Gibt es ein Grundrecht auf Alkohol, Nikotin oder Schnittblumen? Die Regierung erwägt, den Zuschuss dafür zu streichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht dagegen von einem Recht auf Freude, das man den Bürgern nicht nehmen dürfe.
So richtig heraus mit der Sprache will zwar noch keiner. Durchgesickert ist bislang nur: Mehr als 400 Euro im Monat sind angeblich nicht mehr drin für Hartz4. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Johannes Vogel, will das nicht dementieren, festlegen will er sich aber auch nicht. Konsens in der Regierung bestehe bislang nur darüber, dass der Internetanschluss als Ausgabeposten dazukommt.
Arbeitsministerin von der Leyen hat sich außerdem für die Aufnahme von Praxisgebühren ausgesprochen. Im Gegenzug wird überlegt, Alkohol und Tabak komplett zu streichen. Sie sollen künftig nicht mehr zum Existenzminimum gehören. Zugeben will das im Arbeitsministerium aber keiner.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für kleinlich: "Es geht dabei um Kleinstbeträge, von denen sich Arbeitslose nicht einmal zwei Flaschen Bier im Monat kaufen können", sagt Geschäftsführer Ulrich Schneider. "Man kann nicht verlangen, dass sie ein restlos trostloses Leben führen." Sie hätten ein Recht auf Freude im Alltag. Und damit auch auf Alkohol, Nikotin oder Schnittblumen, wie sie bislang im Satz von 359 Euro enthalten sind.
Zumindest bei letzterem hätte ich eine Idee; Blumen plücken! Da gibt es schöne Wiesen und tolle Landschaften und Zeit haben die Leute ja genug. Oder wollen die bösen Grünen den Bedürftigen hier wieder mit ihren kleinlichen Bevormundungen dagegen angehen?
Soweit ich weiß, gibt es den Posten Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren - und der wird mit ca. 130 Euro/Monat berechnet. Da können die umstrittenen Summen ja nicht so gravierend sein. Schnittblumen dürften unter Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände fallen - was mit ca. 25 Euro/Monat anerkannt wird. Da dürften die meisten wohl eher auf neue Herde, Waschmaschinen oder Matratzen sparen, als Schnittblumen zu kaufen.
So oder so redet man da über Pipifax. Würde man mal eine Arbeitslose nicht zwingen, ihr Kind wegzugeben und dafür Horrorkohle locker zu machen, hätte man für viele hundert Arbeitslose Schnittblumengeld o.ä. übrig. Und wer weiß, wie hoch der Betrag ist, den der Arbeitslose per Stromrechnung zahlen muss, um Hausbesitzern den Solarspaß zu finanzieren?
Für Vermittlung / Zwangsmaßnahmen muss man zur Verfügung stehen - wozu man sein Kind in die Fremdbetreuung geben muss - was den Staat schon mal Zuschüssen viel Kohle kostet (je nach Bundesland sollen z.B. Krippenplätze zwischen 800 und 1500 Euro monatlich kosten). Und umgekehrt reden wir hier halt über ein paar Cent / Euro.
Aus Sicht des Staates macht das unbedingt Sinn, haben die Kinder in der staatlichen Obhut die Chance das zu lernen, was sie später mal befähigt ihre Wünsche zu erfüllen und werden zu kompetenzen Steuerzahlern als nach dem elterlichen Vorbild nur Empfänger von Leistungen. Diesen Nutzen muss man ja auch mit berücksichtigen.
Zitat ...zu lernen, was sie später mal befähigt ihre Wünsche zu erfüllen und werden zu kompetenzen Steuerzahlern...
Ui, was können sie denn in den Aufbewahrungsanstalten so Tolles und für die berufliche Karriere Wichtiges lernen, was sie nicht in einer Familie lernen könnten? Sicher kommt demnächst auch noch die Berufsberatungsindustrie und will die Krabbler in den Krippen schon mal informieren
Zitat ...als nach dem elterlichen Vorbild nur Empfänger von Leistungen...
Mal abgesehen davon, dass dies ein Vorurteil ist, müssten wir dann aber allen die Kinder vom Staat entreißen lassen, da jeder aus jeder Schicht und Einkommensklasse im Prinzip ein schlechtes Vorbild sein könnte bzw. ist und der Staat für die Erziehung besser geeignet ist, als die Familien. Das hat der Staat ja schon bei den Nazis und in der DDR gedacht und super praktiziert - dann muss es ja ok, was?!
Also hier muss ich ng mal vorsichtig zustimmen, wohl riskierend, dass seine Argumentation ganz andere krude Motive hat.
Die den Parteien angeschlossenen Medien trommeln nun schon eine Weile und recht verdächtig für diese Ganztagesbetreuung. Das sind dieselben Parteien, deren staatliche Schulen schon heute sehr große Mühe haben, wenigstens in sechs Stunden am Tag die Grundzüge der deutschen Sprache und Naturwissenschaften neben ein paar ethischen und historischen Themen mit brauchbarer Qualität zu vermitteln.
Ich sehe, dass da ein Betreuungsmonster hochgezogen wird, das zum Einen den Ansprüchen gerade bei den wirklich Bedürftigen aus prekärem Umfeld gar nicht gerecht wird und für viele andere Konstellationen schlicht überflüssig ist. Viele Eltern sind berufstätig und bekommen die sinnvolle Betreuung ihrer Kinder heute und seit Jahrzehnten glänzend geregelt - Transparenz in Qualität und Kosten inbegriffen.
Die Politik will hier wieder das, was sie mittlerweile gerne macht: Einen zugegebenermaßen signifikanten Sonderfall zum Allgemeinfall erheben und ihre Monstranz in Form von Gesetzen und Einrichtungen installieren.
Zitat wohl riskierend, dass seine Argumentation ganz andere krude Motive hat.
Was für krude Motive witterst du denn?
Zitat Das sind dieselben Parteien, deren staatliche Schulen schon heute sehr große Mühe haben, wenigstens in sechs Stunden am Tag die Grundzüge der deutschen Sprache und Naturwissenschaften neben ein paar ethischen und historischen Themen mit brauchbarer Qualität zu vermitteln.
Genau das ärgert mich extrem! Sanierungsbedürftige Schulgebäude / gesperrte Klassenräume, dünne Personaldecke, fehlendes Material, ausfallender Unterricht, usw. - Gejammer, dass das Bildungsniveau sinkt - aber gleichzeitig Milliarden in die (Ganztags)Fremdbetreuung stecken, obwohl man da sogar vermehrt auf "Ehrenamt" setzt. Keine Lehrer aber für jeden Krippler so viel Geld ausgeben, dass der einen eigenen staatlichen Windelwechler haben könnte. Super!
(Sorry, wenn ich mich da immer wieder aufrege und mich deshalb wiederholen sollte...)
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