"Der Staat hat nicht mehr Geld - er macht nur etwas weniger Schulden"

Mit diesen - für mich überraschenden Worten - hat Merkel die Sommerloch-Dikussion des "Quartalsirren" Westerwelle und der FDP im Keim erstickt, die mit Blick auf die anziehende Konjunktur ihr Kernthema Steuersenkungen wieder aus der Versenkung geholt haben. Steuersenkungen gebe es demzufolge nicht vor 2013. Stattdessen sei Haushaltskonsolidierung angesagt.

Der CDU dürfte diese Einstellungen wieder mehr Zustimmung bringen. Zumindest bei mir.

Diese Regierung hat eigentlich nur eine Perspektive, wenn sie jetzt an die Ausgabenseite rangeht und konsolidiert und Richtung Ende der Legislaturperiode die Brieftasche aufmacht und dezente 'Steuergeschenke' dann verteilt. Kann natürlich sein, dass 2013 wieder finsterste Stagnation, Krise oder Rezession herrscht. Aber solche Zeiten sind ja auch gut für eine Regierung, da kann man - wie gesehen - mit Rettungsplänen Kompetenz und Stärke beweisen (oder zumindest so tun).

Redet die Merkel nicht mit ihrem Vize? So blöd kann der doch nicht sein, das zu begreifen. Da macht ja mittlerweile der Brüderle eine bessere Figur.

Meine Idee mit der Konsolidierung wird natürlich auch nicht funktionieren, weil die Mehrheit im Bundesrat verpatzt ist und die üblichen Verdächtigen aus den eigenen Reihen wie Seehofer etc. querschießen werden.

Witzig, man könnte fast meinen, Merkel steht jetzt so da wie seinerzeit Schröder 2004.

Das ist doch ein gutes Tandem; die FDP auf der Suche nach Möglichkeiten für Steuererleichterungen, die Union besteht auf Konsolidierung und Ausgabenbeschränkung. Wichtig für die Aussendarstellung ist, dass um diese Themen gestritten aber nicht gezankt wird.

Und ich finde nicht, dass Merkels Stellung die der Schröders gleicht. Schröder hatte mit Merkels Union einen stramm organisierten Gegner, der noch dazu die Zwischenwahlen mit Pauken und Trompeten gewann. Dieser politische Herausforderer fehlt Merkel. Die schlechten Umfragewerte sind keiner starken Oppositionsarbeit geschuldet sondern dem Wegbleiben der eigenen Wähler, die sich momentan im Nichtwählerpool befinden. Merkels (und Westerwelles) Job ist es, diese Wähler zu aktivieren. Kein leichter Job, aber machbar. Man stelle sich vor, die SPD hätte einen Tony Blair statt Siggi-Pop. Einen der die neue Mitte anspräche und die linke Wählerschaft vereint, die Linke auf ihre 5% und die Grünen auf ihre 10% zurückstutzt und die liberale Wählersvchicht von Union und FDP erobert. Dann hätte Merkel ein echtes Problem und ihre Position wäre tatsächlich der Schröders ähnlich.

Nichtsdestotrotz hat rot-grün in der Sonntagsfrage eine absolute Mehrheit - 48%. Schwarz-gelb kommt auf gerademal 36%.

Bei der Selbstdarstellung der aktuellen Regierung und der bisherigen Politik braucht es für einen Regierungswechsel offensichtlich garkeine stramm organisierte Opposition. Die SPD hat die CDU eingeholt, ohne dafür groß etwas zu tun. Vielleicht hört man auch deswegen im Moment eher wenig von ihr: Zurücklehnen und sich das Spektakel ansehen reicht vollkommen.

Der erfolgversprechendsde Kurs für die Regierung wäre wohl der der CDU. Dummerweise hat sie links und rechts noch Koalitionspartner am Bein, die klientelpolitische Wünsche haben, die im Moment massiv stimmen kosten.

Zitat von Lexx

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Nichtsdestotrotz hat rot-grün in der Sonntagsfrage eine absolute Mehrheit - 48%. Schwarz-gelb kommt auf gerademal 36%.
Bei der Selbstdarstellung der aktuellen Regierung und der bisherigen Politik braucht es für einen Regierungswechsel offensichtlich garkeine stramm organisierte Opposition.

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Dass der Regierungswechsel für Rot-Grün ein Spaziergang ohne Anstrengung sein wird würde mich überraschen. Wir werdens sehen. Dass in den Umfragen wenn Tante Allensbach anruft die Bereitschaft der breiten Masse zum Kreuzchen bei der Union oder noch schlimmer FDP gering ist ist nachvollziehbar. Aber die nächsten Wahlen sind erst im März 2011.

Natürlich ist Wahlkampf noch was Anderes. Aber so ganz weit weg von der Realität sind die Umfragewerte sicher auch nicht. Bei der Wahl in NRW war die FDP schwach; bei den Umfragen auch.