FW,

Du wolltest den Standpunkt des Finanzministers beschreiben, Kater will partout den Standpunkt des Bürgers nicht verlassen - das scheint sich zumindest aus dem Kontext zu ergeben. Der Bürger verweigert sich empathischen Anwandlungen, wenn es um Regierungsmitglieder geht.

Gruß, Martin

Also gut, versuche ich es mal. Soll mir ja keiner vorwerfen, ich hätte es nicht versucht. Ausserdem bin ich doch so gespannt, wie der trick mit dem Geldmachen geht.

"Die Rentenerhöhung kann man angesichts der relativ guten Konjunkturlage erstmal in der Rentenkasse halten."
Ok, also die Beitragsszahler haben also viel mehr eingezahlt als erwartet. Dieses Geld könnte man natürlich auch für schlechtere Zeiten zurücklegen. Oder denen zurückgeben, die zuviel eingezahlt haben und die für ihre Rentenbeiträge sowieso schon eine negative Rendite erwirtschaften werden. Stattdessen gibt man es denen, die noch eine ordentliche Rendite bekommen. Naja gut, ich habe mich ja über die Kriterien für solche Entscheidungen schon mal ausgekotzt.

" Die Folgen müssen zunächst nicht über die Erhöhung des Bundeszuschusses=Haushalt ausgeglichen werden."
Na, super, also kommt es von den Beitragszahlern. Hatten wir ja schon.

" Das Problem wird nach hinten geschoben"
Hmm, wieso kommt mir das in Zusammenhang mit der Rentenversicherung und Staatsverschuldung nur so bekannt vor ?

" indem man a) die angekündigten Beitragssenkungen verschiebt"
Aha, es zahlen also die Beitragszahler. Das Geld kommt also doch nicht aus dem Nichts, man nimmt es nur anderen aus der Tasche. Schade, ich dachte wenn ich den Trick kenne, kann ich mir nen neuen Porsche kaufen. Ist aber gar kein Trick. Man nimmt es nur denen, von denen man glaubt, dass sie sich nicht wehren. (Na bei 100.000 Auswanderern pro Jahr könnte man sich da verrechnen.) Muss ich den Porsche wohl wieder abbestellen. Hing mein Herz eh nicht dran. Ich schaue auch viel lieber, wei die ganzen Rentner um mich rum sich ein neuen Mercedes bestellen.

" und b) den zweimal ausgesetzten Nachhaltigkeitsfaktor später irgendwann nachholt."
Irgendwann .... Irgendwie kommt mir das in Zusammenhang mit Rente und Staatsverschuldung bekannt vor. Aber ich wiederhole mich. ich will Euch ja auch nicht langweilen.

" Erst dann käme als ultima ratio eine Erhöhung des Bundeszuschusses, aber nicht für das Budget 2009 und, so Gott und die Konjunktur es erlauben auch nicht 2010. "
Gottvertrauen und die Konjunktur in 2010. Ich will ja jetzt nicht übertrieben mosern, aber wenn ich mir die Weltwirtschaftsdaten so ansehe, scheint mir die erste Variante mit dem Gottvertrauen da schon fast die plausiblere. Aber ich habe von der Weltwirtschaft ja keine Ahnung.

Also wenn ich mir Deine Argumentation so ansehe, sehe ich nichts, was eine Rentenerhöhung rechtfertigen würde. Aber eine Menge Luftbuchungen.

Gruss
Kater

DP:
"Das Thema interessiert mich überhaupt nicht und Ahnung habe ich davon auch keine"

Kennst du Dieter Nuhr?


FW:
"Oder drücke ich mich wirklich so unklar aus? "

Nein, tust du nicht. Kater und du reden vielmehr aneinander vorbei. Du führst an, dass aus der Sicht Steinbrücks oder Merkels beides zusammen passt, da die Rentenbeträge nicht in den Bundeshaushalt, sondern direkt in den Rententop fließen, während Kater anführt, dass das letztendlich doch wieder der Bürger zahlt.....beide habt ihr Recht!

Dass die anderen deswegen jetzt so auf kater rumhacken finde ich bedauerlich. Das ist ein schlechter Diskussionsstil, der sich hier in der letzten Zeit ausgebreitet hat.

Ok, sorry, nachdem ich das Ganze noch mal quergelesen habe, muss ich zugeben, dass ich F-W tatsächlich ungerechtfertigterweise ein bischen hart rangenommen habe.

Allerdings bleibe ich inhaltlich bei dem, was ich zum Thema gesagt habe. Das Ganze ist eine riesen Sauerei, deren wahre Folgen sich erst später zeigen werden.

Naja, etwa so wie alle Rentengeschenke der letzten 20 Jahre.

Das das aus Sicht von Steinbrück, der ja direkt nur dem Bundeshaushalt verantwortlich ist und dem Haushalt der Rentenkasse nur indirekt , etwa sentspannter aussieht, macht es nicht besser.

Gruss
Kater

Wird der Wähler wirklich auf FWs Argument bauen, das ja nur funktioniert, wenn die RV als vom Bundeshaushalt unabhängiges System betrachtet werden kann? Ich glaube es nicht, denn der Volksmund hat in der Vergangenheit - ob von der Realität gedeckt oder nicht - ganz schnell Sprüche wie "Ich rauche für die Rente" oder "Wir tanken für die Rente" entwickelt. Aber auch auf der Ausgabenseite wird die Rentenkasse gerne zweckentfremdet.

Die Wählerschaft wird also wenig Grund sehen, hinter der Rentenerhöhung etwas anderes zu sehen als vermeidbare Kosten, ob die nun durch die Versicherungseinnahmen kommen oder aus Steuerzuschüssen. Ich blicke da auch nicht mehr durch. Schließlich hätte man eventuell vorhandene Bundeszuschüsse dank der guten Konjunktur auch erstmal abbauen können, statt diese zu zementieren.

MfG, Flecki

Ich kann die Fokussierung auf die Rente unter diesem Thema nicht ganz nachvollziehen, ohne den Aspekt abwürgen zu wollen.

Steinbrück hat sich mit 5 Ministerien angelegt - darunter nicht das für die Rente verantwortliche Arbeits- und Sozialministerium. Nämlich AA, Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, Forschungsministerium und Entwicklungshilfe.

FW

Für mich Steinbrück zwar kein Gentleman, aber er bleibt hoffentlich eisern.

Was mich noch interessieren würde ist, was von den Forderungen der einzelnen Ministerien auf vom BT beschlossenen Gesetzen/Verordnungen beruht und was nicht.

Gruß
WRL

Ich denke wir sind uns alle einig, dass es immer Gründe gibt für Mehreinnahmen und zwar für jedes Ministerium. Je mehr Geld desto besser kann das Ministerium seinen Job machen und in der Öffentlichkeit besser dastehen. Die Beamten sind zufriedener und Staatssekretäre und Minister können das parteipolitisch nutzen. Dasselbe gilt auch im umgekehrten Sinne und so ist das Zimmern eines Haushaltes quasi naturgemäss ein Hauen und Stechen um eine Vergrösserung des vorgegebenen Kuchens, der aus dem Blickwinkel des Ministers natürlich viel zu klein ist für die vorgesehenen Aufgaben. Dass Steinbrück hier so auf den Putz hat bedeutet ja auch nicht, dass da nicht auch noch Verhandlungsspielraum ist. Er schraubt diesen nur verbal herunter auf das mögliche. Wenn also die gegenwärtigen Forderungen z.B. bei 100mrd liegen gibt Steinbrück vor, es gibt gar nichts bis 10mrd, wohlweisslich, dass die Schmerzgrenze bei 20 liegt. Das wissen natürlich auch die Minister, weshalb sie mit ihren Verwünschungen bis in die Öffentlichkeit gehen und die verbalen Statements des FM mit Protestnoten belegen, nach dem Motto, je lauter gewettert wird desto grösser der Anteil für mein Ministerium und je mehr kann ich das auf den FM schieben, wenn er dann doch kleiner ist.
Steinbrücks Job ist nun, die 5 Ministerien doch noch zufrieden zu stellen, ohne die anderen Ministerien zu brüskieren, die von vornherein im Rahmen blieben. Eigentlich ein Merkel Job. Dafür muss er nicht Gentlemen sein sondern muss taktisch agieren und die Ministerien gegeneinander ausspielen. Das werden wir wohl nächste Woche live erleben. Wenn zum Schluss alle etwas abbekommen und die Löwen an ihrem aas zufrieden nagen hat er seinen Job erfüllt. Gentlemen muss er dafür nicht sein, eher Zirkusdirektor.

Die HWZ von der Entwicklungshilfe meinte, ihre Wünsche seien nur die Umsetzung von Merkels internationalen Versprechungen. Damit konnte sie den Ball von Steinbrück direkt in Merkels Feld abprallen lassen, wo er nun erst mal liegt.

Tiefensee scheint aber seine Wünsche in's Utopische geschraubt zu haben. Da spart er - wenn auch ungewollt - eine knappe Millarde beim Transrapid, und liegt dennoch über dem für's FiMi akzeptablen Verhandlungsansatz.

AA, Wirtschaft und Forschung haben den Weckruf vom Steinbrück offenbar gehört.

WRL:
"Für mich Steinbrück zwar kein Gentleman, aber er bleibt hoffentlich eisern."

Das war eine Anspielung auf Maggi Thatcher


"AA, Wirtschaft und Forschung haben den Weckruf vom Steinbrück offenbar gehört."

Wobei es um das Forschungsministerium tatsächlich schade ist. Das sind Ausgaben, auf die man heute ziemlich schmerzfrei verzichten kann, aber wofür man womöglich morgen eine dicke Rechnung bekommt.