Altbundespräsident und Rentner Roman Herzog (74) hat in einem Gespräch mit der BILD vor einer Rentner-Demokratie gewarnt.
Anlässlich des Rentenbeschlusses der Regierung und angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass durch den demographischen Wandel der Anteil der wahlberechtigten Rentner immer weiter wächst, befürchtet er, dass die Älteren ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen könnten zulasten der nachfolgenden Generationen, die das ganze bezahlen müssen.
Ich finde, hier hat er eine Frage aufgeworfen, auf die er keine Antwort gibt. Er hofft darauf, dass dieser und folgende Rentenbeschlüsse verfassungswidrig sein werden und deshalb von der Judikative verworfen werden. Da erkennt man den früheren Verfassungsrichter. Denn eigentlich lautet seine Forderung, man solle das Wahlrecht der Rentner beschränken, weil sie nicht in der Lage sind, über das Durchsetzen ihrer eigenen Interessen hinaus das Grosse und Ganze zu sehen.
F-W schrieb am 13.04.2008 11:12
Denn eigentlich lautet seine Forderung, man solle das Wahlrecht der Rentner beschränken, weil sie nicht in der Lage sind, über das Durchsetzen ihrer eigenen Interessen hinaus das Grosse und Ganze zu sehen.
Seit wann ist das denn eine Bedingung für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie? Der Wähler wählt nun mal seine eigenen Interessen und das ist völlig legitim. Darüberhinaus stimmt das so auch nicht. Die Grauen Panther oder andere reine Interessensvertretungen der Rentner sind weit vom politischen Einfluss weit entfernt.
Hmm, das ist genau das, was ich seit Wochen predige.
Aber wenn der Buprä das sagt, hat es natürlich eine andere Wirkung.
Interessant dazu die Aussage eines jüngeren CDU Fraktionsmitgliedes, dem, als er die Rentenerhöhung kritisierte, sofort der Verlust des Listenplatzes in Aussicht gestellt wurde.
"Die Grauen Panther oder andere reine Interessensvertretungen der Rentner sind weit vom politischen Einfluss weit entfernt."
Wozu sollte man sie auch wählen ? Die anderen Parteien machen das doch sehr gut.
Seit wann ist das denn eine Bedingung für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie? Der Wähler wählt nun mal seine eigenen Interessen und das ist völlig legitim.
Genau darum drückt sich Herzog herum indem er auf die zwar rechtsstaatliche aber nicht unbedingt demokratische Korrektur durch das oberste Gericht baut.
Zitat:
DP schrieb am 13.04.2008 11:24
Darüberhinaus stimmt das so auch nicht. Die Grauen Panther oder andere reine Interessensvertretungen der Rentner sind weit vom politischen Einfluss weit entfernt.
Das sehe ich nun ganz anders. Das Gewicht der Pressure-Groups, die entweder reine Rentner- oder Interessen von Transferempfängern verteten ist enorm. Die Verbände wie Sozialverband (SPD-nahestehend), VdK (Union) oder Kyffhäuserbund haben heute beinahe mehr Mitglieder als die Parteien selbst. Sie haben sich ja auch zu Herzog oder in der Rentendebatte eindeutig zu Wort gemeldet.
Solche Querschnittsrepräsentationen sind viel wirksamer als eine vetrottelte Rentnerpartei, weil sie in alle Parteien hineinwirken.
Herzog ist im Ruhestand.
Das ist ihm wohl zu ruhig.
Statt die BILD-Zeitung zu laden und sich als Rampensau zu betätigen, hätte er sich besser um eine gemeinnützige, stille Arbeit bemühen sollen.
Meine Meinung:
Dumme Sprüche, Ego-Spielereien.
Wenn man die Zustände in den Altenheimen betrachtet, wird besonders deutlich, wie bescheuert Herzogs Sprüche sind.
Alter führt nicht unbedingt zur Weisheit.
F-W schrieb am 13.04.2008 11:12
Denn eigentlich lautet seine Forderung, man solle das Wahlrecht der Rentner beschränken, weil sie nicht in der Lage sind, über das Durchsetzen ihrer eigenen Interessen hinaus das Grosse und Ganze zu sehen.
Seit wann ist das denn eine Bedingung für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie? Der Wähler wählt nun mal seine eigenen Interessen und das ist völlig legitim. Darüberhinaus stimmt das so auch nicht. Die Grauen Panther oder andere reine Interessensvertretungen der Rentner sind weit vom politischen Einfluss weit entfernt.
Eben.
Ausserdem ist die Gruppe der wahlberechtigten Nichtrentner immer noch viel groeszer und muesste keine Angst vor angeblich zu viel alten Waehlern haben, wenn die jungen Waehler mal wieder ausreichend ihren Arsch zur Wahl bewegen wuerden.
Letztendlich sind die jungen Altenhasser eh alle bekloppt, wenn sie vergessen, dass auch sie mal alt werden... ...vielleicht sollte man eher ueberlegen, ob man stattdessen das Wahlrecht dieser jungen Dummen irgendwie beschraenkt...
"Ausserdem ist die Gruppe der wahlberechtigten Nichtrentner immer noch viel groeszer und muesste keine Angst vor angeblich zu viel alten Waehlern haben, wenn die jungen Waehler mal wieder ausreichend ihren Arsch zur Wahl bewegen wuerden. "
Hmm, irgendwo habe ich gelesen, dass 40% der Menschen schon älter als 60 Jahre sind.
In Anbetracht dessen, dass die letzten Wahlen mit wenigen Stimmen entschieden wurden, sind das enorme Zahlen, selbst wenn es nur 30% wären.
Diese Rentenreform zeigt es m. M. nach ganz gut. Solange nichts passiert, läuft alles in geregelten Bahnen. wenn aber der Erste eine ausserplanmässige Rentenerhöhung in die Debatte wirft, kann da keiner mehr gegen an.
"Letztendlich sind die jungen Altenhasser eh alle bekloppt, wenn sie vergessen, dass auch sie mal alt werden."
Ich denke genau da dran. Und daran, dass meine Chancen, selbst eine Rente zu bekommen oder aufzubauen in Anbetracht von 20% Rentenversicherungsbeitrag sowei einem erheblichen Teil Steuern (geht ja nicht nur in die RV, auch die Pensionäre bekommen ja einen guten teil Steuern) eher mau sind.
Wobei ich da eigentlich sogar noch recht gut dastehe. Wer aber nur Durchschnitt oder darunter verdient, kann eigentlich nur auf die Grundsicherung hoffen.
Eine Demokratie verhindert nicht, dass eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit übervorteilt wird, ebensowenig wie sie verhindert, dass eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit übervorteilt wird.
Von daher sind Herzogs Bedenken nicht von sonstwo hergeholt.
Die Frage ist allerdings, ob diese zukünftige Wählermacht wirklich so egoistisch handelt wie prophezeit, oder ob sie letztlich doch die gesamtgesellschaftliche Dimension erfasst und "vernünftig" handelt. Andererseits reicht auch eine Minderheit der Rentner-Mehrheit um eine entsprechend starke Lobby zu bilden.
Letztlich wird es aber von der Politik abhängen. Man könnte auch sagen, dass sie bisher erfolgreich gegen die Interessen der Arbeitnehmer handelt (hohe Sozialabgaben), warum sollte sie nicht auch erfolgreich gegen die Interessen der Wähler handeln können, weil es einfach keine parteiliche Alternative gibt?
Herzog nennt die falschen Schuldigen. Nicht die Demokratie, sondern die undemokratischen Strukturen in ihrem Umfeld sind das Problem. Der Anlass, das unsystematische Wahlgeschenk an die Rentner, ist durch vorauseilenden Gehorsam der Regierung zustandegekommen - möglicherweise ausgelöst auf Druck der von FW genannten Pressure-Groups.
Ich glaube nicht, dass die Rentner homogen wegen 10 Euro mehr im Geldbeutel die 10 Euro-Erhöhunghspartei wählten. Die Sorge gilt eher emotionalisierenden Kampagnen dieser 'Pressure-Groups', die sich tatsächlich in Wählerstimmen niederschlagen könnten. Nur: Glaubt jemand ernsthaft, dass sich diese 'Pressure-Groups' auf die Seite von Nicht-Regierungsparteien schlagen würden? Ich kenne ja nicht deren Funktionäre, aber bisher waren diese nicht gerade als linksorientiert bekannt. Oder ist das das Betätigungsgebiet der zukünftigen Gewerkschaftsfunktionärsrentner?
Ich denke schon, dass "Renter" einen erheblichen Einfluss ausüben in der Politik. Und zwar aus einem einzigen Grund: weil Renter ein stark konzentriertes Ziel haben. Außer den Renten interessiert viele von denen doch nicht mehr.
Das muss man auch ganz realistisch sehen: wenn man sich 70 Jahre oder noch mehr mit allem möglichen herumgeschlagen hat, dann kommt irgendwann der Punkt, wo man sagt: interessiert mich alles nicht mehr. Ich habe meinen Teil geleistet, jetzt will ich blos noch "mein" Geld und meine Ruhe.
Und immer dann, wenn sich eine politische Gruppe auf _ein einziges Thema_ konzentriert, kann man halt großen Druck ausüben (siehe Umweltbewegung). Politische Macht wird immer erst verwässert, wenn man Kompromisse eingehen muss.
MfG Frank
kater_5 schrieb am 13.04.2008 17:03
"Ausserdem ist die Gruppe der wahlberechtigten Nichtrentner immer noch viel groeszer und muesste keine Angst vor angeblich zu viel alten Waehlern haben, wenn die jungen Waehler mal wieder ausreichend ihren Arsch zur Wahl bewegen wuerden. "
Hmm, irgendwo habe ich gelesen, dass 40% der Menschen schon älter als 60 Jahre sind.
In Anbetracht dessen, dass die letzten Wahlen mit wenigen Stimmen entschieden wurden, sind das enorme Zahlen, selbst wenn es nur 30% wären.
Jain.
Sind wirklich Menschen oder Wahlberechtigte gemeint? Wenn letztere, sind die U60er in der Mehrheit.
Sind 60er schon Rentner? Alt genug, um als erwaehnte Alte zu gelten? Wenn ja, warum - und wieso zaehlen die 58er noch nicht mit?
Sind die auch aktiv? Als engagierte Buerger? Oder mindestens als ankreuzende Waehler?
Viele haben doch eh schon wenig Lust, zur Wahl zu gehen (siehe auch Franks Einwurf dazu) oder sind schlicht zu alt, zu krank, zu pflegebeduerftig, usw.
Und wenn man es nur auf das Thema Rente beschraenkt, fuehlen sich viele Rentner "bestandsgesichert" und interessieren sich fuer das hysterische Reformgeplapper eh nicht sonderlich.
Zitat:
kater_5 schrieb am 13.04.2008 17:05
"Letztendlich sind die jungen Altenhasser eh alle bekloppt, wenn sie vergessen, dass auch sie mal alt werden."
Ich denke genau da dran. Und daran, dass meine Chancen, selbst eine Rente zu bekommen oder aufzubauen in Anbetracht von 20% Rentenversicherungsbeitrag sowei einem erheblichen Teil Steuern (geht ja nicht nur in die RV, auch die Pensionäre bekommen ja einen guten teil Steuern) eher mau sind.
Siehste - da bist du selbst doch nun das beste Beispiel dafuer, dass sich eher U60-Gruppen fuer das Thema interessieren/engagieren als Ü60er bzw. noch aeltere Rentner, die eh schon ihre Rente bekommen und die bis zum nahen Tod noch genieszen wollen.
Zitat:
Wobei ich da eigentlich sogar noch recht gut dastehe. Wer aber nur Durchschnitt oder darunter verdient, kann eigentlich nur auf die Grundsicherung hoffen.
Und das sind viele. Und ihre Zahl waechst. Und nach derzeitigem System werden sie eher animiert, nichts fuer ihre Altersvorsorge zu tun, weil es Geldverschwendung waere, solange sie dabei unter der Grundsicherung bleiben.
Frank2000 schrieb am 14.04.2008 09:55
Ich denke schon, dass "Renter" einen erheblichen Einfluss ausüben in der Politik. Und zwar aus einem einzigen Grund: weil Renter ein stark konzentriertes Ziel haben. Außer den Renten interessiert viele von denen doch nicht mehr.
MfG Frank
Großes Wort. Irgendwie kennst Du andere Rentner als ich. Wenn man an Rentner denkt, dann kannst Du Dir das Spektrum mit den fitten Jungrentner mit 60 oder dem bettlägrigen Rentner mit noch kurzer Lebenserwartung abstecken. Da bleibt nicht viel Konzentriertes, außer dem gelebten Alltag. Die Erwartungen an die Politik mögen sich vielleicht auf 'gefühlte Sicherheit' und akzeptable medizinische Versorgung verschieben, aber wenn der Rentenerhöhungsmechanismus einmal transparent festgelegt ist, ist die Rente wie das Wetter: Man kann halt nichts machen. Deshalb ist ja der eigentliche Sündenfall der, dass die Regierung den Einfluss auf 'das Wetter' zur greifbaren Option gemacht hat. Erst durch diese Maßnahme hat sie sich eine offene Flanke für die 'Power-Groups' geschaffen.
Diesen Vorgang der demographischen Verteilung anzulasten ist deshalb unfair. Er ist einzig dem Konkurrenzverhalten der Parteien im Kampf um den Besitz der größeren Gießkanne anzulasten.
Ich denke genau da dran (ans alt werden - DP). Und daran, dass meine Chancen, selbst eine Rente zu bekommen (...) eher mau sind.
Das macht aber keinen Sinn, oder? Ich denke wir sind resp. werden eine Rentnerdemokratie, dann kannst du dich auf dein Rentnerdasein freuen, denn deine Rente wird sehr üppig ausfallen, auch wenn sie dann etwa 2/3 des Staatshaushaltes ausmacht.
Frank2000 schrieb am 14.04.2008 09:55
Ich denke schon, dass "Renter" einen erheblichen Einfluss ausüben in der Politik. Und zwar aus einem einzigen Grund: weil Renter ein stark konzentriertes Ziel haben. Außer den Renten interessiert viele von denen doch nicht mehr.
Das muss man auch ganz realistisch sehen: wenn man sich 70 Jahre oder noch mehr mit allem möglichen herumgeschlagen hat, dann kommt irgendwann der Punkt, wo man sagt: interessiert mich alles nicht mehr. Ich habe meinen Teil geleistet, jetzt will ich blos noch "mein" Geld und meine Ruhe.
Und immer dann, wenn sich eine politische Gruppe auf _ein einziges Thema_ konzentriert, kann man halt großen Druck ausüben (siehe Umweltbewegung). Politische Macht wird immer erst verwässert, wenn man Kompromisse eingehen muss.
MfG Frank
Es ist gerade diese Themenkonzentration und Inflexibilität die die Rentner als Wahlgruppe uninteressant macht. Dazu kommt, dass Rentner keine Wechselwähler sind. Aus dem Grund wird die Politik bei ihnen nur dezent Verbesserungen anbringen und bei den Jungen umschichten, weil nur da die Wahl-Lorbeeren zu ernten sind. Aus demselben Grund macht das werbefinanzierte Fernsehen das Programm für 14-49jährige.
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...vielleicht sollte man eher ueberlegen, ob man stattdessen das Wahlrecht dieser jungen Dummen irgendwie beschraenkt... 