Die Existenz der sog. Gebühreneinzugszentrale (GEZ) steht zur Disposition. Im Zuge einer Generalüberholung soll das bisherige Verfahren, die Gebühren über ein externes Inkassounternehmen einzuholen, durch eine sogenannte Haushaltsabgabe abgelöst werden. Heute entscheiden die Länderchefs über die geplante Haushaltsabgabe.

Es zweifelt wohl keiner mehr, dass sie kommen wird. Denn mit der Abgabe erübrigen sich alle Diskussionen über Sinn und Unsinn von Handy TV, Computern oder der Einschaltquote. Es müssen einfach alle eine ARD Zwangsgebühr zahlen auch wenn sie noch nie ferngesehen haben und das auch in Zukunft nicht wollen.

Aber es kommt noch besser; es müssen nicht nur alle zahlen, es wird auch noch gleich aufgerundet: Alle zahlen den maximalen Höchstsatz, auch diejenigen, die bisher vielleicht nur für den Radioempfang bezahlten.

Aber das ganze hat auch sein Gutes: Durch den Wegfall der Kontrollorgane und den Apparat werden die vielen neu eingenommenen Milliarden in das Programm gesteckt. Ein neuer Kanal für Marianne und Michael mit 24 Stunden Volksmusik, eine neue Nachmittagssoap mit Mädchen und Pferden oder ein neuer Kochkanal, jetzt haun wir mal richtig auf die Pauke.

Ich finde die Haushaltsabgabe gut und konsequent. Damit wird ein gewaltiger und ineffizienter Bürokratieapparat abgeschafft. In der Praxis lässt es sich schließlich nicht zuverlässig feststellen, ob jemand wirklich kein Empfangsgerät besitzt.

Dass jetzt jeder den unveränderten Höchstsatz zahlen muss, darüber lässt sich angesichts der Einsparungen durchaus diskutieren.


►"Alle zahlen den maximalen Höchstsatz, auch diejenigen, die bisher vielleicht nur für den Radioempfang bezahlten. "◄

Ich schätze, diese paar 100k Leute haben dann einfach Pech gehabt. Verlierer gibt es bei jeder Reform.

Prinzipiell finde ich die HH-Pauschale gut.

Untragbar finde ich die Berechnungsgrundlage.

Bekomme derzeit immer wieder Post von der telekom die mir gerne ihr Entertain-Paket verkaufen wollen. In dem Pamphlet haben sie 56 (von „über70“ Sendern, die sie versprechen) aufgelistet, darunter:
- Das Erste
- ZDF
- Bayerisches fernsehen
- HR Fernsehen
- NDR Fernsehen
- MDR Fernsehen
- Radio Bremen
- RBB Fernsehen
- SR Fernsehen
- SWR Fernsehen
- WDR Fernsehen
- KiKa
- arte
- eins Festival
- ZDF Theaterkanal
- BR Alpha
- DW-TV Deutsche Welle
- Extra 1
- Plus 1
- ZDF Neo
- ZDF Infokanal
- Das Erste HD

Ich habe möglicherweise noch einige übersehen und vielleicht auch ein paar private daruntergemischt, aber ich gehe jetzt mal von über 20 Sendern in D aus, die mit unseren Gebühren finanziert werden.
M.E. ist das vom ursprünglichen Verfassungsauftrag keineswegs mehr gedeckt. Da die HH-Abgabe jetzt eine Steuer darstellt dürfte es auch leichter sein, das ganze vor deutsche und europäische Gerichte zu zerren – das halte ich für einen echten Fortschritt.
Schönen Tag
WRL

Phoenix und 3Sat sind auch noch auf deiner Gehaltsliste. Das wären dann schon 24.

WRL:
Fairerweise sollte man sagen, dass dein Wohnort nur von einem der Dritten versorgt wird, auch wenn du die anderen empfangen kannst. Zudem sind Arte und 3Sat (hast du vergessen) keine deutschen Sender und ARD und ARD HD redundant, was das Programm angeht.
Am Ende hat man so 3 Hauptsender und acht Spezialsender über deren Sinn man durchaus streiten darf.

Warum braucht die deutsche Welle einen TV-Sender? Warum sind auch die Spartensender alle doppelt? Warum haben wir so viele Dritte?

Es gibt durchaus eine Menge Sparpotential. Wenn man das ausschöpfte, könnte man den Bürgern zusammen mit den gesunkenen Kosten durch den Wegfall der GEZ mit deutlich niedrigeren Beiträgen entgegenkommen. Aber auch wenn man das (jetzt) nicht tut, sehe ich die Haushaltsabgabe trotzdem als Anfang bzw. Fortschritt.

Das Sparpotenzial wird nie ausgeschöpft werden, wenn die Sender ihre Gebühren quasi selber festlegen können. Das gleicht einem Selbstbedienungsladen ohne Kasse. Durch die neue Abgabe wird die letzte Rückmeldemöglichkeit des Bürgers in Form von Verweigerung der Anmeldung genommmen.

Außerdem muss man schon naiv sein zu glauben, der GEZ-Spitzelapparat würde nun abgeschafft. Die neue Regelung wird in ihrer konkreten Ausprägung schon kompliziert und abstrus genug sein, um den Bürgern weiterhin hinterschnüffeln zu müssen.

Zitat von DP

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Phoenix und 3Sat sind auch noch auf deiner Gehaltsliste. Das wären dann schon 24.

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Fehlt noch Eurosport. Ist ein paneuropäischer Öffi-Laden. Deren deutsche Gesellschafter sind ARD und ZDF.

Dafür hast du das Erste doppelt drin. Das Erste HD ist vom Programm identisch mit Das Erste, ist nur ein technischer Unterschied (es gibt auch ZDF HD).

Bleibt also bei 24.

FW

FW, schon lange nicht mehr. Der wurde zwar mal von der EBU gegründet aber schon so vor 10 Jahren verkauft. Vergiss nicht, dass das ein reiner Pay TV Kanal ist, der nur im deutschsprachigen Raum unverschlüsselt gesehen werden kann (wegen der Werbekunden).
Eurosport gehört zu 100% TF1 und ist somit ein lupenreiner Privatladen.

Wie auch immer. Jedenfalls kriegen wir nun ein lupenreines, steuerfinanziertes Staatsfernsehen, bei dem die Repräsentanten des Staates nichts zu sagen haben und das für die Buchhalter der Intendanten die Lizenz zum Gelddrucken bereithält. Denn eins dürfte ja mal klar sein: Wer auch immer von den Politkomikern in Zukunft auch nur andeutungsweise Widerstand gegen anstaltsgeforderte Steuererhöhungen zur Finanzierung dieser Rundfunkmolochs durchblicken läßt, wird von den einschlägigen Kommentatoren im Anschluß an Heute Journal und Tagesthemen so lange niedergemacht, bis er von den Wahllisten seiner Parteien verschwunden ist. Die öffentlich-rechtliche Medienkatze ist aus dem Sack, und es dürfte unmöglich sein, die je wieder einzufangen.

Dewo,

deshalb wiederhole ich mich:

...dürfte es auch leichter sein, das ganze vor deutsche und europäische Gerichte zu zerren – das halte ich für einen echten Fortschritt.

Trotzdem: Ich wünsche einen schönen Tag
WRL

PS.: Ich schätze mal, diese "Umstellung" entspricht einer Erhöhung von mindestens 15%!

Gibt es nicht unabhängige Gremien, die den Finanzbedarf des ÖR ermitteln?
Die müssten die nun breitere Einkommensbasis doch bei der nächsten Erhöhungsrunde berücksichtigen.

Zitat

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Gibt es nicht unabhängige Gremien, die den Finanzbedarf des ÖR ermitteln?

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Haha, der war gut.

Dieses Gremium wäre die KEF. Die hatte ja schon mal frecherweise zu niedrige Empfehlungen abgegeben und wurde entsprechend abgebürstet.

Welchen Stellenwert dieses Gremium hat, zeigt dessen Einbeziehung in den derzeitigen Prozess. Für die komplett umgestellte Gebührenerhebung müsste man zuallererst eine neue Kostenschätzung machen und erst *dann* die Höhe der Haushaltsgebühr festlegen. Dass die Ministerpräsidenten im Husarenritt einfach den Betrag der derzeitigen Gerätegebühr für die Haushaltsgebühr ansetzen, zeigt nur die Verlogenheit und den undemokratischen Geist des Prozederes und aller Beteiligten.

Lexx, erste Überlegungen in diese Richtung gibt es bereits, zumindest stehen einige Politiker mit ihrem Namen zu der Meinung

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtscha...-tv-steuer.html
„Es gibt kein Gesetz und keinen Beschluss, der die TV-Gebühr auf 17,98 festschreibt. Wenn die Einnahmen und die Zahl der Beitragszahler steigen, wäre eine Senkung der GEZ-Beiträge möglich und sogar zwingend, falls die Anstalten keinen Mehrbedarf nachweisen können.“

Das ganze System ist selbst nach der Reform geprägt von reiner Willkür. Kein Wille erkennbar, die Realität anzuerkennen und das Thema Sparen, sich zurücknehmen und sich mal etwas bescheidener zu präsentieren. Ich hoffe auch sehr, dass es jetzt einfacher ist, z.B. vor dem EuGH vorstellig zu werden und diese ganzen verworrenen Strukturen öffentlich aufzulösen. Übrigens hat das zu Erkennen um die 80 Seiten gebraucht, schon klar.....