Niemand erwartet, dass Putin von der politischen Buehne verschwinden wird.
Aber wo und als was, genau, wird er politisch weitermachen?
Irgendeine Spekulation?
Einige Moeglichkeiten, die mir einfallen:
Praesident der Russischen Foederation nach einer Verfassungsaenderung, die 2/3 Mehrheit des Duma scheint garantiert.
Praesident einer Union mit der RF und Belarus, wobei die Praesdienten der RF und von Belarus einen Machtverlust erleiden wuerden.
Ministerpraesident nach Machtgewinn der Position vom Praesidenten.
Praesident des Obersten Gerichtshofs (wie wird der genau in Russland genannt? Putin ist Rechtsanwalt, und falls dieser Gerichtshof die gleiche Funktion hat wie der US Supreme Court, was ich allerdings nicht weiss, dann koennte er wohl keinen Kurz-Zeit, aber doch einen Langzeit Einfluss auf die Richtung der RF haben)
Bin interessiert auf die Spekulationen der Foristen.
Man kann sicher in drei oder so Monaten klar feststellen, wer der Realitaet am naechsten gekommen ist.
Schätze mal es wird eine Verfassungsänderung geben, so dass die Beschränkung auf zwei Amtszeiten wegfällt (also ähnlich wie in Frankreich).
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mirkalf schrieb am 08.12.2007 08:49
Schätze mal es wird eine Verfassungsänderung geben, so dass die Beschränkung auf zwei Amtszeiten wegfällt (also ähnlich wie in Frankreich).
Du machst eine Referenz zu Frankreich. War da irgendwann mal eine solche Beschraenkungs-Klausel in der Verfassung, oder meist Du, dass es eben Frankreich keine gibt?
In der USA ist das 22. Amendment ja auch erst unter Truman 1951 in die Verfassung gebracht worden, als Antwort auf FDR's vier Terms. Allerdings hat Truman, der nach den Details des 22. Amendments (Gilt nicht fuer den zum Zeitpunkt der Verfassungsaenderung sitting Praesdienten) 1952 nochmals haette antreten koennen, davon keinen Gebrauch mehr gemacht.
Die Verfassungsaenderung erscheint auch mir das Wahrscheinlichste. Der Ministerpraesident Weg scheint ja schon vergeben zu sein, wenn man annimmt, dass Putin weiss was er tut und nicht auf Korrekturen angewiesen ist.
Was denkst Du ueber diese Union Idee mit Belarus, die die "Welt-Online" aufgebracht hat? Ist das nur heisse Luft oder ist da was dran?
Was ich Spekulationen in der Presse entnommen habe, ist das Folgende:
Putin wird sich als Ministerpräsident einsetzen lassen. Nach einer Schamfrist von einigen Wochen wird sich das Parlament - wie und warum auch immer - selbst auflösen, und es wird Neuwahlen geben. Dann kann sich Putin wieder zum Präsidenten wählen lassen und hat wiederum für zwei Amtszeiten die Macht. Das alles basiert darauf, daß man nicht mehr als zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt werden kann. Gibt es aber einen anderen dazwischen - wie kurz dessen Amtszeit auch immer sein möge - kann man wieder.
Ja, in Frankreich wurde unter Chirac die Amtszeit von 7 auf 5 Jahre verkürzt und dafür die Möglichkeit mehrerer Amtszeiten geschaffen. Aber wie es der demokratische Anstand will, galt das nicht für den zur Änderung amtierenden Präsidenten.
Gegen eine Änderung in Russland wäre ja auch so lange nichts zu sagen, wie sie nicht dem aktuellen Amtsinhaber zur Verlängerung seiner Macht dienen soll. Bei uns oder in vielen anderen Ländern kann der Chef der Exekutive solange hintereinander gewählt werden wie er und die Wähler das wollen.
dewo schrieb am 08.12.2007 17:30
Was ich Spekulationen in der Presse entnommen habe, ist das Folgende:
Putin wird sich als Ministerpräsident einsetzen lassen. Nach einer Schamfrist von einigen Wochen wird sich das Parlament - wie und warum auch immer - selbst auflösen, und es wird Neuwahlen geben. Dann kann sich Putin wieder zum Präsidenten wählen lassen und hat wiederum für zwei Amtszeiten die Macht. Das alles basiert darauf, daß man nicht mehr als zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt werden kann. Gibt es aber einen anderen dazwischen - wie kurz dessen Amtszeit auch immer sein möge - kann man wieder.
Der Präsident wird vom Volk direkt gewählt, die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Dumaauflösung und Neuwahlen sind dafür irrelevant.
Es ist aber richtig, dass der Präsident zwar nur 2 Amtszeiten hintereinander machen kann aber wieder kandidieren darf, wenn zwischendurch ein anderer Präsident amtiert hatte. Ein kränklicher oder von plötzlicher Amtsmüdigkeit befallener Nachfolger wäre der ideale Vorgänger für eine 3. Amtszeit Putins.
dewo schrieb am 08.12.2007 09:30
Was ich Spekulationen in der Presse entnommen habe, ist das Folgende:
Putin wird sich als Ministerpräsident einsetzen lassen. Nach einer Schamfrist von einigen Wochen wird sich das Parlament - wie und warum auch immer - selbst auflösen, und es wird Neuwahlen geben. Dann kann sich Putin wieder zum Präsidenten wählen lassen und hat wiederum für zwei Amtszeiten die Macht. Das alles basiert darauf, daß man nicht mehr als zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt werden kann. Gibt es aber einen anderen dazwischen - wie kurz dessen Amtszeit auch immer sein möge - kann man wieder.
Das wusste ich nicht. Das ist also nur eine konsecutive two terms Beschraenkung, und keine Lebenszeit Beschraenkung.
Da hat sich der Bill Clinton ja schon so oft aufgeregt, dass das Wort "consecutive terms" nicht im 22. Amendment steht, sondern nur recht absolut "more than twice" . Er hat sogar mal einen Verein von Verfassungsrechtsprofessoren damit beauftragt, zu schauen, ob das 22. Amendment wirklich nur zwei terms im Leben des ehemaligen Praesidenten heisst. Die Experten haben Clinton enttaeuscht. Es gilt fuer die Lebenszeit des ehemaligen Praesidenten.
Jetzt muss er's halt ueber den Hillary Umweg versuchen. Bill ist addicted zum Weissen Haus.
Aber es scheint ploetzliche Reality Check Schwierigkeiten zu geben.
Aber das gehoert nicht hier her, sorry.
Well, wenn das so ist, dann ist's natuerlich einfach. Er parkt einen seiner Mannen auf dem Praesidentschaftsposten, bis eine Neuwahl opportun ist, und die Verfassung braucht noch nicht mal geaendert werden.
Dabei ist noch nicht mal unbedingt der Ministerpraesdient Posten fuer ihn selbst notwendig, solange er sich auf seine Mannen verlassen kann. (was ich nicht bezweifle) .
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es vor FDR eine solche Beschraenkung in der US Verfassung auch nicht gegeben hat, aber keiner bis FDR mehr als zwei Terms hatte.
Ich habe mir oft ueberlegt , warum das so war. Es gibt aber keine allegemeingueltige Erklaerung, die auf alle Vor-FDR Praesidenten passen wuerden. Es war mehr von Fall zu Fall entweder Amtsmuedigkeit, er ist abgewaehlt worden, er ist gestorben oder er ist ermordet worden (Lincoln, McKinley).
Warum sollte Putin zu solchen Verrenkungen greifen, wo doch die Verfassungsänderung viel einfacher wäre.
Das Ganze läuft so ab; die Partei Einiges Russland wird am, Mitte Dezember einen neuen Präsidenten suchen. Aber alle Parteigrössen lehnen ab. Daraufhin werden im staatlich kontrollierten Fernsehen vermehrt Bürger zu Wort kommen, mit Bitten um eine weitere Amtszeit Putins. Anschliessend werden in den Canon verschiedene Politiker einstimmen. Schliesslich, so Anfang/Mitte Januar meldet sich Putin zu Wort, dass die Verfassung geachtet werden muss. Aber immer mehr Bürger wenden sich mit Bitten um eine weitere Amtszeit an die Öffentlichkeit. Schliesslich willigt Putin ein, da das Volk so drängt und er nicht aus der Verantwortung fliehen will und noch soviel Aufbauarbeit vor uns liegt und er im Interesse Russlands blabla...
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
DP schrieb am 09.12.2007 11:33
Warum sollte Putin zu solchen Verrenkungen greifen, wo doch die Verfassungsänderung viel einfacher wäre.
Eine solche Verfassungsänderung, wie sie hier nötig wäre, macht sich aber auf der internationalen Bühne nicht so gut. Da ist es viel eleganter, wenn ein gewählter Präsident nach einigen Monaten amtsmüde wird, vom Zipperlein befallen wird, im wilden Straßenverkehr einen schlimmen Unfall erleidet oder sowas. Dann stünde Putin als der Retter in der Not wunderbar als strahlender Held parat und niemand könnte Böses dahinter vermuten.
DP schrieb am 09.12.2007 11:33
Warum sollte Putin zu solchen Verrenkungen greifen, wo doch die Verfassungsänderung viel einfacher wäre.
Eine solche Verfassungsänderung, wie sie hier nötig wäre, macht sich aber auf der internationalen Bühne nicht so gut. Da ist es viel eleganter, wenn ein gewählter Präsident nach einigen Monaten amtsmüde wird, vom Zipperlein befallen wird, im wilden Straßenverkehr einen schlimmen Unfall erleidet oder sowas. Dann stünde Putin als der Retter in der Not wunderbar als strahlender Held parat und niemand könnte Böses dahinter vermuten.
Die Russische Foederation-Belarus Union verschwindet nicht von den Blaettern. Das, wenn mich mal aus dem Fenster lehne, ist eine wahrscheinliche Putin Strategie.
Da ist ein Treffen zwischen dem Putin und dem -wie er immer heisst, der Belarus Kommunist-in den naechsten Tagen in Minsk. Wenn der Putin dem Kommunisten die Vizepraesidentschaft anbietet, denn da muss ja eine neue Verfassung fuer die Union geschrieben werden, dann kann der garnicht anders als annehmen. Wenn der nicht will, dann spielt der Putin wieder mit dem Gashahn.
Ich bin fast ueberzeugt (wie gesagt, ich lehne mich hier aus dem Fenster) , das ist Putin's Strategie. Und verfassungsrechtlich squeeky clean. Und es zeigt in die Richtung der russischen Expansion (Wiederherstellung einer "demokratischen" UDSSR)
Da ist ein Treffen zwischen dem Putin und dem -wie er immer heisst, der Belarus Kommunist-in den naechsten Tagen in Minsk. Wenn der Putin dem Kommunisten die Vizepraesidentschaft anbietet, denn da muss ja eine neue Verfassung fuer die Union geschrieben werden, dann kann der garnicht anders als annehmen. Wenn der nicht will, dann spielt der Putin wieder mit dem Gashahn.
Lukaschenko, so heisst der, will schon. Seitdem er an der Macht ist wird er nicht müde, die Wiedervereinigung mit Russland zu propagieren.
Hmm, aber ist das wirklich substanziell mehr als Schaumschlägerei? Will Lukaschenko tatsächlich seine Macht abgeben? Das scheint mir doch recht fragwürdig.
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