Es könnte ja auch ganz anders kommen, und eine Rot-Rot-Grüne Regierung läuft ganz gut, so wie in Berlin.
Wo läuft die denn gut? Die wirkliche Probleme der Stadt, finanzieller und integrativer Art, löst sie in keiner Weise. Mag sein, dass das auch nicht völlig in ihrer Macht steht, aber das böse Erwachen für Berlin ist vorgezeichnet, da braucht man kein Prophet sein.
Das als Modell für Deutschland, da ist man gut beraten, wenn man als Leistungsträger sein Engagement außerhalb suchen kann.
"Wo läuft die denn gut? Die wirkliche Probleme der Stadt, finanzieller und integrativer Art, löst sie in keiner Weise."
Nun, in Berlin hat man den direkten Vergleich zwischen CDU und PDS. Während die CDU ein paar Zig Milliarden versenkt hat, zeichnet sich die PDS durch einen vergleichweise rigorosen Sparkurs aus.
Von daher würde ich in Berlin eher PDS als CDU wählen, die nachweisbaren Resultate der PDS sind einfach um Welten besser. Oder in Zahlen ausgedrückt, um mehrere Mrd. Euro.
kater_5 schrieb am 02.03.2008 15:52
"Wo läuft die denn gut? Die wirkliche Probleme der Stadt, finanzieller und integrativer Art, löst sie in keiner Weise."
Nun, in Berlin hat man den direkten Vergleich zwischen CDU und PDS. Während die CDU ein paar Zig Milliarden versenkt hat, zeichnet sich die PDS durch einen vergleichweise rigorosen Sparkurs aus.
Von daher würde ich in Berlin eher PDS als CDU wählen, die nachweisbaren Resultate der PDS sind einfach um Welten besser. Oder in Zahlen ausgedrückt, um mehrere Mrd. Euro.
Gruss
Kater
Da ist was dran. Trotzdem würde ich das noch etwas anders interpretieren; Die PDS/SPD Koalition musste nach dem Finanzdesaster der grossen Koalition unter Diepgen sparen und zwar rigoros. Die PDS zeichnet sich somit nicht durch einen Sparkurs aus, sie hat überhaupt keine andere Wahl. Ein positives Fazit würde ich in Berlin erst ziehen, wenn wieder Geld vorhanden wäre und die PDS, zusammen mit der SPD, in dieser Situation spart. Aber genau das ist wohl schwer zu bezweifeln.
Fazit: Am besten ist es, wenn keiner Geld hat zum ausgeben sondern wenn nur das nötigste da ist und die Regierungen drastisch sparen müssen. Das verleitet keinen, egal welcher Culeur, seine Klientel zu beschenken.
Deshalb ist es besser, denen das Geld gar nicht erst in die Hand zu geben; darum: Steuern runter.
"Fazit: Am besten ist es, wenn keiner Geld hat zum ausgeben sondern wenn nur das nötigste da ist und die Regierungen drastisch sparen müssen. Das verleitet keinen, egal welcher Culeur, seine Klientel zu beschenken.
Deshalb ist es besser, denen das Geld gar nicht erst in die Hand zu geben; darum: Steuern runter."
Naja, auch wenn da was wahres dran ist, würde ich das nicht uneingeschränkt gelten lassen. Letzlich sind schlechte Strassen, korrupte, weil unterbezahlte Polizisten, eine nicht handlungsfähige Bundeswehr oder schlechte Schulen auch nicht durch niedrigere Steuern kompensierbar.
Denn selbst wenn ich mir dank der niedrigeren Steuern eine privaten Sicherheitsdienst oder eine Privatschule leisten könnte, müsste ich die miesen Anlagen trotzdem über meine Steuern mitbezahlen.
In England scheint gerade der Trend wieder in die Richtung zu gehen, dass man der Regierung mehr Steuern geben möchte, damit die ihre Aufgaben auch vernünftig erledigt.
Denn letztlich leidet unter solchen Umständen der Mittelstand. Selbst wenn ich gar keine Steuern zahlen bräuchte, könnte ich mir keinen Hubschrauber leisten, der mich an den Staus dank fehlenden Strassenbaus vorbeifliegt.
der Staat soll seine Aufgaben nicht nur 'vernünftig', sondern auch effizient erledigen. Der Ruf nach mehr Geld ist billig. Die Erfahrung zeigt, dass erst das Geld fehlen muss, bevor sich Staatsdiener um bessere Effizienz bemühen. Das ist offensichtlich ein Naturgesetz.
Anonymer User schrieb am 03.03.2008 13:19
der Staat soll seine Aufgaben nicht nur 'vernünftig', sondern auch effizient erledigen. Der Ruf nach mehr Geld ist billig. Die Erfahrung zeigt, dass erst das Geld fehlen muss, bevor sich Staatsdiener um bessere Effizienz bemühen. Das ist offensichtlich ein Naturgesetz.
Das liegt eher daran, dass der Buerger (ich schliesz mich da gar nicht aus) sich zum Thema Steuern und Staatsausgaben lieber nur verbal Parolen nachplappernd in Kneipen, Foren oder Kaffeekraenzchen aeussert, statt auch nur eine Ausgabe o.ae. direkt am Ort auch nur mal real zu ueberpruefen.
kater_5 schrieb am 02.03.2008 15:52
Von daher würde ich in Berlin eher PDS als CDU wählen, die nachweisbaren Resultate der PDS sind einfach um Welten besser. Oder in Zahlen ausgedrückt, um mehrere Mrd. Euro.
Gruss
Kater
Damit unterschlägst du zwar ein paar Punkte von guter und schlechter Regierungsarbeit - trotzdem kann man dieser Formulierung einen gewissen Charme nicht absprechen. Soll heissen: die Berliner CDU muss erst wieder beweisen, dass sie vertrauenswürdig ist.
kater: "Nein, die Erfahrung zeigt, dass dann Ausgaben gesenkt werden, egal was das für Auswirkungen auf die Effizienz hat."
Wie wahr! In NRW wurden Steuerfahnder- und Betriebsprüfer-Stellen gestrichen, obwohl die alle mehr Geld reinbringen, als sie Lohn kosten. Aber dafür kann Rüttgers jetzt sagen, er hat die Verwaltungskosten gesenkt.
Lexx schrieb am 04.03.2008 02:05
kater: "Nein, die Erfahrung zeigt, dass dann Ausgaben gesenkt werden, egal was das für Auswirkungen auf die Effizienz hat."
Wie wahr! In NRW wurden Steuerfahnder- und Betriebsprüfer-Stellen gestrichen, obwohl die alle mehr Geld reinbringen, als sie Lohn kosten. Aber dafür kann Rüttgers jetzt sagen, er hat die Verwaltungskosten gesenkt.
Ein schönes Beispiel dafür, dass es immer Argumente geben wird für Ausgaben. Nur für das Sparen gibt es keine. Deshalb wird diese absolut unpopulärste aller Regierungsmassnahmen auch nur sehr sparsam angewendet. Selbst in Berlin wird ja bereits nach einer kurzen Verschnaufpause wieder mit vollen Händen ausgegeben, wie man hört.
Lexx schrieb am 04.03.2008 02:05
Wie wahr! In NRW wurden Steuerfahnder- und Betriebsprüfer-Stellen gestrichen, obwohl die alle mehr Geld reinbringen, als sie Lohn kosten. Aber dafür kann Rüttgers jetzt sagen, er hat die Verwaltungskosten gesenkt.
Man kann hier zwar Stellen schaffen, doch ist der Erfolg nur kurzfristig. Die Steuerzahler stellen sich darauf ein, und dann sitzt das Land auf Personalkosten, die sich nicht mehr rentieren, ohne am Ende höhere Steuereinnahmen zu haben. Die Leute verzichten entweder auf Steuer generierende Aktivitäten oder weichen anderswohin aus.
"Man kann hier zwar Stellen schaffen, doch ist der Erfolg nur kurzfristig. Die Steuerzahler stellen sich darauf ein, und dann sitzt das Land auf Personalkosten, die sich nicht mehr rentieren, ohne am Ende höhere Steuereinnahmen zu haben. Die Leute verzichten entweder auf Steuer generierende Aktivitäten oder weichen anderswohin aus."
Jaja, das ist diese Theorie, dass die Leute alle mit Freuden Steuern zahlen würden, wenn sie denn nur wüssten, dass das Geld sinnvoll ausgegeben würde.
Den Quatsch glaubst Du aber doch nicht wirklich ?!
Machen wir uns nichts vor. Die Steuerprüfer bringen mehr Geld ein als sie kosten, wenn man die Zahl der Steuerprüfer reduziert, gibt es weniger Einnahmen. Es ging ja in Lexxs beitrag nicht darum, merh Steuerprüfer einzustellen.
Davon abgesehen gibt es auch eine Menge Leute, die ihre Steuerhinterziehung damit begründen, dass es ja alle tun. Nun, wenn man "alle" dabei erwischt, fällt dieses Argument flach. Und dieses Argument ist wesentlich ehrlicher als das von Dir gebrachte.
Nun, es gibt ja ein paar interessante Aspekte zu Steuerprüfern.
Zum einen bringen die, die derzeit eingesetzt werden, mehr Geld ein als sie kosten.
Zum anderen werden die, die derzeit eingesetzt werden, eh schon auf die aussichtsreicheren Fälle angesetzt, d.h. es ist sicherlich eine Milchmädchenrechnung wenn man folgert, dass wenn x Steuerprüfer y € einbringen dann 1,5x Steuerprüfer auch 1,5 y € einbringen.
Zum dritten werden sowohl Buchhaltungen als auch Überprüfungen mehr und mehr standardisiert mit der Folge, dass die Hinterziehungsmöglichkeiten geringer bzw. leichter aufdeckbar werden.
Und zum vierten, aber das ist die private Meinung von jemandem, dessen Firma so alle 10 Jahre überprüft wird, ist eine Steuerprüfung eine teure Angelegenheit, sie kostet mich (meine) Zeit, zusätzliches Beratungshonorar, eine Menge Nerven - doch weil die komplette Buchhaltung eh' von meinem Steuerbüro erledigt wird, ist der "Erfolg" glücklicherweise eher gering.
selbstverständlich glaube ich diesen 'Quatsch'. Wo willst Du denn Steuern hinterziehen? Da wäre ich mal interessiert.
Was die Finanzbehörden jetzt so spektakulär einfangen, geht auf Weitergabe vertraulischer Daten zurück, ohne die Steuerprüfer Däumchen gedreht hätten.
Steuerhinterziehung ging in der Vergangenheit im Bereich der Finanzanlagen. Das ist aber seit ein paar Jahren kaum noch möglich. Die Finanzverwaltung hat inzwischen alle Kontrollmöglichkeiten und Mitteilungsinstrumente geschaffen.
Das wesentliche Steuerhinterziehungsanteil liegt in der Schwarzarbeit. Diese wird aber kaum durch Steuerprüfer aufgedeckt.
Davon abgesehen wäre es durchaus wünschenswert, wenn die Steuerprüfer jedem Bürger im Jahr zweimal auf die Pelle rückten. Dann käme das unverschämte Gebaren der Finanzbehörden endlich mal ins Visier einer größeren Anzahl Wähler.
Vielleicht sollte man mal zwischen Steuerprüfern und Steuerfahndern unterscheiden. Steuerprüfer sind im Alltagsgeschäft tätig, dem keine Verdachtsmomente zugrunde liegen. Wie hoch ihre Erfolgsquote in Bezug auf ihre Kosten ist, weiss ich nicht. Aber es geht kaum eine reguläre Steuerprüfung ohne Nachforderungen ab. Das hat selten etwas mit Steuerhinterziehung zu tun. Bei dem komplizierten Steuerrecht sind die Interpretationsspielräume halt sehr gross.
Eine vernünftige personelle Ausstattung ist auch im Interesse der Steuerpflichtigen. Je grösser der Abstand zwischen den Prüfungen, desto höher die Risiken von Nachforderungen. Im Kreditwürdigkeitsrating der Banken ist das Datum der letzten Prüfung ein Punkt. Liegt sie länger als 4 Jahre zurück gibt es Abzüge.
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