Das stimmt in dem Fall nicht. Hier ist es kein verteiltes Geld, sondern eine Verringerung der Abgabenlast bei denen, die das Geld verdienen.

Es sind die Überschüsse der Arbeitsagentur.
Kaum eingenommen, schon ausgegeben.

Wenn es weg ist und die Konjunktur zurück geht, was kommt dann?
Beitragserhöhungen.

Nein, es sind Abgaben der Arbeitnehmer.

Deine Denkweise ist symptomatisch für jemanden, der den Umverteilungsstaat geistig in Gänze aufgesogen hat.

Dann wird es höchste Zeit, alle Beiträge auf Maximum zu fahren, damit man für alle Eventualitäten gerüstet ist. Es könnte schließlich sein, dass irgendwann die Konjunktur zurück geht. Oder verstehe ich Dich falsch?

Aber ganz im Geiste von Franz "der Staat ist strukturell unterfinanziert" Müntefering. Der hätte auch noch 100% Staatsquote schöngeredet.

Steffen

Wozu braucht die Agentur 2-stellige Milliardenüberschüsse? Sie behält auch jetzt noch ein gewisses Polster um einen wieder steigenden ALG-Bedarf abzupolstern. Ansonsten ist sie nun mal keine Kapital- sondern eine Umlagenversicherung.

Wie schon gesagt, "Kaum eingenommen, schon ausgegeben." ist falsch, es wird nichts aus den Überschüssen an die Beitragszahler zurückgezahlt. Durch die Senkung der Beiträge wird gar nicht erst eingenommen.

Mir ist es sympathischer, die Euronen bleiben bei den Beitragszahlern statt Ducksche Geldspeicher anzulegen. Das weckt nur die Begehrlichkeiten der Politiker, siehe Verlängerung des ALG I. Wenns die Lage künftig wieder erfordert, müssen die Beiträge halt wieder erhöht werden. Das den Leuten dann klar zu machen ist natürlich nicht so angenehm wie Geld verteilen. Ist schon klar.

FW

Ein Staats-Ministerium sollte nie Ueberschuesse haben, sondern sollte am Ende des fiscal years pleite sein. Das ist die einzige Moeglichkeit, ein Ministerium oder eine sonstige staatliche Organisation unter Kontrolle zu halten. Ueberschuesse werden sinnlos verprasst, indem man sie zur Buerokratie Erweiterung benutzt, egal wie die staatliche Institution heisst, und egal in welchem Lande sie ist.

Ich erinnere mich noch an den Juliusturm, in dem der Adenauer den Schaeffer einen riesigen Ueberschuss hat ansammeln lassen, und mit dem Adenauer, zusammen mit dem Ausrauben der BfA, erst die Bundeswehr 1955 etabliert hat und dann den Generationsvertrag 1957 finanziert hat.

Beides beisst den heutigen Deutschen in den Hintern, weil Beides nie ernsthaft in den Bundeshaushalt aufgenommen worden ist, sondern von Jahr zu Jahr neu erfunden worden ist, bei der Rentenversicherung die "letzte aller Rentenreformen" 1992, die schon 1994 einen nicht gedeckten Defizit erreicht hat.

Die Bundeswehr war immer ein Stiefkind. Der Verteidigungsbudget ist inziwschen auf 1.4 Prozent vom GDP heruntergekommen , waehrend die USA immerhin 4 Prozent GDP hat, was auch ein Tiefstand ist. Zu Kennedy's Zeiten war der Verteidigungshaushalt in den zweistelligen Prozentzahlen GDP, und bei Truman war er etwa 50 prozent GDP.

mfg.
Gerd

Müntefering eignet sich eigentlich weniger, polemische Behauptungen aufzustellen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hält dagegen die jüngsten sozialpolitischen Vereinbarungen der großen Koalition für konjunkturschädlich. "Unter der Gesamtbetrachtung der Richtung war alles ökonomisch falsch, was am Montag beschlossen wurde", sagte Rürup in Berlin. Das gelte für die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I ebenso wie für die Senkung des Satzes zur Arbeitslosenversicherung.
so die WELT