Vermutlih interessiert sich keiner der Foristen fuer meine spezifische Frage. Sie hat mit der amerikanischen Verfassung zu tun, und mit der deutschen Situation so um 1932.
Praesident Obama hat am Montag, waehrend einer Pressekonferenz mit den Premiers von Mexiko und Canada auf eine von ihm offensichtlich nicht erwartete Frage von irgendeinem Journalisten die Autoritaet des US Supreme Courts ein vom Kongress mit seiner Unterstuetzung legislierten Gesetzes fuer verfassungswidrig zu erklaeren als "unprecentend" erklaert, des Obamacare (A)ffordable {C}are (A}ct).
Nur zur Erinnerung, Die drei branches der US Regierung, die Executive (Obama), die Legislative (der Kongress) und die Judicial (Chief Justice, zur Zeit Roberts) sind equal in Macht und durch das Separation of Power Konzept sich gegenseitig nicht weisungsberechtigt.
Das erinnert mich an 1932/Januar 1933 in Deustchland. Es war, bevor ich geboren war, aber mein Vater, ein dyed in the wool Sozialdemokrat (und intensiver Kommunistenhasser) hat die demokratische Wahl eines Diktators, der dann auch die Praesidentschaft uebernommen hat (nachdem Hindenburg gestorben war), bis 1938 nicht akzeptiert. Als wir-ich erinnere mich noch wie heute- die Siegsrede von Hitler auf dem Heldenplatz in Wien im Volksempfanger gehoert hatten, sagte mein Vater : Es ist vorbei, DIE haben gewonnen.
Obwohl er versucht hat, sich voellig aus der Politik zurueckzuziehen und sich strikt um die Familie zu kuemmern, haben die Gestapo Besuche nie aufgehoert, bis er 1941 in dem ersten Luftangriff auf den Suedwesten Deustchlands umgekommen ist.
Meine Frage ist: Wiederholt sich die Geschichte, dieses mal in der US?
hilf mal bitte meinem schlechten Englisch auf die Reihe: "unprecedented" meint m.E. einen Präzedenzfall, also (in diesem Fall) eine erstmalige Auslegung oder Anwendung in der Rechtsprechung.
Die Hearings sind ja wohl mittlerweile beendet, die Entscheidung soll doch erst im Juni bekanntgegeben werden.
Nach meinem juristischen Gefühl verstößt das Gesetz gegen die US-Verfassung.
Die NSDAP ist ja durchaus in einer "demokratischen" Wahl gewählt worden (die Gänsefüßchen beziehen sich auf die aufgeheizte Stimmung innerhalb der Bevölkerung, dem Einfluss der rechten wie linken Schlägerbanden und den Wirkungen der Weltwirtschaftskrise, die ja immer noch nicht ausgestanden war), auch die Wahl von Hitler zum Kanzler verlief noch im demokratischen Rahmen. Das Ermächtigungsgesetz dann - die kommunistischen Abgeordneten saßen schon im Gefängnis, die verbliebenen Sozialdemokraten stimmten dagegen - hat allerdings die Demokratie praktisch abgeschafft.
In wie weit Obamacare diesen Einfluss hat - keine Ahnung. Da aber die Rechtsprechung in den USA sehr auf analogen Fällen beruht mag der Ausspruch "I don't like brokkoli" den dann neugeschaffenen Sachverhalt zutreffend beschreiben.
Und zu Deiner Frage: Natürlich wiederholt sich Geschichte, schon allein deswegen weil wir uns viel zu wenig dafür interessieren und deswegen zuwenig darüber wissen.
Have a nice day Werner
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Du hast es ja schon selbst herausgearbeitet; das wesentliche Merkmal der Demokratie ist nicht die Wahl, Wahlen erleben wir von Weissrussland bis Kuba, sondern die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit von Parlament, Regierung und Justiz (sowie der Presse als heimlicher 4. Macht). Und das beantweortet auch die Frage (Wiederholt sich die Geschichte, dieses mal in der US?); würde eine Gewalt, z.B. die der Regierung, die Unabhängigkeit der anderen Mächte untergraben resp. in Frage stellen dann wäre das der direkte Weg in die Diktatur.
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