Im ZDF Sommerinterview ist Angela Merkel zu einer Einsicht gelangt: Der Absturz von Schwarz-Gelb in den Umfragen hängt direkt damit zusammen, dass sich Politiker der Koalitionsparteien zu immer neuen Themen immer wieder gegensätzlich geäußert haben. "Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben, weil das Wirrwarr und die Umgangsformen nicht so waren, wie wir uns das vorstellen. Deshalb wird es da auch besser werden."
Zugleich stellte sie einen 5 Punkte Plan vor: - Haushaltskonsolidierung; festhalten am Sparkurs - Künftige Energieversorgung; Brennelementesteuer, Förderung erneuerbare Energien, Debatte um Laufzeitverlängerung bei AKWs - Neue Struktur für die Bundeswehr - Reformen im Gesundheitswesen - Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien
DP: ►"Zugleich stellte sie einen 5 Punkte Plan vor: - Haushaltskonsolidierung; festhalten am Sparkurs - Künftige Energieversorgung; Brennelementesteuer, Förderung erneuerbare Energien, Debatte um Laufzeitverlängerung bei AKWs - Neue Struktur für die Bundeswehr - Reformen im Gesundheitswesen - Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Wird das reichen, um die Stimmung zu kippen?"◄
Die ersten drei Punkte sind ja letzlich eine Klarstellung des Regierungskurses. Der Sparkurs und die Brennelementesteuer dürfte mehrheitlich auf Zustimmung stoßen. Das ist sicherlich förderlich für die Stimmung. Bei der Bundeswehrreform denke ich nicht, dass das so großen Einfluss hat. Mit zu Guttenberg läuft das sowieso.
Die letzten beide Punkte sind unverbindliches und unkonkretes blabla.
Zitat Haushaltskonsolidierung; festhalten am Sparkurs
Man wird bei den Wünschen, die nicht den eigenen entsprechen, die Ausrede benutzen, man müsse sparen.
Zitat Künftige Energieversorgung; Brennelementesteuer, Förderung erneuerbare Energien, Debatte um Laufzeitverlängerung bei AKWs
Wischiwaschi. Debatte sagt schon alles - man wird labern. Förderung der sog. Erneuerbaren findet doch auch schon statt - wird man ggf. ausweiten - noch mehr :(
Zitat Neue Struktur für die Bundeswehr
Neue Waffen für neue Jobs.
Zitat Reformen im Gesundheitswesen
Kopfpauschale, Zuzahlungen, noch mehr Zuzahlungen... etc. Die alten Hüte eben.
Zitat Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Wahrscheinlich einfach nur noch mehr Krippe... noch mehr Fremdbetreuung... und da uns ein Hardcorezonie regiert und der Zeitgeist dazu passt, wird man mit Einführung von Fremdbetreuungspflicht rechnen müssen... Herrschenden war pluralistische Erziehung in den Familien schon immer ein Dorn im Auge...
Zitat von Kater Letztlich muss sie Seehofer einfangen. Und das wird schwierig.
Seehofer ist nach einer Union intern durchgeführten Umfrage derzeit klar unter 40%, was ein Desaster wäre. Das zeigt dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und zwar sicher auch für Merkel aber in erster Linie bei Seehofer selbst. Sowohl im Bund als auch in Bayern hat von dem Zwist die FDP nicht profitiert, was nun eigentlich beweisen sollte, dass der interne Clinch auf Kosten beider geht. Ich sehe da zwei mögliche Szenarien; 1. der Kampf wird verschärft weitergeführt und 2. man geht sich aus dem Weg. Beides ist riskant. Aber irgendwas muss Seehofer da machen.
Zitat von LexxDP: ►"Zugleich stellte sie einen 5 Punkte Plan vor: - Haushaltskonsolidierung; festhalten am Sparkurs - Künftige Energieversorgung; Brennelementesteuer, Förderung erneuerbare Energien, Debatte um Laufzeitverlängerung bei AKWs - Neue Struktur für die Bundeswehr - Reformen im Gesundheitswesen - Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien Wird das reichen, um die Stimmung zu kippen?"◄ Die ersten drei Punkte sind ja letzlich eine Klarstellung des Regierungskurses. Der Sparkurs und die Brennelementesteuer dürfte mehrheitlich auf Zustimmung stoßen. Das ist sicherlich förderlich für die Stimmung. Bei der Bundeswehrreform denke ich nicht, dass das so großen Einfluss hat. Mit zu Guttenberg läuft das sowieso. Die letzten beide Punkte sind unverbindliches und unkonkretes blabla.
Das sagst du so einfach, das ist nur eine Klarstellung des Regierungskurses.Jetzt kommt es drauf an ob der auch umgesetzt wird oder doch aufgeweicht zugunsten der jeweiligen Klientel. Gerade die FDP ist doch schon wieder recht laut dabei und fordert Steuererleichterungen. Die Bundeswehrreform muss erstmal die eigene Basis passieren. Sollte Guttenberg das schaffen würde er sich tatsächlich für mehr empfehlen (Seehofers Stuhl war auch schon fester). Die beiden letzten Punkten sehen vielleicht mickrig aus, sind aber Key für das soziale Profil der Union. Die von der Layen ist neben Schäuble der wichtigste Vertreter der Union in den nächsten Jahren. Wenn sie es schafft ihr Chipkartenkozept überzeugend rüberzubringen (ich hab es noch nicht verstanden) dann könnte sie die Stimmen holen, die momentan bei den Grünen zwischengelagert sind.
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