Was hat Annapolis eigentlich gebracht, außer ein paar Bildern?
Zwei angeschlagene Politiker wollen jetzt irgendwie was in Frieden machen.
Olmert hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruption am Hals, was für israelische Ministerpräsidenten obligatorisch zu sein scheint, dazu noch einen Untersuchungsausschuss für das Libanon-Abenteuer und Abbas ist ein Präsident ohne Land und hat die Hamas am Hals.
Mit dem durch illegale, israelische Siedlungen wie ein Schweizer Käse durchlöcherten Westjordanland kann man keinen Staat machen.
Höchstens an Jordanien angliedern.
Über Gaza hat Abbas keine Gewalt.
Im Weltspiegel kam neulich ein interessanter Beitrag über die Palästinenser in Ost Jerusalem. Die leben alle mit der schizophrenen Situation, dass sie sich einerseits einen palästinensischen Staat wünschen, andererseits genau davor Angst haben, weil sie dann ihr geordnetes Leben, ihre Geschäfte, ihre Sicherheit verlören.
Henryk Broder hat im Spiegel auch schon festgestellt, dass sich die Palästinenser mit ihrer Situation arrangiert haben. Sie könnten mit der Errichtung eines eigenen Staates, um den sie sich dann kümmern müssen, nur verlieren:
"Keine Gruppe wird so beachtet und versorgt wie die Palästinenser. Waren es ursprünglich etwa 800.000, die aus ihrer Heimat geflohen sind oder vertrieben wurden, so sind es heute etwa vier Millionen. Für sie ist das "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" zuständig. Die UNRWA, 1950 eingerichtet, unterhält Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser und Ambulanzen, beliefert Bedürftige mit Grundnahrungsmitteln und vergibt Kredite an Kleinunternehmen. Vor allem aber ist die UNRWA der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten, sie beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Entsprechend hoch ist ihr Budget, im Jahre 2006 war es fast eine halbe Milliarde Dollar.
Inzwischen weiß man: Die UNRWA hat seit 1950 extrem viel Geld ausgegeben, um das Flüchtlingselend zu konservieren. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, um den Flüchtlingen eine würdige, von Almosen unabhängige Existenz zu ermöglichen. Dazu kommen Milliarden, die von der EU für Strukturmaßnahmen und humanitäre Projekte bereitgestellt wurden. Und weil das alles noch nicht reicht, kümmern sich rund 1700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen in Gaza und Westbank um die Palästinenser. Deren Mitarbeiter treten sich buchstäblich gegenseitig auf die Füße.
Was es nicht gibt, ist die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen und für die Finanzierung des Ganzen zu sorgen. Das besorgen die Amerikaner und die Europäer. Arafat fand es wichtiger, Todesurteile gegen Kollaborateure vollstrecken zu lassen, um seine Macht zu demonstrieren, als für eine ordentliche Müllabfuhr in Nablus zu sorgen. Dafür sind die NGOs da."
Die, die das Spiel vollends durchschaut haben sind bezeichnenderweise die arabischen Staaten. Deren Hilfe konzentriert sich auf einige wenige Spenden. Norwegen beispielsweise beteiligt sich an der finanziellen Hilfe mehr als alle arabischen Ölstaaten zusammen.
Die anderen, die das Spiel kennen sind die Israelis. Sie sind es leid, die hungrige Meute in der einen wie anderen Form durchzufüttern. Deswegen haben sie sich dafür entschieden, eine Mauer um das Elend zu bauen.
Und mit diese Lösung können alle leben; die Palästinenser werden gepampert und müssen sich um nichts kümmern. Die UN, Amerika und die EU können ihr schlechtes Gewissen mit Geld entlasten. Und Israel kann in Ruhe weiterleben.
Fakt ist, dass in Jerusalem die palästinensischen Stadtteile weniger Mittel bekommen. Es wird weniger für Straßen, weniger für Wasser, weniger für Abwasser ausgegeben.
(So jedenfalls im Auslandsjournal. http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,7128084,00.html).
Hinzu kommen die Checkpoints, die oftmals verhindern, dass Nachbarn sich besuchen können und die meisten israelischen Polizeistationen (die in Militärstützpunkten liegen) darf ein Palästinenser garnicht allein aufsuchen.
Wenn sich Palästinenser mit der Situation arrangiert haben, dann ist das nur ein kleiner Teil der Gesamtbevölkerung. Der Rest hätte vom eigenen Staat mehr, jedenfalls wenn dann eine funktionierende Verwaltung aufgebaut ist. Dann sind die Bürger nämlich nicht mehr vom Misstrauen israelischer Institutionen abhängig.
Lexx schrieb am 03.12.2007 19:11
Der Rest hätte vom eigenen Staat mehr, jedenfalls wenn dann eine funktionierende Verwaltung aufgebaut ist.
Und was hindert die Palästinenser daran? Sie bräuchtens nur zu tun und schon hätten sie ihren Staat, selbst wenn deren Beamten an der Zitze der Vereinten Nationen hingen, weil den armen Palästinensern das Arbeiten natürlich nicht zuzumuten ist.
Jaja, hätte hätte. Der Konjunktiv ist die einzige Konstante im Leben der Palästinenser.
Lexx schrieb am 03.12.2007 19:11
Der Rest hätte vom eigenen Staat mehr, jedenfalls wenn dann eine funktionierende Verwaltung aufgebaut ist.
Und was hindert die Palästinenser daran? Sie bräuchtens nur zu tun und schon hätten sie ihren Staat, selbst wenn deren Beamten an der Zitze der Vereinten Nationen hingen, weil den armen Palästinensern das Arbeiten natürlich nicht zuzumuten ist.
Jaja, hätte hätte. Der Konjunktiv ist die einzige Konstante im Leben der Palästinenser.
Zu einem Staat braucht man unter anderem ein Staatsgebiet.
Das palästinensische Staatsgebiet ist fast zu 70 % von Israel besetzt und die Siedler siedlen weiter.
Deine Behauptung, die Palästinenser wollten nicht arbeiten, ist pervers.
Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass Israel alles getan hat, um die palästinensische Wirtschaft zu vernichten.
Partei:
Was hindert die Palästinenser daran? Der status quo!
Niemand kann von jemandem verlangen, dass er aus nichts etwas macht. Auch von den Palästinensern kann man nicht erwarten, dass sie ganz allein von heute auf morgen einen eigenen Staat aufbauen. Und ohne eine Einigung mit Israel ist ein Palästinenserstaat sowieso nicht zu machen. Wenn Abbas sagen wir mal morgen einen eigenen Staat ausruft, dann ist dieser Staat schon übermorgen wieder vom israelischen Militär besetzt. Warum? Z. B. weil Israel seine jüdischen Siedlungen in dem dann palästinensischen Staatsgebiet schützen will. Z. B. weil Israel auf einen Teil des dann palästinensischen Staatsgebietes ebenfalls Anspruch erhebt. Und natürlich weil auf einem Teil des dann palästinensischen Staatsgebietes israelische Militäranlagen stehen.
Für einen funktionierenden Staat Palästina braucht es also die Einigung mit Israel und Starthilfe. Starthilfe, wie sie momentan etwa in Afghanistan und im Irak geleistet wird und im Kosovo geleistet wurde.
den Teil des palästinesischen Staates, in den sich Israel seit langem nicht mehr einmischt, gibt es doch - er heißt Gazastreifen.
Und Hilfen aus der ganzen Welt, wenn man man mal die arabischen Bruderländer weitgehend davon ausnimmt, gibt es für Palästina auch, wesentlich mehr als in den meisten anderen Krisengebieten.
Oder möchtest Du mit Deinem Hinweis auf Irak und Afghanistan leise andeuten, dass die Amis Rumsfeld und seine Solda... da sträubt sich mir doch glatt der Finger!
Lexx schrieb am 04.12.2007 15:28
Niemand kann von jemandem verlangen, dass er aus nichts etwas macht. Auch von den Palästinensern kann man nicht erwarten, dass sie ganz allein von heute auf morgen einen eigenen Staat aufbauen.
Nein, Gott bewahre, den Palästinensern kann man natürlich nichts von alldem verlagen. Hingegen hat die Weltgemeinschaft und Israel gefälligst die Pflicht, den Staat Palästina zu errichten und lebenslang zu alimentieren. Denn ausser der Tatsache, dass man den Palästinensern heute nichts zumuten kann muss man den Fakt einkalkulieren, dass man das auch in Zukunft nicht wird tun können. Denn eine Begründung für schwierige Verhältnisse findet sich immer. IMMER. Das böse Israel, die Mauer, das Klima, Grenzkontrollen, der Status von Jerusalem. Und am schlimmsten; die sich niemal grün werdenden verfeindeten islamischen Banden um Hamas, Fatah, Hisbollah, islamischer Dschihad, Al Aksa Brigaden und den Hunderten von Sub Organisationen und Clonen. Die wollen ja auch alle durchgefüttert werden. Und hier mal Ordnung zu schaffen kann man den armen Palästinensern nun schon gar nicht zumuten.
soweit ich weiß, gehen da schon beträchtliche Summen aus der EU und auch aus den USA nach 'Palästina'. Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen, also der geschlossene Wille seitens der Palästinenser für einen friedlichen Staat erkennbar ist, werden die genannten Mächte wohl kaum ihre Brieftaschen schließen.
Niemand kann von jemandem verlangen, dass er aus nichts etwas macht.
Klingt nach Sozialhilfe. Vielleicht sollten UNRWA und die Geberländer mal sowas wie Hartz IV für Palästinenser einführen. Mittel kürzen und erst nach Gründung eines eigenen Staates Aufstockungsunterhalt bis zum Existenzminimum gewähren.
Partei:
Schön, Sarkasmus kannst du offensichtlich. Jetzt, da du das bewiesen hast, können wir vielleicht wieder ernst werden.....
Spock:
Meine Kritik bezog sich auf Parteis Vorwurf an die Palis, sie würden ja nichts auf die Reihe bekommen. Mir ist wohl bewusst, dass große Beträge in die palästinensischen Gebiete fließen, übrigens vorwiegend in die Infrastruktur. Nicht nur aus der EU, sondern auch aus Israel selbst. Aber Geld ist nicht alles. Wenn man einem palästinensischen Staat richtig auf die Beine helfen will, dann bedeutet das institutionelle Hilfe, also z.b. Ausbilder und Berater. Inwieweit das machbar ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber es wäre auchm im Interesse Israels.
Nachtrag:
Der "geschlossene Wille" ist so eine Sache. Weder in Israel noch in Palästina gibt es einen geschlossenen Willen für die Zweistaaten-Lösung. Es wird also auf beiden Seiten auf die Durchsetzung der Mehrheit und die richtige Richtung der Köpfe (etwa der Politik) ankommen. In Abbas sehe ich das auf Palästinensischer Seite durchaus. Wichtig ist, dass er sich auch durchsetzen kann.
FW:
Klingt vielleicht so, ist es aber nicht. Mir konnte noch niemand plausibel machen, wieso in einen Irak, oder Afghanistan Millarden fließen, aber die Palis "erstmal selbst alles auf die Reihe kriegen" sollen.
Die "Road Map", einst hoffnungsvolles Papier für den Frieden in Nahost, sieht schließlich auch den 'Aufbau palästinensischer Insitutionen" vor, bevor es um den eigenen Staat geht.
Und was hindert die Palästinenser daran? Sie bräuchtens nur zu tun und schon hätten sie ihren Staat, selbst wenn deren Beamten an der Zitze der Vereinten Nationen hingen, weil den armen Palästinensern das Arbeiten natürlich nicht zuzumuten ist.
Jaja, hätte hätte. Der Konjunktiv ist die einzige Konstante im Leben der Palästinenser.
Das ist Rassismus!
Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Wer alimentiert denn die Israelis, Du Schlaumeier?
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