Lese gerade, dass der designierte MP Kretschmann bereits die Volksabstimmung zu S21 kippt. Stattdessen soll nur noch eine Art Umfrage den Wählerwillen eruieren.
Nun, mal abgesehen davon, dass da eine zentrale Wahlkampfforderung noch vor dem Koalitionsabschluss gekippt wird steht grün-rot dann vor dem Dilemma, dass mit dieser Umfrage keine rechtlich bindenden Verträge rückgängig gemacht werden können. Falls nun also die Umfrage ein negatives Votum zu S21 ergibt wird das Baden Württemberg teuer zu stehen kommen. Ergibt es hingegen ein positives Votum wird grün-rot S21 auf die Strecke bringen müssen und zwar die volle Montur, denn das ist ja was das Volk will.
Die SPD in BaWü ist jetzt fein raus, denn die ist ja nach wie vor für den unterirdischen Bahnhof. Kretschmann dagegen, dem völlig überraschend aufgefallen ist, dass es für Volksabstimmungen ein Quorum gibt, kommt dagegen in Erklärungsnot - will dagegen die Verfassung ändern und das Quorum abschaffen. Die CDU hat eine Absenkung auf 25% angeboten, was aber anscheinend auch nicht reicht. Wenn die Grünen doch so überzeugt in die Ablehnung zu Stuttgart 21 sind, warum vertrauen sie dann nicht in die Volksabstimmung?
Ich kann mir das nur so erklären, dass Kretschmann insgeheim weiß, dass es nicht genug Gegner gegen S21 sind und das Quorum jetzt vielleicht als bequeme Ausrede nutzt, eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Vielleicht will er aber auch nur Zeit gewinnen, bis der Stresstest abgesschlossen ist. Der wird nach dem Wunsch der Gegner ja ergeben, dass der neue Bahnhof nicht besser ist als der alte. Und wenn doch, dann ist das ein weiterer Grund, den Widerstand aufzugeben - man hat ja noch immer die AKW!
Ich erinnere mich an ein Umfrageergebnis ungefähr zum Zeitpunkt der LTW wonach eine Mehrheit der BaWü-Bürger für S21 war. Die Frage bleibt ob sich die Befürworter in einer Volksbefragung auch so mobilisieren lassen würden wie die Gegner.
Zitat von Lexx Vielleicht will er aber auch nur Zeit gewinnen, bis der Stresstest abgesschlossen ist. Der wird nach dem Wunsch der Gegner ja ergeben, dass der neue Bahnhof nicht besser ist als der alte. Und wenn doch, dann ist das ein weiterer Grund, den Widerstand aufzugeben - man hat ja noch immer die AKW!
Wenn die Atom Sau durchs Dorf gejagt ist und Kretschmann nichts gegen S21 ausrichtet stehen die Grünen mit ähnlich leeren Händen da wie Westerwelles Liberale mit den versprochenen Steuererleichterungen.
Tja, die Volksabstimmung über S21 (ohne Neubaustrecke nach Ulm) haben SPD und Grüne jetzt beschlossen. Sie soll im Oktober stattfinden und für die Regierung bindend sein. Damit ist auch Kretschmann fein raus, denn wenn die Mehrheit dafür stimmt, ist das im besten Sinne demokratisch, das Projekt NICHT aufzugeben. Eine Hintertür gibt es allerdings noch: Die Obergrenze liegt bei 4,5 Mrd. €. Alle weiteren Kosten werden von BaWü nicht mitgetragen.
Zitat von Lexx Damit ist auch Kretschmann fein raus, denn wenn die Mehrheit dafür stimmt, ist das im besten Sinne demokratisch, das Projekt NICHT aufzugeben.
So leicht können sich die Grünen nicht davonstehlen. Wenn sie ihr zentrales Anliegen der Wahl nicht durchbekommen wird ihnen das für die Wahlperiode wie ein Mühlstein am Hals hängen. Ob man das begründen kann ist zweitrangig (die verschobenen Steuererleichterungen konnten die Liberalen auch immer gut verargumentieren, genützt hat es nichts).
Vielleicht nicht expressis verbis aber ich sehe das sehr hohe Wahlergebnis der Liberalen bei der letzten BTW als generelles Votum dafür. Wobei freilich hier immer fehlte, welche Abgaben und Steuern eingespart werden sollten und wofür das überschüssige Geld hätte verwendet werden sollen. Wenn hier auf lokaler Ebene über die Steuern und Abgaben abgestimmt wird dann wird immer dieser Zusammenhang hergestellt; höhere Einkommensteuern für einen Kindergarten zum Beispiel.
Den Grünen geht es jetzt ähnlich. Sie sind mit der allgemeinen Maxime das totalen Atom- und Bahnhofausstiegs angetreten und müssen jetzt mit den Realitäten zurecht kommen, weil sie bisher nur Schlagzeilen und keine Konzepte zu bieten haben. Momentan wettert der künftige MP ja gegen die Autowirtschaft, einem der grossen wirtschaftlichen Eckpfeiler des Landes. So langsam schwant dem Wutbürger wohl, was er da gewählt hat.
DP: Da hast du mich falsch verstanden. Es geht mir um das "wie" bei der Abkehr von den propagierten Zielen. In Sachen Steuersenkungen wurde der Wähler nie zur Volksabstimmung aufgerufen, in Umfragen war stets eine Mehrheit dagegen.
Den wirklichen Schaden hat die FDP m. E. aber genommen, weil sie die Forderungen gerade NICHT aufgegeben hat, sondern wie eine Gebetsmühle wiederholt hatte, als jedem normal denkenden Menschen längst klar war, dass das Thema tot ist. Der Fehler war nicht nur, die Forderung nicht umsetzen zu können (das hatte nie Aussicht auf Erfolg), sondern sie unvernünftigerweise weiter zu verfolgen.
Wenn jetzt die Grünen nach einer verlorenen Volksabstimmung den Widerstand gegen S21 aufgeben, noch dazu vornehmlich zähneknirschend, dann ist das schon etwas deutlich Anderes. Denn dann hat der Wähler entschieden und nicht "die da oben" in der Regierung und darum gibt es nichts zu deuteln.
Zitat von LexxDP: Da hast du mich falsch verstanden. Es geht mir um das "wie" bei der Abkehr von den propagierten Zielen. In Sachen Steuersenkungen wurde der Wähler nie zur Volksabstimmung aufgerufen, in Umfragen war stets eine Mehrheit dagegen.
Lexx,
die Mehrheit in Umfragen ist nicht identisch mit FDP-Wählern. Das ist bei S21 ähnlich: Die Grünen fürchten eine Volksabstimmung, weil diese nicht nur auf Grünen-Wähler beschränkt ist.
Die FDP wollte nicht nur Steuersenkungen, sondern auch Steuervereinfachungen. Steuervereinfachungen interessieren aber den Durchschnittsbürger kaum, den 'typischen' FDP-Wähler aber schon. Die FDP hat sich in diesem Thema ausbremsen lassen und dafür die Quittung bekommen. Selbstverständlich hat sie auch eine Quittung für Westerwelle bekommen: Ich habe sie aber trotz ihm gewählt um den letzten Funken Hoffnung für Liberalsimus nicht ganz begraben zu lassen.
Zitat von LexxDP: Da hast du mich falsch verstanden.
Nein, ich habe dich auch vorher sehr gut verstanden. Meine These bleibt; dass es am Ende des Tages für den Wähler eben keinen Unterschied machen wird, was die Ursache dafür ist, dass die gewählte Partei ihre propagierten Ziele nicht umsetzt. Sie wird die Partei an ihren Taten messen und nicht am guten Willen.
Überschätze die Wähler nicht. Sehr viele entscheiden ganz spontan auf aktuelle Ereignisse.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
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