Es ist schon bizarr. Da wird im Koalitionsausschuss der Postmindestlohn gekippt und schon beschwert sich die SPD über „gebrochene Versprechen“ von Merkel. Der Streit über das Thema geht nun schon seit Wochen, doch niemals hat sich die SPD auf „Versprechen“ Merkels berufen. Aber jetzt auf einmal. Das erinnert doch mehr an ein schmollendes Gör, das seinen Dickkopf nicht durchsetzen konnte.
Aber abgesehen von dem „Versprechen“ Merkels, dessen Existenz vor dem Eklat niemand bekannt war, hat die Union in der Frage heftigst herumgeeiert und keineswegs eine klare Linie gefahren.
Der letzte Zwischenkompromiss war, dass man die Frage auf die Briefträger begrenzt, also andere Postbedienstete nicht mit einbezieht. Weiter war vereinbart, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festlegung des Mindestlohns gegeben sein müssen. Das heisst: Es muss ein Tarifvertrag existieren, der für die Mehrheit der infrage kommenden Beschäftigten gilt.
Da fingen die Probleme schon wieder an. Man war sich nicht einig, ob der Tarifvertrag der Post AG und einiger Minifirmen mit Verdi diese Mehrheit repräsentiert.
Noch am Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte CDU-Fraktionschef Kauder in einem Interview, man werde gar nicht anders können, als sich auf einen Post-Mindestlohn mit der SPD zu einigen.
Für die SPD sah es wohl vor der Sitzung wirklich ao aus, dass sie sich durchsetzen würde.
Dabei ist das ganze eher ein Witz. Die SPD in Person von Beck höchstselbst lässt im Fall GDP/Bahn auch den letzten Schein der Wahrung der Tarifautonomie fahren und geisselt die Lokführer für ihren Arbeitskampf. Auf der anderen Seite führt sie die Tarifverhandlungen für eine andere Berufsgruppe im Kabinett. Man fragt sich wirklich ob das Land nicht wichtigere Probleme hat.
Das ist doch gar nicht die Frage. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass das Thema Mindestlohn in der Bevölkerung Anklang findet und das ist doch für die SPD wie für den Hund das Stück Wurst, das das Herrchen ihm hinhält.
Im Prinzip hat Müntefering in seinem Abschied gestern beide Themen, also die Haltung von Union und SPD zum Thema und damit indirekt den Zustand der gK besprochen; die SPD lässt sich hier allein von parteitaktischen Prinzipien leiten und schielt nur noch auf die Umfragewerte, die Union schaut nur noch, wie sie in der gK weiterhin besser wegkommt, also Taktik auf allen Seiten.
Insofern kann man deine Frage, ob das Land nicht wichtigere Probleme hat, mit Ja beantworten, die Parteien sicher nicht.
DP schrieb am 18.11.2007 08:47
Das ist doch gar nicht die Frage. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass das Thema Mindestlohn in der Bevölkerung Anklang findet und das ist doch für die SPD wie für den Hund das Stück Wurst, das das Herrchen ihm hinhält.
Die Frage ist, ob die Teilung Deutschlands in frei flottierende Prekariatsghettos und gut gesicherte Wohnareas aufgehalten werden kann.
Kodo schrieb am 18.11.2007 05:37
[Die Frage ist, ob die Teilung Deutschlands in frei flottierende Prekariatsghettos und gut gesicherte Wohnareas aufgehalten werden kann.
Aber Kodo, sowas gibt's doch nur in Ameriga, doch nicht in Deutschland.
Hast Du Dich da in den Laendern verhaspelt?
Kodo schrieb am 18.11.2007 05:37
[Die Frage ist, ob die Teilung Deutschlands in frei flottierende Prekariatsghettos und gut gesicherte Wohnareas aufgehalten werden kann.
Aber Kodo, sowas gibt's doch nur in Ameriga, doch nicht in Deutschland.
Hast Du Dich da in den Laendern verhaspelt?
Gerd
Wir sind immer schon so 10 bis 15 Jahre hinter Euch zurück.
Aber wir holen auf.
DP schrieb am 18.11.2007 08:47
Das ist doch gar nicht die Frage. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass das Thema Mindestlohn in der Bevölkerung Anklang findet und das ist doch für die SPD wie für den Hund das Stück Wurst, das das Herrchen ihm hinhält.
Hast Du auch nur eine ungefähre Vorstellung von den Prinzipien der Demokratie?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Das Eingangsposting ist schon so wirr, dass jede Antwort darauf verwegen erscheinen muss.
Die Union will nach wie vor jeden Taxifahrer als Postboten deklarieren, um unter die 50%-Marke zu kommen, so dass ein Mindestlohn nicht gerechtfertigt sein sollte. Die SPD behauptet nach wie vor, ein Taxifahrer sei kein Postbote. I still don't get the point.
Rocky und Kodo begeben sich in eine Diskussion über die US oder/und D um das evtl. interessante Thema gekonnt zu begraben.
Flecki5 schrieb am 18.11.2007 07:01
Das Eingangsposting ist schon so wirr, dass jede Antwort darauf verwegen erscheinen muss.
Die Union will nach wie vor jeden Taxifahrer als Postboten deklarieren, um unter die 50%-Marke zu kommen, so dass ein Mindestlohn nicht gerechtfertigt sein sollte. Die SPD behauptet nach wie vor, ein Taxifahrer sei kein Postbote. I still don't get the point.
Rocky und Kodo begeben sich in eine Diskussion über die US oder/und D um das evtl. interessante Thema gekonnt zu begraben.
MfG, Flecki
Na, Flecki, der Kodo hat da ja nur allgemein auf ein Phaenomen hingewiesen, das doch nur in Ameriga sein kann, und doch nicht in Deutschland...
Aber etwas zur Sache: Mindestlohn ist Mindestlohn fuer alle, so wie ich das verstehe. Hier einer und da nicht verdient nicht den Namen Mindestlohn. In diesem Sinne hat Kodo recht. Wenn schon, dann fuer alle, hat er, so wie ich verstehe, um sieben Ecken rum gemeint.
Wenn wir gerade dabei sind: Bundesweiter US Mindestlohn ist 7.25 Dollar, glaube ich, in Colorado ist er schon lange 7.50 Dollar, in Oregon 9.00 Dollar, aber fuer alle, auch den der meinen Rasen maeht einmal in der Woche, und den Hamburger Flipper.
Bundesweiter US Mindestlohn ist 7.25 Dollar, glaube ich, in Colorado ist er schon lange 7.50 Dollar, in Oregon 9.00 Dollar, ...
Ich verstehe immer noch nicht, warum sich die CDU gegen eine ähnlich simple Regelung sperrt. Nur um die SPD vorzuführen? Oder gibt es da auch sachliche Gründe?
Mindestlohn ist wichtig und wie Rocky schreibt, wenn, dann möglichst flächendeckend, weil jedenfalls versucht werden muss, Leuten, die nach jedem Strohhalm greifen müssen, zu einigermaßen fairen Abeitsverträgen zu verhelfen.
Es klingt vielleicht etwas pathetisch, aber der soziale Friede gehört einfach zum Zusammenleben in einem europäischen Land.
Was z.B. bei den privaten Zustellbetrieben der Zeitungen abgeht, grenzt an Erpressung des Arbeitnehmers.
Naja, auch wenn ich für den Mindestlohn bin, gibt es schon die Befürchtung, dass damit die Zahl der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich drastisch schrumpft.
Was die CDU angeht, wird die natürlich aus dem Arbeitgeberlager massiv bedrängt. Praktisch alle Firmen profitieren in unterschiedlichem Ausmass von den Niedrigstlöhnen und haben Angst, ihren Leuten mehr zahlen zu müssen. Und bei Sicherheitsdiesnsten oder Putzfrauen lässt sich nun mal nicht weiter optimieren, man wird die höheren Löhne schlicht zahlen müssen.
Ich halte das auch eher für einen vorgeschobenen Grund. Natürlich drohen die Unternehmen damit, massiv Arbeitsplätze abzubauen, wenn der Mindestlohn kommt.
In einigen Bereichen wird das sicher auch der Fall sein, manche Dienstleistungen werden auch teurer werden. Aber ich denke, in der Menge wird das nicht passieren, diese Dienstleitungen werden ja gebraucht.
Und zumindest in den grossen Hotelketten kann man die Hygiene nicht noch weiter runterfahren.
Und ein Pizzabringdiesnt wird nicht daran scheitern, dass alle die Pizza für 50 Cents mehr ausfahren müssen.
kater_5 schrieb am 18.11.2007 08:03
"Oder gibt es da auch sachliche Gründe?"
Naja, auch wenn ich für den Mindestlohn bin, gibt es schon die Befürchtung, dass damit die Zahl der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich drastisch schrumpft.
Was die CDU angeht, wird die natürlich aus dem Arbeitgeberlager massiv bedrängt. Praktisch alle Firmen profitieren in unterschiedlichem Ausmass von den Niedrigstlöhnen und haben Angst, ihren Leuten mehr zahlen zu müssen. Und bei Sicherheitsdiesnsten oder Putzfrauen lässt sich nun mal nicht weiter optimieren, man wird die höheren Löhne schlicht zahlen müssen.
Gruss
Kater
Kater. Der Mindestlohn hat immer eine Schrumpfung der Niedrigstlohpreise zur Folge, insbesondere bei Summer jobs fuer Studenten. ich weiss nicht, ob eine Stadt willens ist, zum Beispiel, in Oregon 9.00 Dollar fuer eine Sommer Lifeguard zu bezahlen. Aber der hamburger Flipper hat seine 9.00 Dollar pro Stunde, und die chains machen nicht dicht.
Man kann's nicht jedem recht machen. Das ist halt so.
Nun, Dein Herz wird schon wieder schwer fuer die armen Putzfrauen. Nochmals, unsere zwei Berliner Frauen, die alle zwei Wochen kommen, verdienen in zwei Stunden intensiver(!) Putzarbeit mit ihrem eigenen Geraet, das auf dem neusten Stand ist, zusammen 120 Dollar, und das Haus ist blitzsauber. Und wenn das meine Frau sagt, dann ist das so. Als sie vor fuenf Jahren Krebs bekam, und sie nicht mehr so richtig arbeiten konnte, habe ich mich zur Verfuegung gestellt fuer's Putzen, Fenster reinigen (Besonders stachlig, denn die Sonne in 2000 Meter Hoehe und sehr trockener Luft ist brutal, man sieht jeden Micro-Dreck) usw. Ich bin in hohem Bogen vom Job geflogen wegen miserabler Arbeit. Der Fensterputzer, der alle vier Wochen kommt, bekommt 100 Dollar, falls kein Micro Dreck mehr sichtbar ist, und der ist auch in zwei Stunden fertig.
Ich glaube es ist eine Frage der performance. Wenn man nur rumsteht, ist man nicht viel wert. Wo hart und ausdauernd mit Qualitaet gearbeitet wird, sind 7.50 oder 9.00 Dollar nicht zu viel, sondern oft zuwenig. Der reale Mindestlohn (ohne den die Firmen niemanden bekommen) ist in Colorado Springs etwa 9.00 Dollar, auch fuer's Shoppingbags an's Auto tragen im Supermarkt.
Gerd
"Das Eingangsposting ist schon so wirr, dass jede Antwort darauf verwegen erscheinen muss."
Danke für die Blumen, werd's mir merken.
Rocky meinte zum US-Mindestlohn: "aber fuer alle, auch den der meinen Rasen maeht einmal in der Woche..."
Da haben wir schon einen gewichtigen Unterschied zu uns. Wenn ich das richtig sehe, geht es bei uns beim Briefträgerlohn oder beim von den Gewerkschaften und der SPD geforderten allgemeinen Mindestlohn um vericherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Nicht aber um 400 Euro Jobs. Und Rasenmähen oder Putzen finden bei uns sowieso fast ausschliesslich als Schwarzarbeit oder Gelegenheitsjobs für Schüler oder Studenten statt.
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