Vor gerade einem Monat versank die thüringische CDU im Chaos. Sie verlor die Wahl nicht nur in Bausch und Bogen, ihr geistig angeschlagener Spitzenkandidat verselbständigte sich und machte die Union zum Gespött. Eigentlich eine riesen Vorlage für die SPD. Aber was ist denn das? Nach den Sondierungsgesprächen mit Union und der Linken entscheidet sich die Parteiführung mit 18 zu 6 für ein Bündnis mit der CDU. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag. Die Koalition sollte dann vom Parteitag beschlossen werden. Dafür gibt es aber jetzt schon ernste Zweifel. Innerparteiliche Gegner von SPD Chef Matschie revoltieren lauthals. Bei einem Treffen der Basis in Erfurt, bei dem auch Skandalierer der Linken vertreten waren, kam es gegen den Parteibeschluss zum Showdown. Matschie spricht bereits offen von einem „beinharten Machtkampf“ in seiner Partei. Zu der Versammlung hatte unter anderem Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein eingeladen, der eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen befürwortet. Bausewein warf Matschie vor, er habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Auch forderte er erneut eine Mitgliederbefragung über die bevorzugte Koalitionsoption vor dem Parteitag, der deswegen verschoben werden solle. Die für die Befragung erforderliche Zahl von 400 Unterschriften dürfte nach seinen Worten am Wochenende erreicht werden. Bausewein sprach von einer „existenziellen Krise“, in der sich die SPD befinde.
Gar nicht auszumalen was passiert, wenn der Parteitag sich für ein rot-rotes Bündnis ausspricht. Dann möchte ich nicht Verhandlungsführer sein, denn die SPD müsste praktisch alle Bedingungen der Linken erfüllen, auch die des Amtes des MP. Das wären dann ganz andere Gespräche als vorher, als die SPD noch die Wahl hatte.
DP: "denn die SPD müsste praktisch alle Bedingungen der Linken erfüllen, auch die des Amtes des MP."
Wieso?
Wenn die Basis sich für rot-rot Ausspricht, ist das doch noch lange kein Zwang, eine solche Koalition einzugehen müssen. Wenn sich SPD und Linke letztlich nicht einigen können, sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert und es geht doch zur CDU.
Dass Matschie so einen Gegenwind bekommt, wundert mich nicht. Man sollte vielleicht auf die Basis hören.
In Antwort auf:Wenn die Basis sich für rot-rot Ausspricht, ist das doch noch lange kein Zwang, eine solche Koalition einzugehen müssen.
Aber doch, wenn es der Parteitag beschließt, dann ist es bindend. Aber Matschi ist da ja noch sehr siegessicher und auch ich habe da meine Zweifel, ob die thüringische SPD-Basis Türöffner für den ersten SED-MP seit der WV sein will.
Spock: "Aber doch, wenn es der Parteitag beschließt, dann ist es bindend."
Aber was beschließt der Parteitag denn? Dass man unter allen Umständen eine rot-rote-Koalition eingehen muss? Oder das eine rot-rote Koalition angestrebt werden muss?
Letzteres schließt ein Scheitern der Gespräche nicht aus.
Ja sicher, das ist vielleicht altmodisch gedacht, nach Kohl, Schröder, Merkel (?), dass Parteitagsvoten was zählen. Aber wenn die Thüringer SPD-Basis ein Votum für Rot-Rot machen *sollte*, kommt der Matschi da nicht dran vorbei. Eher muss und wird er dann als bekennender Gegner von Rot-Rot zurücktreten.
Das mag sein, aber ich sehe die Verhandlungsposition der SPD dadurch nicht unbedingt geschwächt. Sich von den Linken ausnehmen lassen will die Basis sicherlich auch nicht.
Zitat von LexxDas mag sein, aber ich sehe die Verhandlungsposition der SPD dadurch nicht unbedingt geschwächt.
Du hast sicher noch nie in deinem Leben wirklich verhandeln müssen.
In dem Moment, wenn der SPD Parteitag beschliesst ein rot-rotes Bündnis einzugehen, werden von Ramelow und Co in Talk Shows und Interviews die Bedingungen diktiert. Wer da von Seiten SPD die Verhandlungen führen darf ist eine ganz arme Sau. Matschi wird das sicher nicht sein, eher dieser Brausewein. Und dass der auf seinen Ministerposten unter Ramelow verzichtet und stattdessen das Steuer wieder Matschie abgibt für rot/schwarz ist sicher sehr wahrscheinlich.
Psychologisch ist das für die SPD schon noch ein Problem wenn sie auch noch Juniorpartner wird in einer nicht schwarz-roten Koalition. Das ist dann so sichtbar, wie die anderen an einem vorbeiziehen. Im Prinzip ist das Festhalten der SPD am MP Posten in einer rot-roten Koalition nicht minder dreist wie Schröders Auftritt nach der BTW 2005.
das ist ein typisches SPD-Argument, wenn sonst keine mehr da sind (SPD hatte ja durch die Vereinigung '46 nur das historische Glück, keine Blockpartei geworden zu sein) und wird gerne von Leuten aus dem Westen nachgeplappert, die (verständlicherweise) keine Ahnung haben, wie das politische Leben in der DDR war. Sicher nicht ohne Grund halten sich die alten SED/PDS-Genossen gerade mit diesem Argument sehr sehr bedeckt.
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