«Ein Paket wird eine substanzielle Finanzierung des Internationalen Währungsfonds IWF und mehrheitlich eine europäische Finanzierung enthalten. Die Euro-Mitgliedsländer sind bereit, zu koordinierten bilateralen Krediten beizutragen.» «Dieser Mechanismus ergänzt IWF Kredite und muss als ultima ratio betrachtet werden, das heisst für den Fall, dass sich das Land nur noch unzureichend an den Kapitalmärkten Geld beschaffen kann.» «Wir erwarten von den Euro-Mitgliedsländern, sich auf der Basis ihres Kapitalschlüssels bei der Europäischen Zentralbank (EZB) daran zu beteiligen.» «Darüberhinaus verpflichten wir uns, eine starke Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa voranzubringen. Wir fassen ins Auge, dass der Europäische Rat die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union werden sollte und wir schlagen vor, seine Rolle bei der wirtschaftlichen Überwachung im Rahmen der EU- Wachstumsstrategie zu stärken.»
So im Wesentlichen die Beschlüsse von Brüssel. Das Hilfspaket soll insgesamt 22 Milliarden Euro umfassen. Das entspräche in etwa der Summe der Kredite, die Griechenland in den kommenden zwei Monaten umschulden muss. Das Konzept sieht allerdings vor, dass Athen zunächst versuchen muss, diese Mittel selbst aufzubringen. Hilfe solle erst fliessen, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst an den Kapitalmärkten refinanzieren kann. Auch Merkels Forderung nach einer Verschärfung der Regeln für Defizitsünder in der EU wird in dem Papier Rechnung getragen. Der Pakt müsse deshalb verschärft werden: "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden", forderte die Kanzlerin.
Merkel wird gerade dieser Tage wieder in eine Reihe mit Adenauer und Kohl gestellt. Zu Unrecht, wie ich finde. Merkel verfolgt nicht aufgrund von abstrakten Ideen faule Kompromisse sondern bemerkenswert gradlinig ihren eigenen Weg der da heisst; zuerst muss das Land selber Reformen anstrengen und dann den IWF bemühen. Das bringt nicht nur die EU ausser Schusslinie sondern wirkt für den Schuldner weit zwingender alswenn die EU selbst einen Schuldenauffang Mechanismus bereit hielte.
Allerdings gibt es auch noch offene Punkte; wie genau wird den Tricksereien der Riegel vorgeschoben und wie schmerzhaft werden zukünftig Verstösse gegen den Stabilitätspakt?
Wie schmerzhaft Verstöße werden können sieht man m.E. an der jetzigen harten Linie.
Griechenlands Haushalt steht unter EU-Aufsicht. Damit kann der Staat nicht mehr souverän über sein Land regieren. Das ist sicherlich nichts, das Italien oder Spanien in Kauf nehmen werden, nur um neue Kredite (keine Hilfen) zu bekommen.
Zitat Deutsche Physikerin rettet Athen, den Euro und die Welt
Man mag es nicht für möglich halten. Angela Merkel und Sarkozy lassen sich als Konstrukteure eines Plans feiern, mit dem der IWF (endlich) einen Fuß in die Tür zum Euro-Raum bekommt. Erst hat Kohl die DM aufgegeben, nun hat Merkel den Euro faktisch der Dollar-Hegemonie unterworfen. Natürlich passiert im Augenblick nichts Schlimmes. Die Märkte beruhigen sich, der Euro wird wieder härter, aber die nächste Krise - und die kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, macht den IWF zur Über-EZB.
Merkel und Sarkozy fehlt das notwendige Vorwissen, um ohne fremde Hilfe nachvollziehen zu können, wofür sie sich da feiern lassen.
Aber das Gespür für die Entwicklung, die sie damit angestoßen haben, fehlt ihnen sicherlich nicht. Ihre Berater werden sie über die Folgen aufgeklärt haben, vielleicht waren diese Folgen sogar die Vorgaben für den Lösungsvorschlag. Egal.
Mit dem IWF im Euroland können sich die Anführerstaaten der Währungsunion die Hände gegenseitig in Unschuld waschen. Das mit der im Jahr 2000 getroffenen Strategieentscheidung von Lissabon für 2010 gesetzte Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt, also zum größten globalen Niedriglohnsektor zu machen, soll nun, nachdem Deutschland mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen alleine vorgeprescht ist, unter dem Vorwand des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens, mit Hilfe des rigorosen und für die Binnenmärkte ruinösen Reglements des US-dominierten IWF auch in allen übrigen EU-Staaten durchgedrückt werden.
Die Amis freuen sich schon heute.
Können sie damit doch endlich wieder das Preisniveau ihrer Importe aus (der Währungs-Kolonie) Europa selbst beeinflussen und das mit der Finanzkrise ins Wanken geratene Spiel "Waren gegen Altpapier" unverdrossen weiterspielen.
Die gute Lösung wäre gewesen:
Griechenlands Euro-Mitgliedschaft für ein paaar Jahre auszusetzen und zugleich Deutschland mit einem 100%igen Strafgeld - zu Gunsten eines europäischen Ausgleichsfonds - auf jeden Euro Außenhandelsüberschuss zu belegen.
Das wäre übrigens keine Strafe für die deutsche Bevölkerung. (Im Gegenteil, wir könnten zum Beispiel die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich deutlich verkürzen.) Es sei denn, die deutsche Regierung und die deutsche Wirtschaft würden beschließen, eine Strafe für die deutsche Bevölkerung daraus zu machen.
"Die einfachste surrealistische Tat besteht darin, mit Revolvern in den Fäusten auf die Straße zu gehen und blindlings, solange man kann, in die Menge zu schießen. Wer nicht einmal im Leben Lust gehabt hat, auf diese Weise mit dem derzeit bestehenden elenden Prinzip der Erniedrigung und Verdummung aufzuräumen - der gehört eindeutig selbst in diese Menge und hat den Wanst ständig in Schusshöhe." ~André Breton
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