Der EU-Gipfel zum Stabilitätspakt ist vorüber.
Und Merkel lobt ihn als einen Erfolg, bei dem die wesentlichen Interessen Deutschlands durchgesetzt worden seien.

Aber ist das wirklich so?
Im Vorfeld hat Merkel für Sarkozys Unterstützung auf die von der Kommission vorgeschlagenen automatischen Sanktionen verzichtet. Und auch der von den beiden "großen" propagierte Stimmrechtsentzug ist in der Ministerrunde (vorerst) abgeblitzt.
Was bleibt ist, dass es nach Einklappen des Rettungsschirms weiterhin einen Mechanismus geben wird, der auch Banken mit einbezieht - das war schon im Vorfeld praktisch klar.

So sind denn auch die Kommentare entsprechend widersprüchlich. Die einen loben Merkel, dass sie sich bei dem Gipfel durchgesetzt hat. Andere kritisieren das zerschlagene Porzellan, da Unterstützer der automatischen Sanktionen wie Schweden mit der D/F-Einigung einfach vor den Kopf gestoßen worden sei. Und wieder andere kritisieren, dass die wesentlichen Forderung - die automatische Sanktion - schon im Vorfeld fallen gelassen wurde.

Hat sich Merkels harter Einsatz nun gelohnt, oder war das sinnloses Verschwenden politischen Ansehens?

Um das bewerten zu können muss man fragen, ob es denn im "wesentlichen Interessen Deutschlands" wäre, automatische Sanktionen der Defizitsünder zu etablieren und ihnen das Stimmrecht zu entziehen? Ich denke nein, denn so ein Automatismus wäre gar nicht umsetzbar weil ohnehin jeder Fall anders ist und der Stimmrechtsentzug würde nur politischen Streit bringen aber den Defizitsünder finanziell kaum helfen. Obendrein würden diese Regeln eine rechtliche Vertragsänderung bedeuten mit all den Volksabstimmungsproblemen die wir schon beim Vertrag von Lissabon hatten. Also stimmt der Umkehrschluss, Merkel hat die wesentlichen Interessen Deutschlands durchgesetzt, der Rest war nur taktisches Beigemüse und es ist schon erstaunlich, wie sich die europäischen Diplomaten darauf gestürzt und auf dem Knochen herumgenagt haben. Vielleicht gehörte das aber auch zum Spiel. Denn auf die Art konnten auch die Gegner des nachfolgenden Rettungsschirmes ihr Gesicht wahren. Denn immerhin haben sie den Stimmrechtsentzug verhindert.
Für mich war das ein Bravourstück von Sarkozy und Merkel. Sie haben Führung bewiesen und mit einer taktischen Glanzleistung eine akzeptable Lösung vorangetrieben mit der alle leben können. Chapeaux.