Donnerstag, 28. Juni: Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien und ganz Deutschland schaut zu, wie die Helden des Volkes mal wieder gegen den Angstgegner Italien verlieren.
Donnerstag, 28. Juni: Im Bundestag wird vor beinahe leeren Rängen mit der Mehrheit der Regierungskoalition ein Meldegesetz verabschiedet, dass Kommunen künftig dazu verpflichtet, Meldedaten der Bürger auch an Adresshändler weiter zu geben. Einen wirksamen Widerspruch dagegen soll es nicht geben.
In der Folgezeit bleibt das neue Meldegesetz lange unbeachtet, aber seit letzter Woche kocht der Widerstand und die Kritik daran in der Öffentlichkeit hoch. Der Datenschutzbeauftragte von SH nennt das Gesetz "staatlichen Wahnsinn", die Opposition streut neben Kritik auch Häme, denn inzwischen hat sich nicht nur die Verbraucherschutzministerin Aigner, sondern auch die Bundesregierung von dem verabschiedeten Gesetzesentwurf distanziert. Er sei im Innenausschuss des Bundestages abgeändert worden und entspreche nicht mehr dem Ansinnen der Regierung. Der Schwarze Peter wird der CSU und FDP zugeschoben, namentlich Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), die den Entwurf unterschrieben haben. Die wiederum kontern, der jetzt verabschiedete entwurf sei seit einer Woche für alle einsehbar gewesen.
Und der Bürger wundert sich über die Dreistigkeit, während eines solchen Großereignisses ein solches Gesetz zu verabschieden.
Jetzt sind die Opposition, einige CDU-geführte Bundesländer und die Bundesregierung gegen das von ihren Abgeordneten verabschiedete Gesetz und hoffen im Bundesrat auf eine entsprechende Korrektur, während Uhl den Entwurf inzwischen verteidigt.
Was wird nach der Sommerpause von dem Meldegesetz wohl übrig bleiben? Und welche Folgen hat das Handeln für die Regierung?
Zitat Und der Bürger wundert sich über die Dreistigkeit, während eines solchen Großereignisses ein solches Gesetz zu verabschieden.
Ja, bei Meldungen über die Anwesenheitsfreude der Politiker empört er sich mal wieder gern - aber dass man einfach so seine Daten an jeden Irren weitergeben darf/soll, ohne dass er dem wenigstens mit viel Aufwand und Kosten widersprechen kann, interessierte ihn weniger...
Typischer Sommerlochs-Hype der eigentlich keine Veranlassung für das Politiker-Bashing bietet. Eine "Politposse" ist das nicht. Was ist eigentlich passiert?
Ein Gesetzentwurf (hier von der Bundesregierung) ist vor der Verabschiedung verändert worden. Das ist normal. Dass kein Gesetzentwurf das Parlament so verlässt, wie er eingebracht wurde, ist mittlerweile Standardfloskel.
Auch ist bekannt, dass die Hauptarbeit des Parlaments in den Ausschüssen und nicht im Plenum stattfindet. Wenn dann Gesetze im Hauruckverfahren verabschiedet werden, wie es im vorliegenden Fall genüsslich als Endlosschleife im TV vorgeführt wird, ist das zwar nicht so schön, trifft aber für die Mehrzahl aller Gesetze zu. Anders ist das Arbeitspensum des Parlaments gar nicht zu schaffen.
Der einzige Fehler der gemacht wurde ist, dass man die Sensibilität des Themas unterschätzt hat und es unterlassen hat, Fraktionen und Regierung noch mal zusätzlich zum üblichen Verteilen der Drucksachen auf die Änderung hinzuweisen.
Von der Sache her ist die Lobby, die die Änderung betrieben hat, die der Kommunen, die am Ende das Gesetz auszuführen haben. Ein Einfluss der Werbewirtschaft ist nicht erkennbar. Es sollte mich auch wundern, dass die Wirtschaft 8 bis 10 Euro für einen Datensatz bezahlen würde, der nur wenige Personenmerkmale enthält. Dass Gläubiger mit Hilfe der Meldeämter versuchen, säumige Zahler aufzuspüren, halte ich für ein legitimes Interesse.
Das Gesetz stellt zwar eine Verschlechterung des eingebrachten Regierungsentwurfs dar, nicht aber eine Verschlechterung des Status quo. Die meisten der derzeit geltenden Landesmeldegesetze sind noch schlimmer als das jetzt verabschiedete Gesetz.
Die hysterische Debatte ist natürlich ein Stück weit verlogen, denn die meisten, die jetzt die Backen aufblasen haben keinerlei Problem ihr Innerstes auf Facebook & Co. nach aussen zu kehren.
Zitat Typischer Sommerlochs-Hype der eigentlich keine Veranlassung für das Politiker-Bashing bietet.
Aber doch! Der aufgeblasene Moloch hat mindestens dafür zu sorgen, dass Gesetze im Sinne des Wählers verabschiedet werden.
Wenn ein Parlament quasi am Fließband Gesetze abnickt, ohne sich a) inhaltlich damit zu beschäftigen und b) häufig gar nicht halbwegs vollzählig anwesend ist, läuft sowieso was ganz grundlegendes schief.
Diese ganzen Gesetze müssen ja von irgendwem umgesetzt, befolgt, kontrolliert werden. Das schafft in Konsequenz noch mehr Bürokratie und noch mehr Gesetze und Gesetzesänderungen.
Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass in den sogenannten Ausschüssen oft Lobbyisten ihre Ideen einbringen und durchsetzen, wird es ganz übel. Und wieviele schlimmere Unfälle ähnlichen Hergangs aber größerer Tragweite gar nicht bekannt werden, wollen wir lieber nicht wissen. Da wäre es fast besser, unser Parlament beschließt mal ein halbes Jahr lang gar keine Gesetze.
So banal der konkrete Vorgang vielleicht sein mag - ein nüchterner Adresssatz sagt wahrlich nicht viel - er wirft ein sehr bedenkliches Licht auf unsere Parlamentsmaschinerie. Dass so ein Apparat letztlich Bürgerferne und Politikverdrossenheit generiert, wundert nicht wirklich.
Wenn ein Parlament quasi am Fließband Gesetze abnickt, ohne sich a) inhaltlich damit zu beschäftigen und b) häufig gar nicht halbwegs vollzählig anwesend ist, läuft sowieso was ganz grundlegendes schief.
Bei uns war "die Demokratie" Gegenstand des Schulunterrichtes und auch das fUNKTIONIEREN des Parlaments und der Werdegang eines Gesetze wurden sehr ausführlich behandelt. So mit 1. bis 3. Lesung, Verweis an die Ausschüsse, Anhörungen usw. Wir haben das Parlament besucht (Hessischer Landtag), eine Plenarsitzung gesehen, mit Abgeordneten und einem Vertreter des Landtagspräsidiums gesprochen Die geringe Präsenz im Parlament wurde von uns Schülern angesprochen, weil sie auch schon in den 60ern des vorigen Jahrhunderts ein Ärgernis war. Die Erklärungen dazu waren umfassend und nachvollziehbar.
Auch wenn ich das Meldegesetz lieber in seiner ursprünglichen Fassung gesehen hätte (vielleicht kommt es ja doch noch dazu), an dem Verfahren ist absolut nichts skandalöses. Das Parlament hat sich in Form seines Innenauschusses inhaltlich mit dem Gesetz beschäftigt. Das sieht man schon daran, dass die Regierungvorlage geändert wurde und nicht einfach abgenickt wurde. Die geringe Präsenz hat zwar angesichts des parallel laufenden Fussballspiels ein Geschmäckle, aber im normalen Parlamentsbetrieb ist das auch die Regel, weil während der Sitzungswochen neben den Plenarsitzungen gleichzeitig Ausschuss-Sitzungen und andere Termine für die Angeordneten stattfinden. Das ist angesichts des Arbeitsvolumens auch nicht anders machbar.
Ich denke, man sollte nicht jedes Mal wenn ein Gesetz nicht dem eigenen Gusto entspricht in grundlegende Systemkritik ausbrechen. Bürgerferne und Plitikverdrossenheit entstehen nur, weil die Medien an sich alltägliche Vorgänge skandalisieren, statt sie zu erklären. Aber dafür gibts ja keine Auflagen oder Quoten.
FW: Ich bezweifle nicht, dass unser formaler parlamentarischer Gesetzgebungsprozess gut und richtig ist. Ich habe aber den Eindruck, dass er über die Jahrzehnte, womöglich von Brüssel befeuert, zur blinden Regulierungsmaschinerie verkommt. Es war sicher ursprünglich mal so gedacht, dass die Parlamentarier ein grobes Verständnis der Gesetze haben, über die sie abstimmen. Und dass die Anwesenheit schon immer mies war, darf keine Entschuldigung im Sinne eines Gewohnheitsrechts sein.
Ich mache die Systemkritik auch gerade nicht wegen des konkreten Falls. Mir persönlich könnte es egal sein, ob das Meldeamt meine Adresse verkauft, wobei ich die Kritiker auch verstehe.
Mir geht es darum, dass ich in Deutschland in meinen eigenen vier Wänden keinen Nagel mehr in die Wand schlagen kann, ohne Gefahr zu laufen, eine Lärmschutzverordnung zu verletzen. Und die Gazetten sind täglich voll von neuen Regulierungsideen unserer Politiker, die dann von der Maschinerie durchgewunken werden. In einem zu Tode regierten und verwalteten Land möchte ich nicht leben, und das war auch sicher nicht die Intention der Väter des GG.
Zitat Dass Gläubiger mit Hilfe der Meldeämter versuchen, säumige Zahler aufzuspüren, halte ich für ein legitimes Interesse.
Das ist auch jetzt schon möglich.
Zitat nicht aber eine Verschlechterung des Status quo.
Zumindest für NRW schon. Da gibt es recht restriktive Vorschriften.
Zitat Es sollte mich auch wundern, dass die Wirtschaft 8 bis 10 Euro für einen Datensatz bezahlen würde, der nur wenige Personenmerkmale enthält.
Ein Datensatz über eine Person kann durchaus einen Wert von einem Euro haben. Wenn der Anfragende also 15 oder 20 Interessenten hat, denen er die Infos weiterverkaufen kann, lohnt sich die Sache. Außerdem ist für mich noch nicht klar, ob mit "Datensatz" die Informationen über eine Person gemeint sind, oder eine Auskunft über beliebig viele Personen.
Zitat Die hysterische Debatte ist natürlich ein Stück weit verlogen, denn die meisten, die jetzt die Backen aufblasen haben keinerlei Problem ihr Innerstes auf Facebook & Co. nach aussen zu kehren.
Ja, aber auch nur ein Stück weit, denn der Großteil der Leute, die sich darüber empören gehen meiner Erfahrung nach sensibel mit ihren Daten um und achten auf den Datenschutz. So wie ich.
Diejenigen, die bei Facebook alle ihre Geheimnisse preisgeben interessieren sich für so etwas nicht und nehmen auch nicht an der Petition dagegen teil.
Zitat Die hysterische Debatte ist natürlich ein Stück weit verlogen, denn die meisten, die jetzt die Backen aufblasen haben keinerlei Problem ihr Innerstes auf Facebook & Co. nach aussen zu kehren.
Ja, aber auch nur ein Stück weit, denn der Großteil der Leute, die sich darüber empören gehen meiner Erfahrung nach sensibel mit ihren Daten um und achten auf den Datenschutz. So wie ich. Diejenigen, die bei Facebook alle ihre Geheimnisse preisgeben interessieren sich für so etwas nicht und nehmen auch nicht an der Petition dagegen teil.
Das ist doch völlig schnurz, ob jemand seine Personalien schon im Netz verrät oder nicht, wenn es um die Frage geht, ob jemand anders diese Daten verbreiten oder gar verhökern darf. Selbst wenn man PIN und TAN im Internet verbreitet, ist das noch lange keine Rechtfertigung für die Bank, ihrerseits meine PIN und TAN an die Panzerknacker AG zu verkaufen.
Zitat Das ist doch völlig schnurz, ob jemand seine Personalien schon im Netz verrät oder nicht, wenn es um die Frage geht, ob jemand anders diese Daten verbreiten oder gar verhökern darf.
Genau das ist auch so ein Punkt. Wer der Meinung ist, sein Intimleben an facebook zu verhökern, soll das gerne machen, es ist sein Leben, und es sind seine Daten. Deshalb hat der Staat noch lange nicht das Recht, die Daten dieser Person zu verkaufen. Das ist das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung.
Die zunehmende Beliebigkeit, mit der elementare Grundrechte von hohen Vertretern unserer Parteien zur Disposition gestellt werden, ist alarmierend. Als nächstes kommt: 'Die Reichen fahren eh nur sinnlos ihre Porsches durch die Gegend, da kann man doch mal zum Schuldenabbau bisserl was enteignen - sorry ein Zwangsdarlehen erheben ...'
Zitat Die zunehmende Beliebigkeit, mit der elementare Grundrechte von hohen Vertretern unserer Parteien zur Disposition gestellt werden, ist alarmierend. Als nächstes kommt: 'Die Reichen fahren eh nur sinnlos ihre Porsches durch die Gegend, da kann man doch mal zum Schuldenabbau bisserl was enteignen - sorry ein Zwangsdarlehen erheben ...' Eigentumsrecht laut Grundgesetz, Fehlanzeige.
Die Vermögenssteuer!? Zwangsanleihen?! Ja, damit hab ich auch Probleme. Wobei ich weniger Mitleid mit den Vermögenden habe, sondern mich stört, wenn Menschen nach äußeren Merkmalen sortiert werden.
"Ab was fuer einem Vermoegen ist man "vermoegend"?"
Laut DWI reichen dazu 250.000 € Vermögen - das ist in München z.B. eine 2 - 3-Zimmer Eigentumswohnung...., na ja, voll abbezahlt sollte sie schon sein.
Es ist schon faszinierend wie sich aus der Hinnahme von Vertragsbrüchen - die 60 bzw. 3%-Grenzen des Maastricht-Vertrags, ein Wust von Rechtsbrüchen ergibt und dadurch ein klarer Weg in Richtung totalitärer Staat vorgezeichnet wird.
Brave New World! Werner
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Dann geheoere ich ja zu den vermoegenden, fuer die der ng kein Mitleid hat.
Das war allerdings vor zwei-einhalb Wochen. Seit die ganze Berglandschaft ratzebutz abgebrannt ist, und das war ein bedeutender Teil des Grundstueckpreises, gehoere ich vielleicht zu denen, die der ng soooooo bemitleidet.
Sic transit gloria mundi.
Nur um zu sagen, was fuer ein Wahnwitz es ist, eine person nach "Vermoegen" zwangszuveranlagen. Ihr geht noch schneller down the tubes als das Obama USA.
"Nur um zu sagen, was fuer ein Wahnwitz es ist, eine person nach "Vermoegen" zwangszuveranlagen. Ihr geht noch schneller down the tubes als das Obama USA."
1. Ja. 2. Dazu muss man natürlich bemerken dass Ehepartner zusammen veranlagt werden, d.h. ein Ehepaar darf 500.000 € besitzen. Das ist im Großraum München eine abbezahlte Doppelhaushälfte - immerhin. Sie dürfen nur sonst nichts weiter besitzen. Wenn einer von beiden z.B. selbständig war und seine eigene Rente aufbauen musste fehlt da gleich ein erkleckliches Stück davon. 3. Wir hatten ja mal eine Vermögenssteuer. Die ist abgeschafft worden weil sie zum einen eine Substanzbesteuerung darstellte und weil zum zweiten die Erhebung derselben mehr kostete als sie einbrachte. Was rot/grün nicht daran hindert seit langem von der Wiedereinführung zu faseln - wenn ich mich richtig erinnere hat sie rot/grün damals abgeschafft.
Wir leben in einer Neidgesellschaft - europaweit. Das mag in einigen Staaten nicht so ausgeprägt sein wie bei uns, aber zumindest hier kann man ordentlich damit Stimmen einfangen, und wenn ich mir die Erfolge der griechischen Rechts- und Linksaußen anschaue dann dort auch.
Have a nice weekend Werner
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
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