Hugo Chavez' hat mit seiner Regierungsmehrheit 69 Verfassungsänderungen durch das Parlament gebracht.

Wie die Tagesschau berichtet, zählen darunter unter anderem die Regierungskontrolle über die bisher unabhängige Zentralbank, unbegrenzt viele Amtszeiten für den Präsidenten, längere Amtszeiten für den Präsidenten, "die Einführung neuer kooperativer Eigentumsformen" und erweiterte Befugnisse für die Exekutive unter Notstandsbedingungen.

Bei den Protesten gegen die Verfassungsänderung wurde inzwischen ein Student erschossen und 4 verletzt. Die Protestler bemängeln geschwächte Bürgerrechte sowie Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Hugo kann alles Moegliche in Venzuela kaputtmachen, aber ausserhalb hat er keine Erpressungsmoeglichkeiten. Die 13 Prozent Oel, die die USA bezieht, sind gegengesichert mit seinem CITGO Taankstellennetz, das er unbedingt braucht fuer den Profit. Als er diese Rede in der UN gehalten hat, ist fuer einige Monate der CITGO Umsatz zusammengebrochen. Amerikaner nehmen sowas ernst, und sie gehen sofort zur Konkurrenz, wenn einer grossmaulig wird.

Die 13 Prozent werden auf laengere Sicht sowieso gegen das Alberta Tarsand Oel ausgetauscht, da, wo sich Klein-Venezuela etabliert hat. Die Vorsicht ist nicht so sehr gegeben, weil Hugo eventuell ranzenwuetig werden keonnte, die Gefahr ist mehr, dass ihm die Experten fuer die Oelgewinnung fehlen, die dann in Alberta hocken wo sie kapitalistisch und nicht sozialistisch entlohnt wereden, und die schoene Venzuela Oelproduktion kollabiert.

Putin hat da ganz wesentlich mehr Spielraum und er ist auch g'scheiter. Er weiss, dass er ohne Erpressung wenige Leute dazu animieren kann, im Norden Sibiriens zu leben und Oel zu pumpen. Und im Erpressen ist Putin gut. Wie man sieht ist er auch gegenueber Deutschland recht erfolgreich.

Rocky:
Deine Mühe ist umsonst, hier geht es (mir) in allererster Linie um das innenpolitische Vorgehen. Und da sehe ich durchaus Parallelen zu Putin. Der versucht ja auch mit allen möglichen Tricks seine Präsidentschaft zu verlängern. Momentan munkelt man er geht unter seinem Nachfolger in die Regierung, damit der dann zurücktreten und Putin wieder ins Präsidentenamt bringen kann.

Chavez hat das direkter gemacht, da er wohl auch mehr politische Kontrolle hat.
Beide, Putin und Chavez betreiben bissige Außenpolitik, um innenpolitisch stark zu wirken. Beide scheinen nicht viel von Demokratie zu halten und bauen das (politische) Staats-System nach eigenen Wünschen um und sammeln Kompetenzen um sich. Auch hier ist Chavez' Gesetzesweg direkter als Putins Kontrolle durch Staatsunternehmen.

Achja: Und beide haben Rohstoffexporte, die wichtigste Devisenquelle des Landes, zur Chefsache gemacht.

Die Verfassungsänderung wurde abgelehnt. Vielleicht sollte Chavez mal bei Bush anrufen, der kann ihm sicherlich ein paar Tricks verraten, wie man Wahlen garantiert gewinnt.

Na, der Spezialist für demokratisch getünchte Machtverlängerung über die letzte Präsidialamtszeit hinaus ist doch Putin, den hätte er mal konsultieren sollen.

Ansonsten muss man mal abwarten, noch ist nicht Chavez' aller Tage abend. Er hat noch 2 Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit, da wird ihm schon noch was einfallen.

FW

Chaves wird sich früher oder später als ewiger Präsident inthronisieren wie Putin. Da gibt es nicht den lauesten Zweifel. In ein paar Tagen schon wird Chaves selbstkritisch feststellen, dass in dem Referendum zuviele Dinge reingepackt wurden. Das ist dann das Einläuten eines separaten Wahlganges, in dem es dann nur noch um die unbegrenzte Amtierung von Chaves und seiner Kinder geht. Und da wird er dann nicht mehr den Fehler machen, das Volk tatsächlich entscheiden zu lassen.

Was? er hat das Referendum verloren?

Partei:
Ob Putin sich so wahnsinnig lange hält, sehe ich garnicht so sicher. Die Grenzen der Trickserei sind nach und nach erreicht, wenn er weiter gehen will, wird es irgendwann ganz offensichtlich undemokratisch. Es gibt ja schon Gerüchte, er wolle nach seiner Präsidentschaft als Ministerpräsident weiter machen. Aber auch das wird nicht ewig gehen.

DP:
Ich meinte mit "Trickserei" nicht die sich bietenden Möglichkeiten, sondern die sich bietenden Möglichkeiten unter der Prämisse, den Schein des Demokratischen zu wahren. Und damit meine ich: Wenn Putin weiter Präsident bleiben will, dann muss er irgendwann etwas tun, was ganz offensichtlich undemokratisch ist und dann auch aus den eigenen Reihen nicht mehr als demokratisch propagiert werden kann - etwa die Ernennung zum Präsidenten auf Lebenszeit.

Zumindest für den Anschein macht es ja noch einen Unterschied, ob Putin die Duma als Marionette vor sich hat, oder ob es sie garnicht mehr gibt. Und praktisch macht es dann einen Unterschied, wenn Putin weg ist, also spätestens dann wenn er stirbt.

Die Verfassung kann mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Somit kann sich Putin völlig legal zum Präsident auf Lebenszeit wählen lassen.

Es geht evtl. auch anders. Laut Verfassung sind mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten des gleichen Präsidenten nicht möglich, aber nach einer Amtszeit eines anderen Präsidenten könnte Putin wieder kandidieren. Wenn nun der "Zwischenpräsident" nach ein paar Monaten zurücktritt?

FW

FW:
Wimre ist genau das ein vermuteter Plan mit dem "Nachfolger" Putins, der ihm ja sehr nahe steht.


DP:
Die Obligatorische Nazikeule: Lies mal den Titel dieses Themas. Jenes Gesetz wurde auch vollkommen demokratisch verabschiedet. Ich meine aber nicht das Zustandekommen, sondern den Charakter des Gesetzes. Präsident auf Lebenszeit ist nicht demokratisch, dass könnte nichtmal Putins Partei im eigenen Land glaubhaft machen.

Zudem würden dann ja die Wiederwahlen als fortwährende Bestätigung und Legitimation wegfallen. Daher denke ich eher, dass die Wiederwahl-Sperre das Ziel sein wird - in Deutschland gibt es die ja auch nicht.

Kodo:
"Gibt`s die in Russland oder Venezuela?"

Soweit ich das mitbekomme: Venezuela ja, Russland jein.
Chavez mag zwar Egozentriker sein und seine Macht ausbauen wollen, aber er macht das im Großen und Ganzen im Rahmen des bestehenden Staatsgefüges.
In Russland dagegen ist de facto autokratischer, da wird die Opposition niedergeknüppelt und Medien gleichgeschaltet, die demokratische Struktur ist hauptsächlich pro forma.