Zitat In den CDU-Landesverbänden wächst die Kritik am Führungsstil von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Der Wahlsieg von Union und FDP sei nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie gewesen. „Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück“, erklären vier führende CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg in einem gemeinsamen Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Kanzlerdarstellerinnendämmerung?
"Die einfachste surrealistische Tat besteht darin, mit Revolvern in den Fäusten auf die Straße zu gehen und blindlings, solange man kann, in die Menge zu schießen. Wer nicht einmal im Leben Lust gehabt hat, auf diese Weise mit dem derzeit bestehenden elenden Prinzip der Erniedrigung und Verdummung aufzuräumen - der gehört eindeutig selbst in diese Menge und hat den Wanst ständig in Schusshöhe." ~André Breton
Also mir macht das ja Hoffnung, dass diese Regierung dieses Jahr noch anfängt, mal diesen Namen zu verdienen. Schlimm genug, dass der Begriff 'Regierungs-Fehlstart' aus den Medien inzwischen im Sprachgebrauch angekommen ist.
Merkel ist wohl gefühlsmäßig noch etwas in der GK, wo sie mit Moderieren oder Lavieren erfolgreich war. Wobei, sie hat mit den Differenzen zwischen FDP und CSU eine fast ähnliche Situation. Und die Landesfürsten, die jetzt kritisieren, haben sicher auch sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie denn die Richtung von Schwarzgelb aussehen soll.
Ich verstehe das Bedürfnis der Medien nach Darstellung und die Enttäuschung darüber, dass nun ausgerechnet Deutschlands amtierender Grosskopferte sich dem entzieht. Warum deshalb die Regierung schlecht sein soll verstehe ich hingegen nicht. Meines erachtens ist das die erste Regierung Deutschlands, die nicht zu Beginn ihrer Legislaturperiode die Daumenschrauben anzog und Steuern und Abgaben erhöhte und/oder Sozialleistungen zusammenstrich. Die Union kommt hier ihrem im Wahlkampf mehr oder weniger artikulierten Grundsatz nach Bestandeswahrung entgegen. Die FDP setzt zwar bescheidene aber immerhin Steuererleichterungen um, auch dies ein Wahlversprechen. So what? Wer jetzt enttäuscht ist, dass keine Sterntaler vom Himmel fallen oder die umgehende Vollbeschäftigung eintritt sollte sich mal generell fragen, was er denn erwartet angesichts der Kassenlage.
Der Meinung stimme ich absolut nicht zu. Der Wähler erwartet nach Zustandekommen einer klaren bürgerlichen Mehrheit auch eine entsprechende Politik. Dass nun keine Mittel für Steuergeschenke da sind, widerspricht dem ja nicht, im Gegenteil: Der Wähler scheint dafür sogar mehr Verständnis zu haben als Teile der Regierung (siehe Nachbardiskussion).
Auch wenn man mit 'ruhiger Hand' regiert, gehört das in eine Strategie eingebettet und entsprechend kommuniziert. Dazu passen aber nicht jeden Tag neue 'Ideen' diverser CDU-MPs oder Störfeuer auf den Juniorpartner aus München. Auch solcher blanker Unsinn wie die Senkung der Hotelmehrwertsteuer verspielt massiv Image dieser Regierung. Davon abgesehen hat Deutschland nach wie vor massive strukturelle Probleme, die die allzu ruhige Hand eigentlich verbieten.
Nein, der Start dieser Regierung ist einfach völlig verpatzt und ich hoffe sehr, dass man zunächst intern zur Vernunft kommt, endlich einen gemeinsamen Kurs findet, diesen proklamiert und dann auch gemeinsam beschreitet.
Die fehlende Linie und das stoische Schweigen sind auch aus meiner durchaus wohlwollenden Sicht ein Patzer Merkels. Bisher hat sich zwar immer noch herausgestellt, dass sie doch die bessere Strategin war und im Hintergrund die richtigen Fäden zog. Mal sehen, ob das so bleibt.
Das Unwort "Steuergeschenke" stört mich schon lange. Der Staat schenkt dem steuerzahlenden Bürger gar nichts. Es geht darum, dass der Steuerzehler dem Staat weniger schenkt.
Angies Führungslosigkeit hat zwei Gründe. Erstens ist es ihr Naturell, abzuwarten, bis sich die Protagonisten im Kampfgetümmel erschöpft haben und am Ende der Diskussion die Entscheidung zu fällen. So hat sie die gK insgesamt erfolgreich geführt, und so wird sie es weiter halten. Zum anderen braucht die Koaltion Zeit. Die von der FDP verlangte (und von der Union im Prinzip auch gewünschte) Steuerentlastung ist allein über die Neuverschuldung nicht zu finanzieren. Irgendwann müssen sie Farbe bekennen, wo eingespart werden soll. Und das will man Rüttgers vor der NRW-Wahl nicht antun.
Zitat von SpockDer Wähler erwartet nach Zustandekommen einer klaren bürgerlichen Mehrheit auch eine entsprechende Politik. (...) Auch wenn man mit 'ruhiger Hand' regiert, gehört das in eine Strategie eingebettet und entsprechend kommuniziert. Dazu passen aber nicht jeden Tag neue 'Ideen' diverser CDU-MPs oder Störfeuer auf den Juniorpartner aus München.
Was sollte denn das für eine Strategie sein? Ist mir da etwa etwas entgangen, was sich im Wahlkampf irgendwie als klare Strategie herausgeschält hat und jetzt umgesetzt werden kann?
Zitat Was sollte denn das für eine Strategie sein? Ist mir da etwa etwas entgangen, was sich im Wahlkampf irgendwie als klare Strategie herausgeschält hat und jetzt umgesetzt werden kann?
Der bewusst inhaltslose Wahlkampf ist ja als taktisch kluger Zug Merkels gegenüber der SPD abgehakt. Aber wenn man denn an der Regierung ist, sollte man dieser Pflicht doch durch eine Strategie nachkommen. Fehlende Festlegungen im Wahlkampf stehen dem ja nicht entgegen, sondern machen es sogar leichter. Die FDP hat sich halt weit mit Steuersenkungen aus dem Fenster gelehnt - aus ihrer Sicht ebenfalls die richtige Taktik. Aber auch das kein Hinderungsgrund: Moderate Steuersenkungen und Gegenfinanzierung durch Streichen von Vergünstigungen (alte Zöpfe wie ermäßigte Mwst auf Blumen und Tierfutter beispielsweise) wären kein Problem gewesen.
Zitat von F-WDas Unwort "Steuergeschenke" stört mich schon lange. Der Staat schenkt dem steuerzahlenden Bürger gar nichts. Es geht darum, dass der Steuerzehler dem Staat weniger schenkt. Angies Führungslosigkeit hat zwei Gründe. Erstens ist es ihr Naturell, abzuwarten, bis sich die Protagonisten im Kampfgetümmel erschöpft haben und am Ende der Diskussion die Entscheidung zu fällen. So hat sie die gK insgesamt erfolgreich geführt, und so wird sie es weiter halten. Zum anderen braucht die Koaltion Zeit. Die von der FDP verlangte (und von der Union im Prinzip auch gewünschte) Steuerentlastung ist allein über die Neuverschuldung nicht zu finanzieren. Irgendwann müssen sie Farbe bekennen, wo eingespart werden soll. Und das will man Rüttgers vor der NRW-Wahl nicht antun. FW
Die Hotelketten schenken jetzt dem Staat weniger Steuer. Deshalb sollen jetzt Stellen im Gastgewerbe gestrichen werden. Die Entlassenen schenken dem Staat, da sie ja nichts mehr verdienen, auch weniger Steuer. Was will man mehr?
Zitat von SpockModerate Steuersenkungen und Gegenfinanzierung durch Streichen von Vergünstigungen (alte Zöpfe wie ermäßigte Mwst auf Blumen und Tierfutter beispielsweise) wären kein Problem gewesen.
Die grosse Leitlinie soll also aus Steuersenkungen kombiniert mit der Streichung von Steuererleichterungen bestehen? Das ist doch am Ende auch nur in die Tasche gelogen. Diese Schein-Strategie würde umgehend zu recht von der Opposition als Wahlbetrug gegeisselt. Ziel der Bundesregierung, steht auch so ganz vorn im Koalitionsvertrag, ist Entlastung des Bürgers und Motivation durch grösseren finanziellen Spielraum sowie mehr Konsum und Investition. Nichts gegen dein Tierfutter aber eine umfangreiche Steuererhöhung (und nichts anderes wären der Abbau steuerlicher Vergünstigungen) würde dem völlig entgegen stehen. Dass derzeitige Umfragen dies anders sehen kann und darf die Regierung nicht tangieren.
Also meiner Meinung nach ließen sich Steuersenkungen mit dem gleichzeitigem Abbau von unsinnigen Sonderregelungen dem Wähler besser verkaufen als reine Entlastungen auf Pump, wenn man es nur richtig kommuniziert und die Entlastungen ausgewogen macht. Auch das Wahlbetrugsgeschrei der Opposition legt sich und geht vorbei. Allemal besser, ein Konzept zu erarbeiten, gut zu verkaufen und konsequent umzusetzen als eben zu lavieren und nix zu tun.
DP: "Ziel der Bundesregierung, steht auch so ganz vorn im Koalitionsvertrag, ist Entlastung des Bürgers und Motivation durch grösseren finanziellen Spielraum sowie mehr Konsum und Investition."
Dumm nur, dass dieses Ziel aufgrund des Euro-Stabilitätspaktes und der selbstauferlegten Schuldenbremse rein faktisch nicht umsetzbar ist. Die Schulden des letzten Jahres waren bereits zwischen 5 und 10% zu hoch. Die Schulden dieses Jahres werden um den Faktor 2-3 zu hoch sein und müssen in den Folgejahren durch drastische Einsparungen zurückgefahren werden. Und das noch OHNE Steuersenkungspläne.
An dem Ziel einer Netto-Entlastung festzuhalten wäre daher (Selbst-)Betrug. Das geht unter der Prämisse des Schuldenabbaus nicht oder nur durch drastisch höhere Unternehmenssteuern und dafür ist mit der FDP die falsche Partei in der Regierung. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen, die sowohl das Entlastungsgerede ablehnt als auch nicht erwartet, dass eine Entlastung kommt, scheint also Recht zu haben.
Fazit: Irgendwie scheint die Politik immer das Falsche zu machen. Jahrzehntelang wurden Schulden angehäuft um dem Wähler zu gefallen. Jetzt wo die Stimmung geeignet für Belastungen des Bürgers ist, versucht die Regierung stattdessen möglichst viele neue Schulden aufzunehmen. Anscheinend war die einzige Regierung, die in diesem Bereich mal was richtig gemacht hat die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Reformen.
Zitat von LexxJetzt wo die Stimmung geeignet für Belastungen des Bürgers ist, versucht die Regierung stattdessen möglichst viele neue Schulden aufzunehmen.
Ich erwarte allerdings von einer Regierung schon etwas mehr als auf die Stimmung zu schauen und dann entsprechend das Fähnlein in den Wind zu halten. Angesichts der geringen Binnennachfrage und der Aussicht auf eine dräuende Deflation wären Steuererhöhungen und/oder Einsparungen zum Schuldenabbau denkbar schlecht. Sowas kann man machen wenn die Wirtschaft floriert und die Leute kaufen, nicht wenn sie krisengeschüttelt in Schockstarre verharren. Du fütterst einen Kranken ja auch mit Brühe und verordnest dem nicht eine Diät. Die kann dann gern später folgen, wenn er übern Berg ist.
Zitat Anscheinend war die einzige Regierung, die in diesem Bereich mal was richtig gemacht hat die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Reformen
Ja, stimmt, dieses gigantische Bürokratiemonster hat uns ja auch der Dalai Lama geschenkt und die Queen zahlt jährlich die laufenden Kosten! Ein echter Gewinn!
DP: Dummerweise sind gerade jetzt Einsparungen von Gesetzeswegen angesagt. Und mal so nebenbei....das WAS die Regierung an Einsparungen vor bzw. umgesetzt hat ist auch nicht gerade das Gelbe vom Ei.
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