Kaum haben die MwSt.-Erhöhung und die konjunkturbedingt unerwartet hohen Steuereinnahmen Geld in die Kassen gespült, fallen unsere Politiker in einen Geldausgaberausch. Höheres Wohngeld (Tiefensee), Sozialtarif für Strom (Gabriel), OmaOpaZeit zur Enkelerziehung (v.d.L.). Steinbrück ist das alles nicht genug, er will gleich alle Bausteine zur Förderung des Niedriglohnsektors auf den Prüfstein stellen.

Dass die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel grösser werden, stört dabei nicht. Im Gegenteil, man hat den Eindruck, sie wollen die Kohle noch entsorgen, bevor die Zeiten wieder schwieriger werden. Wenn es soweit ist werden die Geschenke alle wieder mit der nächsten Steuererhöhung eingesammelt.

Kann man sowas nur mit ein paar Landtagswahlkämpfen erklären?

FW

Jein. Es sind weniger aktuelle Landtagswahlen, als der dauerhafte Wahlkampf, den die Parteien dank der Pressepräsenz führen. Die Koalitionspartner lassen ja andauernd öffentlichkeitswirksame Dinge vom Stapel, um sich zu profilieren, ein Thema zu besetzen, Meinungsführerschaft zu erlangen, in Umfragen zu steigen usw.

Wieviel von dem Kram letztlich Chancen hat, bleibt abzuwarten. Steinbrück wird die Budgets sicher deckeln wollen.

Tiefensee hat jedenfalls schonmal sein Fett weg bekommen.

Interessant dabei, Tiefensees Argumente im Widerspruch zu den Fakten:
Tiefensee: "'Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen.' Denn während die Miet- und vor allem die Heizkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen seien, sei das Wohngeld 2001 zum letzten Mal erhöht worden."

Fakt: "Anders als bei den Unterkunftshilfen für Hartz-IV-Empfänger werden hierbei keine Heizkosten erstattet, sondern nur Zuschüsse nach der Höhe der Kaltmiete und den Einkommensgrenzen berechnet."