für die deutsche Politik. Merkels Wort von der Staatsräson könne die Kanzlerin aber noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen.
Nimmt diese unlogische Aussage von Merkel überhaupt jemand ernst? Unter Staatsräson versteht man doch eigentlich Notwendigkeiten, die dem unbedingten Erhalt des Staates dienen... inwiefern kann denn die Sicherheit dieses kleinen Gottesstaates dem Erhalt des deutschen Staates dienen?