Chavez' kleines Ermächtigungsgesetz - 2

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Dieses Thema hat 19 Antworten
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07.12.2007 02:11

Chavez' kleines Ermächtigungsgesetz

Zitat:

Lexx schrieb am 06.12.2007 20:08
Kodo:
"Gibt`s die in Russland oder Venezuela?"

Soweit ich das mitbekomme: Venezuela ja, Russland jein.
Chavez mag zwar Egozentriker sein und seine Macht ausbauen wollen, aber er macht das im Großen und Ganzen im Rahmen des bestehenden Staatsgefüges.

Venezuela: Noch. Du hast ja selbst deinen Eingangsbeitrag richtig mit "Ermächtigungsgesetz" übergetitelt. Chavez ist im ersten Anlauf daran gescheitert, in einem formal demokratischen Verfahren wesentliche Prinzipien der Demokratie abzuschaffen. Ich kenne nicht im einzelnen seine 69 Punkte über die er abstimmen liess, aber ich denke mal, dass neben seiner lebenslangen Inthronisierung vor allem alles abgeschafft oder zweckdienlich geändert werden sollte, was die Ausübung seiner absoluten Herrschaft in irgendeiner Form behindert hätte. Was nützt ihm sonst seine Position, wenn er nicht schalten und walten kann wie er will?

Ein Punkt war wie von dir erwähnt, dass die Verfügung über die Devisenreserven der Zentralbank entzogen und dem Präsidenten übertragen werden sollte. Da die Devisenreserven im wesentlichen aus den Erdöleinnahmen gespeist werden (ein anderer Teil der Erdöleinnahmen landet als Royalties direkt im Staatshaushalt) hätte er sich faktisch die Alleinverfügung über Venezuelas Erdöleinnahmen verschafft. Das hat zwar formal mit der Gewaltenteilung nichts zu tun, bei der es ja um Exekutive, Legislative und Judikative geht, aber es bedeutet trotzdem die Ausschaltung einer von der Exekutive unabhängigen Institution mit entsprechendem Machtzuwachs auf der exekutiven Präsidentenseite.

Na ja, und die erweiterten Befugnisse der Exekutive unter Notstandsbedingungen machen aus dem Paket nicht ein "kleines" sondern ein ausgewachsenes Ermächtigungsgesetz. Bei einem Referendumssieg wäre der Notstand wohl am nächsten Tag ausgerufen worden.

So hat Adolf auch 12 Jahre lang regiert.

FW

Gelöschtes Mitglied

07.12.2007 10:15

Chavez' kleines Ermächtigungsgesetz

Zitat:

Lexx schrieb am 06.12.2007 20:08

In Russland dagegen ist de facto autokratischer, da wird die Opposition niedergeknüppelt und Medien gleichgeschaltet, die demokratische Struktur ist hauptsächlich pro forma.

Russia is part of the West

Zitat:

While attention in the West has focused on the trial of oil tycoon Mikhail Khodorkovsky, in Russia itself the number of citizens turning to the courts to redress their grievances has shot up from 1 million under Yeltsin to 6 million under Putin, with more than 70% of plaintiffs winning their cases against the government authorities. Nor should it be forgotten that it was Putin who introduced habeas corpus legislation to Russia in 2002, so that now anyone arrested in Russia must appear before a judge within 48 hours, be charged with a crime within two weeks, or released. It is also thanks to Putin that the experimental jury system introduced by Yeltsin has expanded nationwide.

By a 3:1 ratio Russians today feel that their country is more democratic under Putin than it was under Yeltsin (nearly the same percentage say human-rights conditions are also better now). In other words, what they fail to see is that, at least for most Russians, Putin is the "Great Russian Liberal".

07.12.2007 16:24

Chavez' kleines Ermächtigungsgesetz

Mehrheit der Russen hätte lieber Planwirtschaft

Zitat:

Eine staatliche gelenkte Wirtschaft findet in der russischen Bevölkerung deutlich mehr Zustimmung als das privat organisierte System. Die Liebe zur Demokratie ist insgesamt nicht allzu stark ausgeprägt: Mehr als zwei Drittel der Befragten finden sie weniger wichtig als die Aufrechterhaltung der Ordnung.

Putin handelt demnach in Übereinstimmung mit einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. Insofern ist ein Handeln demokratisch. Drei Viertel der deutschen Bevölkerung lehnen eine Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ab. Dennoch sind deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert. Eine deutliche Mehrheit lehnt die sogenannten "Hartz-Reformen" ab. Trotzdem werden sie nicht abgeschafft.

USA sind die führende Gefängnisnation

Zitat:

In den USA sitzen mehr Menschen im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Washington unter Berufung auf das Statistikbüro des US-Justizministeriums mit.

Demnach saßen Ende 2006 in den Vereinigten Staaten mehr als 2,25 Millionen Menschen im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Damit seien von 100.000 Einwohnern in den USA 751 hinter Gittern. Dies seien deutlich mehr als etwa in Libyen (217), im Iran (212) oder in China (119).

Seit 1976 ist die Zahl um 500 Prozent gestiegen"Die USA sind die führende Gefängnisnation der Welt", sagte HRW-Vertreter David Fathi. In den vergangenen 30 Jahren sei die Zahl der Häftlinge in US-Gefängnissen um 500 Prozent gestiegen.

"Land of the free" eben.

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--Arthur Moeller van den Bruck

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--G. K. Chesterton

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.”
--Mark Twain

08.12.2007 17:36

Chavez' kleines Ermächtigungsgesetz

FW:
Wikipedia hat einen recht informativen Artikel dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Chavez#Neue_Verfassung"

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
Prinzipiell bzw. im speziellen Kontext bedenklich ist z.b.
- Mehr Macht für den Präsidenten
- Unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und Verlängerung der Amtszeit auf sieben Jahre.
- Die Ersetzung des Zweikammerparlament durch eine Nationalversammlung
- Die Autonomie der Nationalbank wird aufgehoben. Sie untersteht der Exekutive. Die Devisenreserven des Landes werden vom Präsidenten verwaltet

Aber sowas ist dann auch drin:
- die Möglichkeit, den Präsident, andere gewählte Amtsinhaber und die Abgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode per Volksentscheid des Amtes zu entheben.
- die Möglichkeit mittels einer Volksabstimmung von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetze wieder aufzuheben.

und sowas:
- die Verpflichtung des Staates, ein öffentliches kostenfreies Gesundheitssystem aufzubauen, das nicht privatisiert werden darf
- die Verpflichtung des Staates zum Aufbau eines solidarischen Sozialversicherungssystems
- erweiterte Arbeitnehmerrechte
- kostenlose öffentliche Schulbildung
- eine staatliche Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens sowie von Bibliotheken und Informatikzentren
- Anerkennung von fünf Eigentumsformen: öffentlich, gesellschaftlich, kollektiv, gemischt und privat
- Änderung der politischen Aufteilung des Landes, festgelegt wird die Einführung einer sogenannten Volksmacht (Poder popular) ergänzend zu den politischen Gremien in den Gemeinden und Regionen. Darunter sind Räte von Studenten, Bauern und Arbeitern zu verstehen. Neben den bisherigen Gremien des parlamentarischen Systems sollen diese Räte als legitimer Bestandteil des Staatsapparates anerkannt werden
- Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden täglich, maximal 36 Stunden wöchentlich. Gewonnene Zeit soll mit kulturellen, edukativen oder sportlichen Tätigkeiten verbracht werden
- Monopole sind verboten
- Privater Großgrundbesitz ist verboten. Er soll in das Eigentum des Staates oder von Produktions- und Sozialgenossenschaften übertragen werden

Es steckt also eine Menge Sozialismus in der Verfassungsänderun und nebenbei die Machtakkumulation des Präsidenten. Das erklärt m.E, warum die Ablehung so denkbar knapp ausgegangen ist.

Und, Hey: maximal 36 Stunden pro Woche arbeiten.....

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