Ich habe beim schauen dieses Videos schon ein wenig geschmunzelt.
Aber eigentlich ist der Inhalt alles andere als zum Lachen: Weil eine Übergangsregelung für alte Straßenschilder ausläuft, müssen zur Zeit massiv alte Schilder ausgetauscht werden. Eigentlich noch intakte Schilder müssen ausgewechselt werden, nur weil die Symbole veraltet sind. dabei sind die Änderungen meistens nur minimal. So bekommen Parkverbot-Schilder isometrische Pfeile statt solche mit Herzform.
Die Städte nennen die Änderungen "Kosmetik" und rechnen mit dreistelligen Millionenkosten bei Austausch von etwa 10% der Schilder - Geld, das für die Reparatur der Winterschäden jetzt fehlt. Die alten intakten Schilder müssen also weg, dafür bleiben alte und neue Schlaglöcher erhalten.
Aber bei uns werden grad viele nicht vorhandenen Millionen ausgegeben für die aufgebrummten Kiga- und Krippenplätze. Im Vergleich dazu sind neue Schilder hochgradig sinnvoll und Ausgaben wie die genannten 100000 ein Klacks.
Also doch nicht so bescheuert - weils Bescheuerteres gibt ;)
Schuld sind nicht verschwendungssüchtige Kommunen, sondern das Bundesverkehrsministerium. In der jüngsten Novelle der Stvo hat man den Passus der Übergangsregelung vergessen oder gestrichen, der die alten Schilder weiterhin (immerhin schon seit 1992!) gelten ließ. Um sich vor Prozessen gegen Verkehrssünder abzusichern, die ihre Verwarnung oder Bußgeldprozesse aufgrund formal ungültiger Zeichen anfechten, sind die Kommunen quasi zum Austausch gezwungen.
So berichtete gestern zumindest die ARD in einer ihrer Magazinsendungen.
Soso, vergessen also. Naja, ein weiterer Hinweis darauf, daß wir es in Politik und öffentlicher Verwaltung ganz offensichtlich ausschließlich mit Volltrotteln zu tun haben: Die einen vergessen was im Gesetztestext und die anderen rennen los und machen, anstatt die einen auf den Mist, den sie verzapft haben, aufmerksam zu machen.
Verkehrsminister Ramsauer las den Beitrag von dewo und reagierte umgehend:
"Die Vorschrift, nach der Kommunen massenhaft Verkehrsschilder austauschen müssen, ist perdu: Nach der öffentlichen Aufregung um die von Kritikern als "Schildbürgerstreich" bezeichnete Gesetzesnovelle hat Verkehrsminister Ramsauer die fragliche Verordnung für nichtig erklärt."
Naja zunächst mussten einige gewitzte Verkehrsteilnehmer erfolgreich gegen ihre Bußgelder klagen, ehe die Kommunen daraufhin anfingen, Schilder zu bestellen und zu montieren. So erklärt sich die Verzögerung.
Die nun erfolgte hektische Kehrtwende Ramsauers nützt den Kommunen, die schon Schilder bestellt und Firmen mit dem Umbau beauftragt haben, auch nichts mehr.
Aber man kann daran sehen, dass Aussitzen oft nicht die schlechteste Alternative sein muss. Die Gemeinden, die nicht gleich aktionistisch losgerannt sind, haben dieses Jahr etwas mehr Geld im Verkehrsetat übrig.