Frank2000 schrieb am 09.06.2008 09:35
Und deswegen brauchen wir DRINGEND Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene* (Bayern hat übrigens welche). Das allerdings wird von den Volksparteien konsequent gegen den Willen der Mehrheit verhindert. Dieser Stachel in meiner Begeisterung für die deutsche Demokratie schmerzt ungemein.
MfG Frank
Träum weiter. Deutschland wird nie, nie, nie eine Demokratie werden:
Zitat:
In Bremerhaven wurde gerade gegen den Beschluss eines Volksentscheids wieder die 5-Prozent-Hürde eingeführt – Ausdruck für die Situation der direkten Demokratie in Deutschland
"SPD und Grüne machen ein technisches Versehen beim Kopieren von Textpassagen für den Fehler in ihrem Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verantwortlich. Sowohl die Ursprungsfassung als auch die nach Änderungen in den Fraktionen beratene Endfassung des Gesetzes habe eine Frist für das Ende der Gebühren enthalten, berichteten beide Parteien."
Auch lustig wäre ja gewesen, rot-rot-grün hätte eine Koalition gebildet, Ypsilanti gewählt und dann das Gesetz wegen eigener Dummheit beschliessen aber nicht umsetzen können.
Lexx schrieb am 09.06.2008 15:03
"Einfach vergessen" hat man sie wohl nicht.
So oder so ist nicht die angebliche Dummheit der Linken oder die angebliche Demokratiefeindlichkeit der Rechten das Schlimmste, sondern dass wir anscheinend ein dummes System haben, in dem ein solcher Fehler nicht einfach ohne Aufwand nachgebessert werden kann, sondern sogar zu Zwergenaufstaenden fuehrt...
Frank2000 schrieb am 09.06.2008 09:35
Und deswegen brauchen wir DRINGEND Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene (Bayern hat übrigens welche). Das allerdings wird von den Volksparteien konsequent gegen den Willen der Mehrheit verhindert. Dieser Stachel in meiner Begeisterung für die deutsche Demokratie schmerzt ungemein.
MfG Frank
Wir sind nicht die Schweiz.
Die übrigens ihren Frauen erst in den Siebzigern (1971) das Wählen überhaupt erlaubt haben.
Per Volksentscheid.
Ach so, nicht ganz:
Am 25. März 1990 gab das Bundesgericht einer Klage von Frauen aus Appenzell Innerrhoden Recht und bestätigte damit die Verfassungswidrigkeit der Innerrhoder Kantonsverfassung in diesem Punkt. Am 27. November 1990 führte Appenzell Innerrhoden als letzter Kanton das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene ein, gegen den Willen der Mehrheit der (männlichen) Stimmbürger.
Toll, gell!
Volksentscheide passen nicht in unser System.
Es gibt kaum ein Land auf dieser schönen Welt, dass Entscheidungen in einer derart breiten Meinungsfindung und Kontrolle trifft.
Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Interessensvertreter hier und da usw.
Wir sind eine Konsensdemokratie, dass es fast schon weh tut.
Es dauert nämlich sehr lange, bis hinten was raus kommt.
Volksentscheid über Hartz IV?
Oder das Frauenwahlrecht?
Frank2000 schrieb am 09.06.2008 09:35
Und deswegen brauchen wir DRINGEND Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene (Bayern hat übrigens welche). Das allerdings wird von den Volksparteien konsequent gegen den Willen der Mehrheit verhindert. Dieser Stachel in meiner Begeisterung für die deutsche Demokratie schmerzt ungemein.
MfG Frank
Dass die Volksparteien Direktdemokratische Elemente verhindern ist immer leicht gesagt. Aber stimmt das auch? Genausogut könnte man behaupten, die Deutschen sind zu faul dazu sie sich zu nehmen. Und sie sind nicht bereit dafür, auf ihren Sündenbock Nummer 1, den Politiker, zu verzichten. Ist doch viel einfacher, auf ´die da oben´zu meckern.
Notabene werden die Volksentscheide in der Schweiz zu 90% in den Gemeinden vollzogen. Die Bundesentscheide sind da nur für die Galerie. Hier in der Gemeinde wird über die Steuern entschieden, die Einbürgerungen, die Art der Sozialfürsorge, das Schulsystem. Das bedeutet viel Freiheit aber aben auch viel Arbeit für die Gemeindemitglieder. Am Ende entscheidet auch hier der aktive Teil sowie der rhetorisch geschulte.
"Wir sind nicht die Schweiz.
Die übrigens ihren Frauen erst in den Siebzigern (1971) das Wählen überhaupt erlaubt haben.
Per Volksentscheid. "
Es war wohl so anno 1975, als ich von einem Geschäftsfreund in Winterthur zum Essen eingeladen worden bin. Auf eine Frozzelei meinerseits zum kürzlich eingeführten Frauenstimmrecht sagte mir die Dame des Hauses, dass sie da garnicht so erpicht darauf gewesen sei - bisher sind die Männer halt jeden Monat ein- oder zweimal zum Wählen gegangen, jetzt sollens die Frauen auf einmal auch tun, das stört die Vorbereitung zum Mittagessen so sehr, dass sie meistens darauf verzichtet.
F-W schrieb am 09.06.2008 01:09
Erst geht der Wähler wählen und beschert den Parteien ein Ergebnis, mit dem sie beim besten wie auch schlechstestem Willen nichts anfangen können.
Dann wendet er sich angewidert ab und sacht: "isch geh nimmer wähle!"
FW
Was soll man mit dem Ergebnis denn noch anfangen? Ich dachte, das währe mittlerweile ausinterpretiert. Alle Landtagssitze sind klar, das Thema Studiengebühren war klar wie Kloßbrühe (lange vorher angekündigt), sogar das Resultat der ganz klaren Abstimmung war klar.
Der Rektor der Frankfurter Uni kündigt bei Abschaffung der Gebühren einen numerus clausus für sämtliche Fächer an.
Somit wird das Votum der vereinigten Linken reine Lobbyarbeit für die jetzt eingeschriebenen Studenten. Diese können unter einer linken Regierung mit gebührenfreiem Unterricht und grösserem Freiraum rechnen, während die anderen draussen bleiben und zuschauen müssen.
Wie verträgt sich das mit dem so oft bemühten sozial gerechten Situation für die Studierenden? Eigentlich nur, wenn bei der Auswahl der wenigen neuen die finanzielle Situation im Umfeld der Studenten mitberücksichtigt wird. Ist das gerecht?
Diese Lösung muss doch nicht die schlechteste werden. Jeder darf gebührenfrei studieren, wenn er eben gut genug ist. Jetzt brauchen Hessens Rektoren nur noch ein probates Mittel gegen Langzeitstudenten, das doch wohl zu finden sein müsste.
Mit beide Maßnahmen zusammen müssten sich Hessens Unis zu Hochleistungs-Lehrbetrieben mausern.
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