Nachdem durch die für polnische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung die Wahllokale länger geöffnet wurden, zeichnete sich am späten Abend die Niederlage der rechtsnationalen Kaczynski-Partei PIS ab. Nach den Hochrechnungen erhält die Bürgerplattform PO unter Donald Tusk 44%. Zusammen mit ihrem präferierten Koalitionspartner, der europafreundlichen Bauernpartei kommen sie auf über 50%.

Vordringliches aussenpoliisches Ziel von Tusk, der sich sogar im Wahlkampf selbst als deutschfreundlich beschrieb, ist das Verhältnis zu seinen beiden grossen Nachbarn Deutschland und Russland zu normalisieren.

Die Frage ist, wie sich das Verhältnis zum Staatspräsidenten Kaczynski entwickelt, der gem. Verfassung eine sehr starke Stellung hat und zumindest theoretisch die Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren könnte.

FW

Tja schwer zu sagen. Die Präsidenten Kartoffel hat den ganzen Wahlkampf lang gedroht, eine Regierung ohne PIS wird es schwer haben gegen ihn. Mal schauen wie sich das entwickelt.

Ich bin einigermassen erleichtert, ehrlich gesagt. Gar nicht so sehr wegen der Politik oder dass sich die Frontmänner der PIS nun so vehement für die Vorteile ihres Landeseinsetzen, aber ich bin froh, dass ein so unsäglicher kleinkarierter Stil, der mich eher an Mittelalter als an weltläufige Politik erinnert, verschwindet, der nun wohl den Polen anscheinend selbst peinlich geworden ist.
Hoffentlich gaultieren das die beiden grossen Nachbarn auch und fördern Tusk entsprechend. Merkel sollte mit seinem liberalen und konsensfreudigen Ansatz bestens klar kommen. Vielleicht kann man die Polen jetzt doch noch irgendwie an der Ostsee Pipeline beteiligen. Mit Russland wirds wohl schwieriger. Aber ich denke selbst Putin wird einsehen, dass eine wirtschaftsfreundliche Regierung ohne Ressentiments allemal besswer ist als ein Grantler, der die EU ständig gegen Russland aufhetzt. Vielleicht kann er dafür sorgen, dass die Reglementierung von Fleischexporten wieder gelockert wird.

Am Ende des Tages sind wohl alle froh, dass wieder die diplomatische Note in den Beziehungen der Länder Einzug halten wird. Man lernt plötzlich den Wert der Diplomatie überhaupt erst schätzen, wenn einer dahergepoltert kommt auf den mühsam bereiteten Noten herumtrampelt. Das muss ja nicht mit weniger Informationen einhergehen, Verstimmungen können auf den bekannten diplomatischen Kanälen transportiert werden, es reicht, wenn das normale Level der Höflichkeit und des Anstandes erreicht wird.

Mein erster Kommentar heute morgen, als mich der Wecker mit den Nachrichten geweckt hat: "JAWOLL!"

Oder ums mit Parteis Worten zu sagen: Ich bin erleichtert!
Und zwar genau wegen dem zu erwartenden Politikwechsel. Kaczynski hat sich nicht nur an Diplomatische Formen Nicht gehalten, er hat auch eine nationalegoistische Haltung eingenommen und extrem hart beibehalten. (Wer mich aus früheren EU-Diskussionen kennt weiß, dass ich Nationalegoismus nicht leiden kann).

Wer mit der Prämisse "entweder so wie ich will, oder garnicht" in eine Verhandlung geht und nach den erreichten Kompromissen unmittelbar neue Forderungen nachlegt, braucht sich über Ablehnung und Missstimmung nicht zu wundern.
Daher ist eine neue Regierung in Polen nicht nur gut für die EU und für die polnischen Beziehungen zu Europa, sondern vor allem für die deutsch-polnischen Beziehungen, die von Kaczynski immer wieder torpediert wurden.

Zwar bleibt der Präsident und der Präsident kann in die Politik eingreifen. Aber wenn er ein Veto einlegt, blockiert das erstmal die Politik innerpolnisch und wirkt sich im Zweifel nicht auf die Außenpolitik aus. Vor allem kann er in Verhandlungen, wie die über die Sitzverteilung im Dezember nicht direkt eingreifen. Und er wird nicht verhindern können, dass Tusk mit seiner großen relativen Mehrheit der Polnischen Politik seinen Europafreundlichen Stempel aufdrückt.

Das erste versöhnliche Signal Tusks hat übrigens nicht lange auf sich warten lassen: Er will die europäische Grundrechtecharta unterzeichnen. Ist zwar wohl eher Symbolik, aber sie zeigt, in welche Richtung es in Zukunft gehen dürfte.

Sicherlich wird Polen jetzt nicht zum Abnicker, sondern weiter seine Interessen verfolgen. Aber wenn Polen vom trotzigen Blockierer, zum aktiven Mitgestalter wird, ist schon eine Menge gewonnen.