Am Sonntag gibt es in München (die Erdinger und Freisinger werden nicht gefragt) einen Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen. Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass er den Bürgerentscheid ignorieren wird, falls sich eine Mehrheit gegen die Startbahn aussprechen sollte. In diesem Fall will Horsti die Landtagswahl 2013 zur Abstimmung über die Startbahn machen: wer CSU wählt, ist automatisch für die Startbahn. Seehofer bedient sich damit des selben Tricks, der schon im Fall von "Stuttgart 21" angewandt wurde: nicht die Menschen, die von einer Baumaßnahme direkt betroffen sind, dürfen entscheiden, sondern eine große Masse, die keinerlei negative Auswirkungen zu befürchten hat (außer natürlich, dass ihre Steuergelder für ein Prestigeprojekt verpulvert werden, das nur den Baukonzernen die Taschen füllt). Es wäre natürlich ein Leichtes, am Wahltag auch ein gesondertes Referendum über die Startbahn durchzuführen, aber das wäre zu gefährlich, schließlich könnten die Bürger gegen die Interessen des Kapitals stimmen. So bleibt nur zu hoffen, dass Seehofers Rechnung nicht aufgeht und möglichst viele CSU-Wähler Horstis plumpes Kalkül durchschauen und diesmal ihr Kreuzchen an einer anderen Stelle machen. Grundsätzlich ist mein Rat an die Gegner der Startbahn, eine zweigleisige Strategie zu fahren: zum einen klagen, klagen, klagen, um das Bauvorhaben zu verzögern und zu verteuern und natürlich Radikalisierung.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Andererseits; wenn man nur die abstimmen lässt, die durch den zusätzlich zu erwartenden Lärm beeinträchtigt werden ist das Ergebnis ja auch vorhersehbar. Bei jedem Bauvorhaben der Grössenordnung S21 oder neuer Flughäfen oder deren Ausbau gibt es Gewinner und Verlierer. Um kompetent darüber zu entscheiden was die Bürger wollen müssen schon alle gefragt werden. In diesem Fall wäre das nicht nur die Stadt München sondern das ganze Umland, welches von den neuen Kapazitäten profitieren könnte.
Zitat von DPBei jedem Bauvorhaben der Grössenordnung S21 oder neuer Flughäfen oder deren Ausbau gibt es Gewinner und Verlierer. Um kompetent darüber zu entscheiden was die Bürger wollen müssen schon alle gefragt werden. In diesem Fall wäre das nicht nur die Stadt München sondern das ganze Umland, welches von den neuen Kapazitäten profitieren könnte.
Wir sind uns also darüber einig, dass die Erdinger und Freisinger gefragt werden sollten, die Meinung der Ober- und Unterfranken zu dem Thema aber nicht relevant ist (wobei die auch eher dagegen sein müssten, weil eine 3. Startbahn nachteilige Auswirkungen auf den Flughafen Nürnberg haben könnte).
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Alle, die davon profitieren oder unter der Belastung leiden. Erstere wären etwas weiter gefasst, ich würde sagen Landesebene, letztere etwas kürzer, so 30km um den Flughafen herum. Ich wäre hier für eine landesweite Abstimmung, die natürlich rechtlich Gültigkeit besässe.
Zitat zum einen klagen, klagen, klagen, um das Bauvorhaben zu verzögern und zu verteuern
Dann kommts doch, wird aber teurer.
Zitat und natürlich Radikalisierung.
Steine werfen? Flieger abstürzen lassen?
Man könnte doch auch den Betroffenen anbieten, Kosten für Lärmschutz oder Umzüge zu übernehmen - den Immo-Besitzern den kram zu grad üblichen Marktpreisen abzukaufen - und fertig.
Die Münchner haben sich gegen den Bau einer 3. Startbahn entschieden. Die von einem Ausbau direkt Betroffenen (Freising, der Landkreis Freising und die Gemeinden Oberding, Eitting, Berglern und Fahrenzhausen) wurden gar nicht erst gefragt. Horsti, der alte Direktdemokrat, wird den Entscheid ignorieren, während Ude den Willen der Bürger respektieren möchte. Seehofer sollte sich von seinen Beratern noch einmal informieren lassen, warum Mappus 2011 die Wahl in B-W verloren hat.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Freisinger etc. durften deswegen nicht wählen weil der Flughafen eine Münchner Exklave ist.
Horsti tut doch sowieso alles um die Wahl zu verlieren, da kommts auf die Abstimmung auch nicht mehr drauf an.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Ude bürgermeistert nur München, klar, dass er den Münchnern die Stange hält. Seehofer repräsentiert Bayern und muss auch die Interessen des Umlandes einbinden. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe.
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