Zweistellige Verluste in Thüringen und im Saarland für die CDU, in Sachsen geht sie immerhin knapp behauptet aus dem Rennen. Die Linken kommen in allen drei Ländern auf ein Viertel der Stimmen. Sogar Steinmeier kann auftrumpfen: 'Schwarz-Gelb ist vom Wähler nicht gewollt' sagt er und man kann ihm heute nicht überzeugend widersprechen.
Bei den Sachsen dürfte es hauchdünn für Schwarz-Gelb reichen. Im Saarland und in Thüringen gehen die Farbspiele wieder los mit der inzwischen normalen Frage nach Rot-Rot-Grün. Strategen vermuten, dass sich SPD und Grüne nur in einem Bundesland dazu durchringen, um das Experiment zu wagen, aber das Schreckgespenst nicht zu groß werden zu lassen.
Und wie ist die Signalwirkung auf den Bund? Hat Merkel im letzten Jahr wirklich mit zu ruhiger Hand regiert und den Wahlkampf geführt? Zumindest kommen nun erste verhaltene Vorwürfe aus den eigenen Reihen.
Naja zumindest kommt jetzt wieder etwas Leben in die Bude. Und wie ist die Signalwirkung auf den Bund? Ich glaube nicht, dass die Parteien jetzt noch was an ihrem Konzept ändern. Auch die Union wird nichts mehr drehen oder gar mit einem Themenwahlkampf Unruhe stiften. Die Merkel Kritiker werden auch schnell wieder verstummen, denn keiner will jetzt als Querulant dastehen, wenn es in die heisse Phase geht. Hat Merkel (...) wirklich mit zu ruhiger Hand regiert und den Wahlkampf geführt? Ich denke der Master hier war Christian Wulffs Wahlkampf gegen Kochs in Hessen. Dieses Konzept wird jetzt weiter und bis zu Ende geführt und ich denke das wird die Union zum Erfolg führen. Die SPD hat immer noch kein Thema zur Hand und die einzig mögliche Machtoption haben sie ausgeschlossen. Dass Steinmeier daran rüttelt glaube ich nicht und das würde wohl auch nur der Linken weiter helfen.
Aber eine Tendenz ist doch deutlich spürbar; die Kleinen gewinnen weiter, die grossen verlieren immer noch. Ein Fingerzeig für die BTW? Wenn dann spräche dies für eine Neuauflage der grossen Koalition.
Hier der erste von Lexx so ersehnte Fakt: Sachsens SPD Chef Jurk tritt zurück. Ich vage mal die Prognose, dass Müller und Althaus ihm folgen, sollten sie es nicht zu einer gK oder Jamaika reichen.
Zitat von DPHier der erste von Lexx so ersehnte Fakt: Sachsens SPD Chef Jurk tritt zurück. Ich vage mal die Prognose, dass Müller und Althaus ihm folgen, sollten sie es nicht zu einer gK oder Jamaika reichen.
Bei Müller kann ich mir das kaum vorstellen, denn absolut betrachtet hat er mit der CDU ja ein ordentliches Ergebnis eingefahren, nur relativ zu seinem Erdrutschsieg aus der dunkelsten Zeit von Rot-Grün hat er satt verloren.
Althaus wird vermutlich aus den eigenen Reihen so unter Druck geraten, dass er hinschmeisst. Obwohl ja immer noch denkbar ist, dass sich Grüne und SPD an ihr Wahlversprechen halten, auch wenn man in der Nach-Ypislanti-Zeit inzwischen scheinbar automatisch von der üblichen Lügerei bei unseren Freunden vom linken Rand ausgeht.
Überhaupt vermisse ich in den Medien eine sachliche Darstellung der Gewinne und Verluste relativ zu den strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern. Dass die CDU beispielsweise in NRW bei den Kommunalwahlen immer noch vor der SPD ist, ist eigentlich sensationell, aber die Journaille hat sich lieber an einzelnen OB-Posten aufgehalten, die von der CDU wieder zur SPD zurückgewechselt sind (und damit quasi wieder den Urzustand hergestellt haben - also alles andere als überraschend sind).
Nun ja, recht machen kann man es wohl niemandem, denn Ergebnisse sind immer interpretierbar. Die 3 LTWen haben es doch gezeigt; die Union ist überall stärkste Partei, die Linke hat die stärksten Zuwächse, die SPD hat sich stabilisiert, die FDP hat ihre Anteile verdoppelt und die Grünen haben nun die Chance auf Regierungsbeteiligung auf beiden Seiten. Alles Gewinner also. Man könnte neben diesen Quervergleichen übrigens auch (zumindest im Westen) die Stimmen von Linke und SPD zusammenzählen, weil die historisch ja zusammen gehören. Dann wäre die SPD der Supersieger mit zwei neuen Ministerpräsidenten unter rot-grün und ob die Union dann noch stärkste kommunale Kraft in NRW wäre?
In Antwort auf:ie Union ist überall stärkste Partei, die Linke hat die stärksten Zuwächse, die SPD hat sich stabilisiert, die FDP hat ihre Anteile verdoppelt und die Grünen haben nun die Chance auf Regierungsbeteiligung auf beiden Seiten. Alles Gewinner also
Kommen wir vielleicht zu einem System, in dem es keine starren Koalitionen über eine Legislaturperiode mehr gibt? Die Parlamentarier stimmen für oder gegen Anträge und Gesetze entsprechend der jeweiligen Programmatik ihrer Fraktion oder sogar entsprechend ihrer eigenen Ansicht?
Wenn ich mir überlege, dass eine Partei 'Die Grünen' sich überlegt, sowohl mit der Linken als auch mit der CDU koalieren zu können - was sagt das denn über diese Partei oder über das ganze Koalitionsprozedere aus?
Ja das ist mir auch aufgefallen. Die Grünen überlegen im Saarland, entweder mit CDU und FDP oder mit SPD und Linke zu koalieren. Mehr an programmatischer Flexibilität geht wohl nicht.
DP: Die Grünen haben ja auch mit beiden Lagern genügend Berührungspunkte.
Mit der FDP den liberalen Teil ihres Programms, mit der SPD den sozialen Teil. Umweltpolitik haben sie beiden Partnern inzwischen eingetrichtert. Mit der Union dürfte es ideologisch noch am schwersten fallen.
Steffen: "dass wir wohl vollständig unterschiedliche Ideen haben, was als "Liberal" zu bezeichnen ist."
...oder was unter "liberal geprägt" zu verstehen ist.
Teil 6: "Starke Verbraucherrechte" Teil 8: Datenschutz, Gleichheitsrechte Teil 9: "Starker und transparenter Parlamentarismus", "Für alle verständliche Gesetze" Teil 11: "Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt" Teil 13: Freiheit des Internets
Also gerade Teil 6, 8 und 11 sind für mich so ziemlich das Gegenteil von liberal. Da spielt sich der Staat auf und meint, das allgemeine Leben definieren, deklinieren und vorschreiben zu müssen. Wer libertär denkt kümmert sich um die Abschaffung solcher staatlicher Drangsalierungen. Ich habe aber eher den Eindruck, der grüne Supermensch isst, heizt, denkt, arbeitet und wirkt nach sehr streng vorgegebenen Richtlinien. Der grüne Politiker misstraut vom Grunde seines Wesens der Gesellschaft wie dem Individuum und muss deshalb jede Ungerechtigkeit (was das im einzelnen ist weiss er auch) auf dem Gesetzeswege ausgeräumt werden. Die liberale Denke ist da anders; schafft die überflüssigen Paragrafen ab und lasst den Bürger selber machen (auch auf die Gefahr hin, mit sehr vielen kleinen Ungerechtigkeiten leben zu müssen, in erster Linie der, dass in solchen Gesellschaften stets der Schlaue, Schöne, Reiche gewinnt).
Zitat von LexxSteffen: "dass wir wohl vollständig unterschiedliche Ideen haben, was als "Liberal" zu bezeichnen ist." ...oder was unter "liberal geprägt" zu verstehen ist. Teil 6: "Starke Verbraucherrechte" Teil 8: Datenschutz, Gleichheitsrechte Teil 9: "Starker und transparenter Parlamentarismus", "Für alle verständliche Gesetze" Teil 11: "Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt" Teil 13: Freiheit des Internets
Ach, Du meintest nur die Überschriften. Ich habe mich eher an den Inhalten orientiert. Und da wollen die Grünen wie immer jede Menge Vorschriften machen für Dinge, die der Markt ganz prima regeln könnte.
Das ist eben ein zutiefst illiberales Verständnis unserer Gesellschaft.
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