Der Anti-Demokrat Roman Herzog hat sich dafür ausgesprochen, die 5-Prozent-Hürde anzuheben:
Zitat Angesichts immer kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler "nicht mehr von einer großen Mehrheit getragen", diese Befürchtung sprach Herzog gegenüber dem Focus aus. Sein aktueller Befund zur Lage in Deutschland: Die parlamentarische Demokratie werde von den kleineren Parteien gefährdet, weswegen er empfiehlt, das hohe Haus, das Parlament, vor dieser politischen Dynamik zu schützen:
"Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen."
Wie sich der ehemalige vorsitzende Bundesverfassungsgerichtsrichter die Änderung des geltenden Wahlrechts vorstellt, auf wieviel Prozent - 7, 8 oder 10? - er die neue Hürde konkret ansetzen würde, ließ er offen.
"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." --Walter Ulbricht
Mein Alternativvorschlag wäre: alle Stimmen, die nicht für die CDU abgegeben wurden, werden nicht mehr gezählt.
Traurig, was für Gestalten in diesem Land Verfassungsrichter und Bundespräsident werden können.
Dass der Bundeskanzler nicht mehr von einer großen Mehrheit getragen wird liegt nicht am Wahlrecht, sondern an der schlechten Politik der etablierten Parteien, einer Politik zugunsten des Kapitals und zu ungunsten der breiten Bevölkerung. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Nichtwähler die größte Partei darstellen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich bin ob dieses Vorschlags von Herrn Herzog sehr erschrocken. Er schaut aber mittlerweile sehr krank aus, ich weiß nicht ob er nicht auf eine reporterfrage reingefallen ist... Mein Gegenvorschlag wäre die Direktwahl der jeweiligen Land- und Bundestagskandidaten unterEinbezug der ungültigen Stimmen; d.h. wenn jemand nicht zur Wahl geht fällt die Stimme ganz weg, wenn jemand einen ungültigen Stimmzettel abgibt wird auch der mitgezählt - mehr ungültige Stimmen als der "beste" Kandidat - der Kreis ist nicht im Bundes- oder Landtag vertreten. Have a nice day WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Der Bundestag hat am Freitagmittag die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gebilligt. Damit entfällt in Zukunft die Grundmandatsklausel, die einer Partei zusicherte, bei der Erringung von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, sollte sie die Fünf-Prozent-Klausel verfehlen. Direkt gewählte Kandidaten dürfen auch nicht mehr im Bundestag sitzen, wenn ihre Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von dieser Regelung könnten in Zukunft insbesondere die Linkspartei und die CSU betroffen sein. [...]
Alexander Dobrindt (CSU) nannte das Gesetz einen „Angriff auf das Existenzrecht der CSU“. Britta Hasselmann (Grüne) erwiderte, es könne nicht sein, dass „die Regionalpartei CSU dem Bundestag diktiert, wie das Wahlrecht aussieht!“. Konstantin Kuhle (FDP) erklärte: „Die CSU hat Norbert Lammert die Wahlrechtsreform versaut, die CSU hat Wolfgang Schäuble die Wahlrechtsreform versaut und die CSU wird der Ampel nicht die Wahlrechtsreform versauen – das lassen wir nicht zu!“
Jan Korte (Linkspartei) griff die Bundesregierung scharf an. Es handele sich um den größten Anschlag auf das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie „seit Jahrzehnten“. Am Ende einer hitzigen und von Zwischenrufen unterlegten Rede rief er der Ampel entgegen: „Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte – wir werden uns in Karlsruhe sehen!“ Kortes Redebeitrag applaudierten Vertreter der Unionsfraktion. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Vertrauen der Deutschen in Demokratie nimmt rapide ab
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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