Bundestagsabgeordnete, Elefanten im Selbstbedienungsladen von Volker Bräutigam
Um fast zehn Prozent habt Ihr Euch die Diäten erhöht. 9 080 Euro monatlich sollen es bald sein. Ihr wollt künftig wie Bundesrichter bezahlt werden. Wir gratulieren. Besonders zu der begnadeten Idee, Eure Unverfrorenheit mit der Behauptung zu bemänteln, Ihr könntet damit endlich an der üblichen Entwicklung der Lohnkosten teilnehmen. Das kam so glaubwürdig rüber, dass Euch sofort die Herzen der Bürger zuflogen.
Ist die Diätenerhöhung bereits unnachahmlich dreist, so wird Eure Gesinnung mit dem Sahnehäubchen erst komplett sichtbar: 4200 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung streicht Ihr monatlich zusätzlich ein. Das hebt Euch knapp übers Hartz-IV-Niveau. Bundesrichter haben solche Alimente natürlich erst recht nicht.
Das für Euch besonders Angenehme an der Aufwandspauschale: Ihr braucht keine Belege für Eure Aufwendungen beibringen. Die Zweitwohnung in der Berlin ist mit der Kohle ganz sicher weit überbezahlt. Es bleibt noch ausreichend Überschuss für Besuche in der Edelboutique bzw. im Edelbordell. Allen anderen Aufwand, z.B. für Bahnfahrkarten in die heimatlichen Wahlkreise, bekommt Ihr ohnehin kostenlos. Eure Büros im Reichstag, Sekretärinnen und Referenten braucht Ihr natürlich ebenfalls nicht zu bezahlen.
Toll.
Was eigentlich versprochen war: Ihr wolltet wenigstens Eure übersatte Rentenregelung etwas bescheidener gestalten. Das habt Ihr jetzt so organisiert, dass es sich in der Praxis kaum auswirkt: Die Maximalrente von 67,5 Prozent Eurer Bezüge habt Ihr auf künftig 65 Prozent abgesenkt. Die "Kürzung" trifft nur Abgeordnete, die länger als 26 Jahre im Parlament saßen – also praktisch keinen. Aber schon nach zwei Wahlperioden, also nach acht Jahren Mandatszeit, hat jeder von Euch fürs Alter nach dem 63. Geburtstag ausgesorgt.
Was Ihr ebenfalls nicht auf die Reihe bekommen habt: Eindeutige Regeln zur Begrenzung und vor allem zur öffentlicher Kontrolle Eurer teils hochbezahlten Nebenjobs. Und vor allem habt ihr kein Gesetz beschlossen, das Abgeordneten-Bestechung sauber und eindeutig definiert und unter Strafe stellt. Ergänzt von einem weiteren über Strafen für Abgeordnete, die die Hand überall aufhalten.
Ihr wollt Euch ums Volk verdient machen? Nee. Ihr wollt an ihm verdienen. Genauer: bei ihm abkassieren.
Wir dürfen auch fürderhin mit einem Parlament leben, in dem Schmiergeschäfte gang und gäbe sind. In dem Lobbyisten Euch bei der Gesetzgebung die Hand führen und in dessen bequemen Sitzen Ihr der Republik die letzten Reste von politischem Anstand raubt. Da wollen wir nicht mal spekulieren, ob in Euren Reihen Säufer, Kiffer, Fixer und Wichser sitzen, Pädophile, Puffbesucher oder sonstige hässliche Vögel. Schließlich seid Ihr nur ein Spiegelbild unserer bewusst medial und informativ verluderten Gesellschaft.
Versteckt Euch jetzt nicht hinter den paar Oppositionspolitikern, die sich diesmal lautstark gegen die „Diätenerhöhung“ ausgesprochen hatten. Selbst diejenigen unter ihnen, die einen Teil ihrer Mehreinnahmen für wohltätige Zwecke spenden wollen, sind nicht alle reinen Herzens. Denn Ihr alle wusstet, dass die Diätenerhöhung in der GroKo beschlossene Sache und so sicher war wie das Amen in der Kirche.
Ich weiß: Seit urdenklichen Zeiten seid Ihr aufgerufen, selbst für angemessene Bezahlung zu sorgen - mit den immer gleichen, ärgerlichen Debatten in der Öffentlichkeit. Der Volkszorn nahm darüber zu, weil Ihr dabei wart, das Maß zu verlieren. "Diätenanpassung" wurde schon in den 90ern zum verlachten "Unwort des Jahres". Die richtige Würze bekommt das Ganze aber erst, wenn man es in den gehörigen politischen Zusammenhang stellt. Wenn man bedenkt, wie oft Ihr die Korruption in anderen Ländern beklagt, in Griechenland oder gar erst bei den "Negern" in Afrika! Schlimm, schlimm, da muss man in Zukunft mehr "Verantwortung" übernehmen. Wie gerade in der Ukraine, gelle?
Fazit: Ihr, die Berliner Abnick- und Lobbymischpoke, gebt genau jene Art von "Parlament", auf die anständige bürgerliche Demokraten scheißen können. Was erst Anhänger des demokratischen Zentralismus mit Eurer Bude machen würden, will ich hier gar nicht erst ansprechen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat ich würde den Job nicht machen und schon gar nicht für das Geld
Aber wer macht den Job denn? Nicht so wirklich Deutschlands Elite, sondern eher mittelmäßige Anwälte, Lehrer oder andere Beamte, die sich in den jeweiligen Parteiapparaten hochgedient haben.
Wenn du indirekt andeutest, die Diäten könnten eine Steuerungsfunktion haben, um bessere Abgeordnete zu bekommen, würde ich das verneinen. Leute mit Führungsambitionen dienen sich kaum jahrlang durch Parteihierarchien, um vielleich so eine fragwürdige Chance zu bekommen. Im Gegegnteil, ich könnte auch die These aufstellen, bei zu verlockenden Diäten sitzt noch größerer Müll auf den Parlamentsbänken, also mehr Machtinstinkt, aber weniger Sinn für den eigentlichen Job als Volksvertreter.
Und dann ist da noch das 'Gschmäckle, dass dies so ziemlich das erste ist, was diese Koalition überhaupt auf die Reihe gekriegt hat. Für mich ist da mehr als Stammtischentrüstung, und ich bin auch nicht neidisch, will den Job auch nicht machen, nicht für das Geld oder ein anderes.
Zitat Um fast zehn Prozent habt Ihr Euch die Diäten erhöht. 9 080 Euro monatlich sollen es bald sein.
Man kann sich empören über Moral... aber man kann auch nur die Summe betrachten... dann relativiert sich das wieder... verglichen mit ein paar Einsatzkosten, wenn die Polizei Juchtekäfer beschützen muss... ein paar Windräder mehr und ihre Subventionskosten... oder ein paar Kitas mehr und deren monatliche Kosten... oder U-Boot-Geschenken... ist das doch eine popelige Summe für den Steuerzahler...
Nun, was heisst denn "sich in den Apparaten hochdienen" anderes als das ständige Sieben unter den mittelmässigen Kadern nach den vorzeigbaren Perlen, die man dann in die vorderste Reihe stellt. Und letztlich ist das doch gar nicht so unähnlich dem Prozess im Betrieb, wo sich die besten Selbstdarsteller am Ende auf den Schlüsselpositionen finden oder zumindest zu den Spindoktoren werden. Die Entlohnung ist dann in erster Linie für das Ego. Denk mal an Steinbrück und wie er sich über das Kanzlergehalt echauffierte.
Und sicher, du bist nicht neidisch, ich auch nicht aber der Stammtisch und alle Ausgesiebten, die schon. Und für die ist das dann ein ganz grosses Thema.
Zu dem Thema ein Auszug eines Briefes (nachzulesen auf der Achse des Guten) eines Mitarbeiters einer Europaabgeordneten zum Thema Demokratie - so treffend habe ich es nicht dargestellt gelesen:
"Natürlich beschreiben Sie völlig zutreffend eine bürokratische Hydra. Dafür hätten Sie sich jedoch weltweit beinahe jede Interaktion zwischen Legislative, Exekutive und regierter Bevölkerung aussuchen können, außer natürlich die wenigen noch reibungslos funktionierenden Diktaturen. Natürlich ist Demokratie schwierig, kompliziert, langwierig und spült die falschen Akteure an gefährliche Schaltstellen. Das aber ist Demokratie sui generis. Dafür ausgerechnet den scheidenden Europaabgeordneten Holger Krahmer als Zeugen der Anklage anzuführen, der nach misslungener Bundestagskandidatur für die kommenden Europawahlen nicht einmal von der verbliebenen FDP-Parteibasis wieder nominiert wurde und nun seinem Frust darüber weitschweifig bei Facebook Raum gibt (“Ich hasse Brüssel. Wegen der Joghurt-Auswahl. Nichts geht über die DOITSCHE Joghurt-Vielfalt!”), stärkt Ihre Argumentation nicht gerade sehr. Dies gilt auch für die sich in Ihrem Buch ständig findenden Wiederholungen: ja, es gibt jetzt 28 Kommissare und Sie haben herausgefunden, dass der letzte aus Kroatien kommt und wie er heißt."
Der Satz "Das aber ist Demokratie sui generis" verdeutlicht WARUM so viele (incl. mir) mit dem Bundestag etc so unzufrieden sind - irgendwie habe ich das Gefühl es kommt prinzipiell eine kleinere oder schlechtere Lösung raus als der kleinste gemeinsame Nenner (wenn ich das mal so ausdrücken darf).
Das mag in großen Firmen auch so sein, vielleicht ein (geahnter) Grund warum ich nie versucht habe in einer großen Firma zu arbeiten....
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Da hast Du aber jetzt sehr selektiv zitiert und den kleinen Anhang "außer natürlich die wenigen noch reibungslos funktionierenden Diktaturen." fix ignoriert. Das ist dann auch der Grund, warum manche Mittelständler und Kleinunternehmen (bei weitem nicht alle) besser funktionieren als viele grosse, das sind faktisch Diktaturen. Nur gehen die Firmendiktaturen, bei denen der Diktator nichts taugt, einfach pleite, den Luxus möchte man sich bei Nationen nicht wirklich leisten.
Und letzlich glaube ich auch nicht, dass die Ausschussrate bei Politikern schlechter ist als bei Managern, es ist lediglich transparenter.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von DP im Beitrag #10123 das ist gerade mal ein Fünftel des BT. Gibts jetzt wieder eine neue Neiddebatte?
Sicher nicht von mir, das hatten wir ja schon besprochen.
Wenn dem Vorstand deines Unternehmens zu Ohren kommt, dass 20% der Belegschaft munter anderen Erwerbstätigkeiten nachgeht (höchstwahrscheinlich während der Arbeitszeit und mit Resourcen des Arbeitgebers), sagt er dann auch, 'Ach, das ist ja gerade mal ein Fünftel' :)
Das erzielte Nebeneinkommen muss auch nicht das größte Problem sein, wohl aber die möglichen Interessenskonflikte mit der Arbeit als Parlamentarier.
Ja sagt er, resp. er wäre verwundert, dass das nur ein Fünftel wären, realistischerweise ist das mindestens die Hälfte, die neben dem Job regelmässig anderen Tätigkeiten nachgeht. Der eine ist Finanzchef im Sportverein, der andere gibt Nachhilfetraining für Schüler. Gerade im Telcobereich gibt es viele Möglichkeiten für kleinere Jobs nebenbei; für KMUs Homepages gestalten, bei kleinen Stadtwerken die IT Infrastruktur mit organisieren, in mittelständischen Unternehmensverbänden lobbyieren. Nicht immer wird das gezahlt, oft wird das während der Arbeit gemacht. Der AG duldet das, solange die Arbeit nicht leidet. Interessenskonflikte sind ein no go. Letzteres erwartet man auch von Abgeordneten, deren Vereinsarbeit einfach qualitativ höher gewichtet ist; statt eine Wandzeitung gestalten muss er vor 1000 Leuten eine Rede halten zum Beispiel. Aufgrund der Breite der Tätigkeit (wenn der Umweltminister eine Rede hält zum Thema Energie in einem Symposium eines Netzzulieferers und im Publikum sitzen regionale E Werke) ist das immer auch eine Grauzone. Aber das muss die Gesellschaft aushalten, sonst dürften sich Politiker ja gar nicht mehr äussern.
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