Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Gründung einer Fiskalunion in der Euro-Zone in den nächsten 24 Monaten angekündigt. Ferner sagte er auf dem Frankfurter European Banking Congress, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen. [...]
Schäuble stellte die These auf, Deutschland sei kein souveräner Staat, obwohl er offiziell seit 1955 beziehungsweise seit 1990 als solcher gilt. Schäuble sagte wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Als Beleg führte er unter anderem das Grundgesetz heran, in dem das Staatsziel so definiert sei: „gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein“.
Demnach wäre Deutschland erst souverän, wenn es in einem vereinten Europa aufgegangen ist. Nach dieser völligen Neuinterpretation des Grundgesetzes bezeichnete Schäuble Souveränität als „absurd“. Er sagte wörtlich: „Das (Regelungsmonopol des Nationalstaats) war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt – mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist.“
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