Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde.
Fünf Jahre später - das rot-grüne Agenda-Bündnis ist von der großen Koalition der Agenda-Erben abgelöst - dominiert Schulterklopfen die Szene in den Regierungsparteien. SPD-Chef Kurt Beck spricht rückblickend von einem "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg", wohl wissend, dass es in seiner Partei auch Kritiker der Agenda 2010 gibt.
Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Schröder war offenbar der letzte Kanzler (und einer der Wenigen), der tatsächlich den Mut hatte, das was verändert werden muss, zu verändern.
Ganz im Gegenteil zu seiner Nachfolgerin; jedenfalls was die Innenpolitik betrifft.
Kodo schrieb am 23.03.2008 18:02
Schröder war offenbar der letzte Kanzler (und einer der Wenigen), der tatsächlich den Mut hatte, das was verändert werden muss, zu verändern.
Ganz im Gegenteil zu seiner Nachfolgerin; jedenfalls was die Innenpolitik betrifft.
Stimmt, die Merkel wuerde es doch nie wagen, ein paar Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um damit dann eine Behoerde umzubenennen und die Farben des Behoerdenlogos zu spiegeln... nur ein gewiefter Macher wie Schroeder zieht sowas durch! *lobloblob*
Na ein bisschen mehr als ein gespiegeltes Logo muss schon passiert sein, sonst würden sich Dumpfbacken wie Mirk und Hamster im Tross der linken Journaille nicht noch sechs Jahre später drüber echauffieren.
Spock schrieb am 24.03.2008 22:44
Na ein bisschen mehr als ein gespiegeltes Logo muss schon passiert sein, sonst würden sich Dumpfbacken wie Mirk und Hamster im Tross der linken Journaille nicht noch sechs Jahre später drüber echauffieren.
Nicht unbedingt, Mr. Spock. Leute wie die von Ihnen genannten können sich auch über nichts jahre- und seitenlang oder in Spielfilmlänge echauffieren. Das wäre also nicht unbedingt ein Nachweis.
Spock schrieb am 24.03.2008 22:44
Na ein bisschen mehr als ein gespiegeltes Logo muss schon passiert sein, sonst würden sich Dumpfbacken wie Mirk und Hamster im Tross der linken Journaille nicht noch sechs Jahre später drüber echauffieren.
Und werden wir von dir ueber das "bisschen mehr" noch etwas Sachliches/Inhaltliches zum Thema erfahren oder bleibt es wieder nur beim Beleidigendem zu postenden Personen?
Zitat:
Kodo schrieb am 24.03.2008 19:36
Was soll "lobloblob" heißen?
Dreifaches Lob... und das ab-so-lut ironiefrei... *keinemieneverzieh*
Kodo schrieb am 23.03.2008 18:02
Schröder war offenbar der letzte Kanzler (und einer der Wenigen), der tatsächlich den Mut hatte, das was verändert werden muss, zu verändern.
Ganz im Gegenteil zu seiner Nachfolgerin; jedenfalls was die Innenpolitik betrifft.
Die Agenda 2010 war das Werk einer informellen grossen Koalition zwischen Schröders SPD und Merkels CDU. Die später in Parlament und Länderkammer beschlossenen Reformen sind ein Gemeinschaftswerk dieser beiden Parteien. Das Ganze war ein Glücksfall; Schröders bürgerliche Reformidee, gepaart mit seinem ihm eigenen Esprit, andere nennen es Ego, verbunden mit einer Union, die das Thema auf ihrem Parteitag beschloss und die SPD in der Regierung dank Bundesratsmehrheit vor sich hertrieb zusammen mit einer Mehrheit der Bürger die wusste, dass man jetzt etwas tun muss, um das Image (und die Fakten) des kranken Mannes von Europa loszuwerden.
Schröders Verdienst war es, seine Partei durch diese Mühsal zu führen (im wahrsten Sinne des Wortes; führen, im Sinne meiner Signatur).
"verbunden mit einer Union, die das Thema auf ihrem Parteitag beschloss...in der Regierung dank Bundesratsmehrheit vor sich hertrieb"
Auch wenn ich jetzt wieder aufder Union rumhacke (die machen es einem aber auch zu leicht) war der Parteitagsbeschluss doch wohl eher eine Art Idee in Oppositionszeiten als ernsthaft für regierungszeiten geplant. In der Realität wurde die Union von Schröder kalt erwischt, kam aus der Nummer nicht mehr raus und hat das Ganze noch boykottiert, wo es nur ging, was uns einige wirklich bescheuerte Kompromisse eingebrockt hat.
kater_5 schrieb am 26.03.2008 11:19
"verbunden mit einer Union, die das Thema auf ihrem Parteitag beschloss...in der Regierung dank Bundesratsmehrheit vor sich hertrieb"
Auch wenn ich jetzt wieder aufder Union rumhacke (die machen es einem aber auch zu leicht) war der Parteitagsbeschluss doch wohl eher eine Art Idee in Oppositionszeiten als ernsthaft für regierungszeiten geplant.
In der Realität wurde die Union von Schröder kalt erwischt, kam aus der Nummer nicht mehr raus und hat das Ganze noch boykottiert, wo es nur ging, was uns einige wirklich bescheuerte Kompromisse eingebrockt hat.
Gruss
Kater
Genau!
Viele der heutigen Probleme gehen auf die Intervention der Union zurück.
Die Agenda 2010 ist für mich ein Lehrbeispiel, wie heute Politik gemacht wird und wie die Wähler heutzutage reagieren.
Bei der BTW 1998 hat die SPD (ohne sich dessen natürlich bewusst zu sein) einen extremen Anti-Agenda-Wahlkampf geführt - die ersten zaghaften Reformen der alten Regierung sollten gekippt werden. Und die ersten vier Jahre waren ja auch letztlich davon geprägt: neue und erhöhte Steuern und Abgaben, das unselige Betriebsverfassungsgesetz, die Rentenreform in die falsche Richtung, der Bundeshaushalt in einer grauslichen Verfassung (und nicht verfassungsgemäß).
BTW 2002 war nochmal Anti-Agenda-Wahlkampf vom Feinsten. 2003 dann - im Angesicht leerer Kassen - der Agenda 2010-Befreiungsschlag, allerdings ohne vorher die Partei zu informieren. Danach reichlich krasse Wahlniederlagen bis zur Abwahl in NRW (früher undenkbar), absolute Mehrheit für die CDU in Hessen, Aufstieg der kommenden Linkspartei usw. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum Schröder das genau so gemacht hat - vermutlich war er sich nicht bewusst, wie polemisch der politische Gegner auf der linken Seite des Spektrums die wenigen Härten überspitzt und die Leistungsverbesserungen einfach unter den Tisch fallen. Ein klassisches Beispiel von (aus Regierungssicht) amateurhaftem Spin-Doctoring.
Dann hat die CDU den selten dämlichen Fehler gemacht, mit einer Art "verschärfte Agenda 2010" in den Wahlkampf zu gehen, während Schröder und die SPD voll auf die Karte "soziale Gerechtigkeit" setzten - was letztlich zur großen Koalition führte.
Was an Lehren bleibt: man muss die wichtigen Reformen möglichst nebenher und lautlos machen (siehe Rente mit 67 - ein Musterbeispiel), im Wahlkampf reichlich Pseudo-Segnungen fürs Wahlvolk versprechen und nach der Wahl wieder geräuschlos kassieren. Dann klappts auch mit der Wiederwahl.
DP schrieb am 25.03.2008 14:21
Schröders Verdienst war es, seine Partei durch diese Mühsal zu führen (im wahrsten Sinne des Wortes; führen, im Sinne meiner Signatur).
Schröders großer Vorteil war der, dass nur er die Gewerkschaften ruhig halten konnte. Hätte eine CDU-Regierung die Agenda 2010 durchziehen wollen, hätte es in D Massenveranstaltungen von SPD und Gewerkschaften gegeben. Die Agenda wäre im Keim erstickt worden. Schröder war ein Glücksfall.
Und wie man sieht, hat eben diese Agenda die SPD und ihre Anhängerschaft mit Verzögerung zerrissen.
"man muss die wichtigen Reformen möglichst nebenher und lautlos machen (siehe Rente mit 67 - ein Musterbeispiel),"
Ja, die Rente mit 67 ist ein Musterbeispiel, wie man Reformen macht -> Allerdings ganz anders als Du das hier darstellst.
RW hat es schon mal geschrieben, und vielleicht kapiert es ja mal einer von Euch Schlaumeiern, wenn man es oft genug wiederholt: Die Rente mit 67 ist ein Musterbeispiel dafür, wie man als "Reform"-Politiker optimal dasteht, die aktuellen Wähler schont und die Lasten so in die Zukunft verteilt, dass die Betroffenen (so wie ihr) auch noch Beifall klatschen, obwohl sich aktuell überhaupt nichts ändert, sie für die Zukunft gründlich verarscht werden und man sich obendrein noch üppige Wahlkampfspenden von der Versicherungswirtschaft sichert.
Übertragen auf die Agenda 2010 hätte das faktisch eine Agenda 2040 mit gleitendem Übergang bedeutet.
Tatsächlich hätte das allerdings bei geschickter Ausgestaltung Schröder eine weitere Amtszeit beschert. er wäre als Reformkanzler, der dann keine Gegner mehr gehabt hätte, in die Wahl gegangen.
Zum Glück ging er in der Annahme fehl, dass er von der "Mitte" für die Agenda 2010 gewählt werden würde und auch, dass die Wirkungen noch innerhalb der Wahlperiode greifen. Da hat er sich um 12 Monate verschätzt.
kater_5 schrieb am 26.03.2008 19:43
Die Rente mit 67 ist ein Musterbeispiel dafür, wie man als "Reform"-Politiker optimal dasteht, die aktuellen Wähler schont und die Lasten so in die Zukunft verteilt, dass die Betroffenen (so wie ihr) auch noch Beifall klatschen, obwohl sich aktuell überhaupt nichts ändert, sie für die Zukunft gründlich verarscht werden und man sich obendrein noch üppige Wahlkampfspenden von der Versicherungswirtschaft sichert.
Kater,
gewählt werden darf ab 18. Ich glaube nicht, dass alle Junge in Opposition zu den Alten wählen. Es steht Dir frei, eine Partei zu gründen, und alle Anti-Rentner einzufangen. Ich glaube, da kommen in dieser Konsequenz genug Stimmen zusammen, um ein Großteil der Rentner in Hartz 4 schicken zu können.
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