... nach geeigneten Koalitionsmöglichkeiten. Da präsentiert das Duo Steinmeier/Müntefering in Berlin grossflächig die Möglichkeit einer Ampel, während Struck und Steinbrück die grosse Koalition gar nicht so schlecht finden. Zeitgleich bildet sich die erste rot-rote Koalition im Westen.
Grundsätzlich muss man ja mal sagen ist es ein Segen und sicher auch ein Verdienst Münteferings, Steinmeiers und sicher auch Andrea Nahles, dass keine auch nur irgendwie gearteten Flügelkämpfe der SPD vor der Wahl offen auftreten. Das ist echt wohltuend, zumal wenn man die Gegenseite sieht mit dem Dauergezänk zwischen der CSU und CDU. Auf der anderen Seite muss man sich schon fragen, für was steht die SPD überhaupt? Das wird immer unklarer. Wie will man sich denn gegen Neoliberalismus und Kapitalismusexzesse wenden in einer Koalition mit den Neoliberalen? Wie will man eine Perspektive aufzeigen wenn man die aktuelle Regierung lobt. Und die linken Forderungen als unrealistische Hirngespinste abzuspeisen ist auch nicht gerade glaubhaft, wenn in den Ländern fleissig Bündnisse geschmiedet werden.
Zitat von DP... nach geeigneten Koalitionsmöglichkeiten. Also ich bin da etwas ratlos.
Also, ich nicht.
Nämlich dann nicht, wenn man sich das ganze Rumgewürge der Sozen mal unter dem Aspekt "Machterhalt um jeden Preis" ansieht und nicht so sehr auf die vermeintlichen (und wie Du feststellst, beliebig austauschbaren) Politikinhalte schielt. Dann wird das alles ziemlich klar.
Nein, auch dann wird mir das nicht klarer. Machterhalt will ja jeder, auch die Partei der Bibeltreuen Christen (die will die Macht natürlich erstmal erhalten).
Richtig, die wollen erst mal ran an die Fleischtöpfe und versuchen in ihrer Naivität noch, mit einem eigenen und meinetwegen auch eigenständigen Programm zu überzeugen. Die Sozen aber (genau wie die Christlichen, da hast Du schon recht) hocken schon an den Fleischtöpfen, genießen la dolce vita politica also bereits in vollen Zügen und laufen nun Gefahr, durch Nicht-Wiederwahl davon vertrieben zu werden. Da werden dann die sogenannten Programme so hingebogen, daß man in jeder Ecke fischen und auch mit jeder anderen, halbwegs mannbaren Partei nach der Wahl kopulieren kann. Die politische Richtung ist dabei nicht so entscheidend, Hauptsache von den Fleischtöpfen bleibt der Deckel unten.
"Das ist echt wohltuend, zumal wenn man die Gegenseite sieht mit dem Dauergezänk zwischen der CSU und CDU."
Also ehrlich gesagt finde ich das Dauergezänk zwischen den beiden zwar auch kontraproduktiv, aber es geht doch dabei wenigstens um so etwas ähnliches wie politische Aussagen - insofern ist wenigstens das ein bißchen Wahlkampf, auch wenn es per se gar keiner sein kann weil sie nicht gegeneinander antreten.
Was mich erheitert ist der "Wahlkampf", den die CSU gegen die FDP zu führen müssen glaubt. Na ja, wer's nötig hat.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Nun bereitet Müntefering seinen Abschied Nummer 2 vor. Steinmeier gilt als der neue starke Mann. Das finde ich doch etwas überraschend. Dass er im Wahlkampf keine schlechte Figur machte, wie fast überall kolportiert wird, finde ich nicht. Da war das gesamte Korps der Oppositionspolitiker überzeugender, inklusive Jürgen Trittin. Steinmeier hat noch nie eine Wahl gewonnen und er steht für all das, was die SPD klein und die Linke gross gemacht hat; Rente mit 67, HartzIV und zuviel Kompromisse. Ich frage mich ernsthaft, wie die SPD glaubwürdig heftige Oppositionspolitik betreiben will, wenn sie vom Erfinder der Agenda 2010 kommt.
Gerade wird kolportiert, dass Gabriel neuer Parteichef wird. Ob Steinmeier jetzt überhjaupt noch Fraktionschef wird oder grad ganz angesäbelt wird muss man noch abwarten.
Das wirkt doch etwas hektisch und kopflos, was die SPD da abzieht. Immerhin wurden Münte und Steinmeier noch vor Monaten als die Heilsbringer beklatscht. Nach dem - vorherhsehbaren - Ergebnis sind sie nun wieder die bösen Architekten der Agenda 2010. In Hessen wird der Name Ypsilanti nun wieder häufiger genannt. Wer lügt sich da bei der SPD eigentlich die Taschen voll? Die ganze Parteibasis oder nur die zweite Reihe?
Die Indizien derzeit sprechen m.E. dafür, dass sich diese Partei weiter zerreiben lassen wird zwischen Realitäten und den populistischen linken Parolen, aus Lafos Partei und den eigenen Reihen.
ich kenne einige leute, die spd-mitglied sind. die haben sich zwar im wahlkampf noch auf den marktplatz gestellt und dienst nach vorschrift gemacht, aber wirklich mit dem herzen dabei war da keiner. wäre es steinmeier gelungen, den parteivorsitz zu erobern, hätte es wohl eine zweite große austrittswelle in der spd gegeben. übrig geblieben wären dann nur die pseudo-sozialdemokraten a la clement und opportunisten a la walter, die ihr zersetzungswerk dann zu einem erfolgreichen ende gebracht hätten. die basis der spd ist links. die jubelperser, die am sonntag im willy-brandt-haus steinmeier und müntefering gefeiert haben, spiegeln nicht die breite meinung in der partei wieder.
"Die einfachste surrealistische Tat besteht darin, mit Revolvern in den Fäusten auf die Straße zu gehen und blindlings, solange man kann, in die Menge zu schießen. Wer nicht einmal im Leben Lust gehabt hat, auf diese Weise mit dem derzeit bestehenden elenden Prinzip der Erniedrigung und Verdummung aufzuräumen - der gehört eindeutig selbst in diese Menge und hat den Wanst ständig in Schusshöhe." ~André Breton
Nun ja, links von der gegenwärtigen SPD ist aber nicht gerade viel Platz. Da sitzt die Linkspartei. Welche Themen soll denn die SPD belegen, die nicht kongruent mit der Linken sind? Ich fürchte fast, dass die SPD auch noch den Rest ihrer Wähler verliert wenn sie jetzt auf hektisch links macht. Wenn sie jetzt beginnt, die Eckpunkte der Schröder Ära zu verwerfen, wird sie ein paar linke Wähler zurückerhalten aber die Mitte gänzlich aufgeben. Da freuen sich dann die Grünen drüber.
In Antwort auf:die jubelperser, die am sonntag im willy-brandt-haus steinmeier und müntefering gefeiert haben, spiegeln nicht die breite meinung in der partei wieder
Jau Mirk, aber um die Frontschweine in einem aussichtslosen Wahlkampf zu geben, waren Stone und Münte der breiten SPD-Masse gut genug. Entweder du hast Unrecht oder es ist nix als ein verlogener Haufen, der sich vor allem selber was vormacht.
"Wenn sie jetzt beginnt, die Eckpunkte der Schröder Ära zu verwerfen, wird sie ein paar linke Wähler zurückerhalten aber die Mitte gänzlich aufgeben. Da freuen sich dann die Grünen drüber."
Es beginnt doch jetzt das übliche Spiel, was in Deutschland seit Jahrzehnten läuft. Die CDU, die recht erfolgreich im linken Revier gewildert hat (gerade Rüttgers hat ja teilweise Probleme, nicht die Linke links zu überholen), wird jetzt auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen und vertreten müssen und damit faktisch nach rechts rücken (wo die SPD unter Schröder übrigends war).
Das schafft dann wieder Platz in der Mitte. Und mit ein paar Leuten, die den linken Flügel einfangen (Nahles z. B.) kann es zur nächsten oder übernächsten Wahl durchaus wieder spannend werden.
Ein Problem dürfte allerdings Gabriel werden. Wenn der sich etabliert, wird es wohl erst bei der übernächsten Wahl was werden. Schon weil es erstmal ein paar Jahre dauern dürfte, bis die alten Garden weg sind und sich neue etabliert haben.
Also wenn die Nahles jetzt in die erste Riege kommt und der normale Rest wie Scholz bereits Kooperationen mit der Linken im Bund thematisiert und selbst Ypsilantis Rückkehr angekündigt wird frage ich mich wie da neu geschaffene Platz in der Mitte besetzt werden soll. Steinmeier ist als Fraktionschef praktisch abgemeldet, der kümmert sich um die Stimmenbeschaffung im Bundestag. Ich erwarte jetzt eigentlich genau das, was Lafontaine vorausgesagt hatte; nachdem die SPD mit ihre Schröderschen Linie Schiffbruch erlitten hat wird sie sich von ihrer Vergangenheit lossagen und alle ihre Themen wie Rente mit 67, Hartz IV, die ganze Agenda 2010, verabschieden. Dazu kommen noch die running gags; Mindestlöhne, Abkehr von der Kernenergie und so. Wenn sie dann die Linke dazu bringt, die bösen imperialistischen Kraken EU und Nato zu akzeptieren kann sie dann mit denen fusionieren. Über die Höhe der Forderung nach dem Mindestlohn wird man sich dann schon einigen.
Es gibt dann erstmal keinen "normalen Rest" mehr. Aber das kann in acht Jahren durchaus anders aussehen. Wenn man sich Leute wie Kahrs vom Seeheimer Kreis ansieht, brauchen die noch ein paar Jahre, und der könnte durchaus in der CSU sein.
Kann übrigends auch eine Langfriststrategie sein, wenn man annehmen könnte, dass es derzeit sowas gibt. Erst die Linke wieder vereinnahmen, und dann langsam wieder in die Mitte driften.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline