Der neue EU-Reformvertrag, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, wird am 13. Dezember 2007 in Lissabon feierlich utnerzeichnet werden. Er soll dann nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis zu den EU-Wahlen im Juni 2009 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Nur in Irland ist zwingend eine Volksabstimmung vorgesehen.
Dieser neue EU-Reformvertrag kann und darf jedoch nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der Völker Europas zur Grundlage der EU gemacht werden!
Daher sammelt X09.eu elektronisch Unterschriften aus ganz Europa zugunsten eines Volksentscheides.
X09.eu wird von Europaparlamentariern aus vielen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt, ebenso von nationalen Politikern und Nicht-Regierungsorganisationen.
In Deutschland sind dies zunächst Silvana Koch-Mehrin (FDP) und Tobias Pflüger (PDS) sowie Mehr Demokratie e.V.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mal eine blöde Frage: Der Vertrag hat gut über 250 Seiten. Wie soll denn ein Bürger einem solchen Vertragswerk guten Gewissens seine Zustimmung erteilen können? Meinst Du wirklich, eine angemessen hohe Anzahl an Menschen nimmt sich die Zeit, das durchzulesen? Wieviele von denen sind in der Lage, das Gelesene auch zu verstehen?
Anonymer User schrieb am 05.02.2008 19:47
Mal eine blöde Frage: Der Vertrag hat gut über 250 Seiten. Wie soll denn ein Bürger einem solchen Vertragswerk guten Gewissens seine Zustimmung erteilen können?
Du sollst dem Vertragswerk ja nicht Deine Zustimmung erteilen. Allein der Umfang dieses Machwerks ist schon ein Grund, es abzulehnen.
Wenn Du mir Gründe gegen den Vertrag brauchst, Professor Schachtschneider zeigt in seinem Vortrag, welche Folgen eine Ratifizierung desselben hätte: http://de.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
bei deinen Links bin ich sowieso vorsichtig und videos gucke ich mir schon gar nicht an. Wenn du mir also was mitteilen willst, bitte ich um Klarschrift.
Anonymer User schrieb am 05.02.2008 19:47
Mal eine blöde Frage: Der Vertrag hat gut über 250 Seiten. Wie soll denn ein Bürger einem solchen Vertragswerk guten Gewissens seine Zustimmung erteilen können? Meinst Du wirklich, eine angemessen hohe Anzahl an Menschen nimmt sich die Zeit, das durchzulesen? Wieviele von denen sind in der Lage, das Gelesene auch zu verstehen?
Millionen Menschen lesen zb ihre Handyvertraege auch nicht durch bzw. verstehen die nicht - und trotzdem duerfen sie selbst entscheiden, ob sie das annehmen oder nicht, ohne dass ein groszer Bruder oder Fuehrer das fuer sie bestimmt und Zwangsvertraege fuer sie abschlieszt...
"Der Vertrag hat gut über 250 Seiten. Wie soll denn ein Bürger einem solchen Vertragswerk guten Gewissens seine Zustimmung erteilen können?"
Ich würde das Proplem jetzt nicht so sehr in der Komplexität für die Bürger sehen. Dafür gibt es ja Volsvertreter, die sich intewnsiv um sowas kümmern sollen und dafür bezahlt werden.
Allerdings frage ich mich, ob überhaupt noch jemand den Vertrag und seine möglichen Folgen durchschaut, insbesondere unsere Volksvertreter. Ich bin ja eher ein Freund von wenigen klaren Grundzügen. Da braucht es dann keine 250 Seiten, allerdings ist das in Europa wohl derzeit nicht drin.
kater_5 schrieb am 06.02.2008 09:23
Ich würde das Proplem jetzt nicht so sehr in der Komplexität für die Bürger sehen. Dafür gibt es ja Volsvertreter, die sich intewnsiv um sowas kümmern sollen und dafür bezahlt werden.
Das passiert ja leider nicht. Die Parlamentarier bekommen von ihren Fraktionsvorsitzenden den Befehl, das Vertragswerk abzusegnen, und die tun das in den meisten Fällen, ohne sich das ganze mal genauer durchzulesen. So war es beim ursprünglichen Vertrag der fall. Im Bundestag wurde eine Viertelstunde debattiert, danach kam die Abstimmung. Anschließend wurden einzelne Abgeordnete von Journalisten nach entscheidenden Inhalten des neuen EU-Vertrags befragt. Es taten sich Abgründe der Unwissenheit auf. Und das bei einer quasi Verfassung, die über dem GG steht.
---
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich stimme Mirkalf zu - die neue EU-Verfassung ist ein Exklusivprojekt von ein paar Dutzend Experten und alle anderen -einschließlich der meisten EU-Parlamentarier- nicken das nur ab. Der gemeine Bürger hat überhaupt kein Mitspracherecht.
Das Grundgesetz wurde (bei allen Vorzügen) im allgemeinen dafür kritisiert, dass es überfrachtet ist. Gegen den neuen EU-Vertrag wird das GG geradezu schottisch. Ein Vertrag über 250 Seiten kann keine Verfassung sein - das ist absolut ausgeschlossen. Das ist eine juristische Zeitbombe, die in den nächsten Jahren uznd Jahrzehnten zehntausende Juristen in Lohn und Brot halten wird. Schon deswegen, weil 250 Seiten nicht mal IN SICH konsistent sein werden.
Frank2000 schrieb am 06.02.2008 10:26
Ich stimme Mirkalf zu - die neue EU-Verfassung ist ein Exklusivprojekt von ein paar Dutzend Experten und alle anderen -einschließlich der meisten EU-Parlamentarier- nicken das nur ab. Der gemeine Bürger hat überhaupt kein Mitspracherecht.
Es ist eben keine Verfassung sondern ein Vertrag *nerv, sich über unwissende Abgeordnete aufregen aber selbst nicht die Basics beherrschen*. Ein Vertrag ist das was er ist; zum beidseitigen Vorteil und jederzeit kündbar. Ich finde das grundsätzlich besser als eine schwülstige 'Verfassung' und auch praktischer und angemessen dem letztendlich wirtschaftslastigen Werk.
Dass Experten so etwas erarbeiten finde ich auch normal. In jeder Firma werden die Verträge von der Rechtsabteilung geschrieben und der Pförtner hat da auch wenig Einsprachemöglichkeit. Ich weiss auch nicht, wie man sich eine 'Bürgerverfassung' praktisch vorstellen soll; jeder darf mal so seine Vorstellungen äussern und dann wird nach Caucas Art abgestimmt? Wie mans auch dreht am Ende des Weges muss ein Werk stehen, das die praktisch notwendigen Dinge, wie eben die Abstimmungen, die Rechte des EU Parlaments, Rekursverfahren etc. regelt. Da ist das neue System zehnmal besser als das gegenwärtige Regelwerk um die Nizzaverträge herum.
Der gemeine Bürger hat überhaupt kein Mitspracherecht.
Doch, er nimmt es nur nicht wahr. Mit Unterschriftensammlungen z.B. kann man erreichen, dass sich der Bundestag mit einem Thema befassen muss. Wäre ein Passus im Vertrag interessant genug, um Wählerstimmen zu fangen, dann würde es mit Sicherheit zumindest in Wahlkämpfen thematisiert.
Das hier von Mirk und Frank vorgeworfene fehlende Interesse und Engagement der Politiker ist nur eine Projektion auf den diesbezüglichen Zustand der Bürger.
Mit Unterschriftensammlungen z.B. kann man erreichen, dass sich der Bundestag mit einem Thema befassen muss.
Hm, wo genau steht das geschrieben?
Aber nach deinem Vorschlag könnte man ja auf jede Form direkt Mitbestimmung verzichten und Demokratie darauf beschränken, dass Bürger im nachhinein die schlimmsten Fehler korrigieren. Klingt so ein bischen nach Oligarchie: die weisen Adligen werden das Land schon lenken und wenn´s schief läuft, macht man halt eine Revolution. Auch eine Art der Politik. ;-)
Ich bin, wie auch bei vielen anderen Themen, für ein verankertes Recht auf Volksentscheid auf Bundes- und Landesebene. Wieviele Bürger mir darin zustimmen würdem spielt in Deuscthland aber keine Rollen, denn sowohl CDU/CSU als auch SPD lehnen so etwas geschlossen ab. Und ohne die Stimmen dieser Parteien kriegt man auch keine entsprechende Gesetzesänderung durch.
MfG Frank
"Ein Vertrag ist das was er ist; zum beidseitigen Vorteil und jederzeit kündbar."
Gilt das auch für diesen Vertrag ?
Ich meine, dass zumindest die derzeitigen Verträge nicht kündbar sind, ich frage mich auch, wie der Ausstieg aus dem Euro praktisch funktionieren sollte. Die Folgen wäre für die verbleibenden unkalkulierbar.
Generell bin ich gar nicht mal gegen diesen Vertrag. Es wird vieles in der EU vereinfacht, was bisher arg problematisch war, die ganzen Ausnahmeregelungen in diesem Vertrag (die den auch aufblähen) sind eine Folge eben dieser Probleme.
Aber irgendwie hätte ich mir trotzdem etwas eher grundsätzliches gewünscht.
Natürlich ist der Vertrag kündbar, nur ist die Konsequenz dann freilich Austritt aus der EU. Der Schritt stand auch schon vorher jedem Mitgliedsstaat frei. Mit dem Euro hat das nichts zu tun, weil der Beitritt zur Euro Zone in anderen Verträgen geregelt wird, man kann Lissabon unterschreiben und trotzdem die eigene Währung behalten (nur umgekehrt gehts nicht). Dazu kommen ja noch jede Menge Assoziierungsabkommen, wie z.B. Schengen, in dem nun bald sogar die Schweiz Mitglied ist.
"Aber irgendwie hätte ich mir trotzdem etwas eher grundsätzliches gewünscht."
Du bist eben ein Romantiker.
Für mich ist das ein Startpunkt und ob das Vertragswerk etwas taugt oder nicht wird die Zukunft zeigen. Ich wäre da aber nicht so pessimistisch.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
